Während Jusos und Grüne Jugend die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern, weil sie sich um ihre linksextremistischen Kooperationspartner sorgen, werden wenige Monate vor Beginn des Landtagswahlkampfes Mitglieder und Jugendverband der zweitstärksten Oppositionspartei in Rheinland-Pfalz in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen und in eine Reihe mit gewaltbereiten Staatsfeinden gestellt. Damit greift eine dem SPD-geführten Innenministerium unterstellte Behörde massiv in die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit der Parteien ein. Denn natürlich beeinträchtigt es die Wahlaussichten, wenn man ohne hinreichenden Grund als extremistisch diffamiert und verfassungsfeindlicher Bestrebungen beschuldigt wird. Und natürlich wird gerade Ihre Partei, Herr Lewentz, in Zukunft ausführlich aus diesem VS-Bericht zitieren, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Der Innenminister und SPD-Vorsitzende liefert also die Vorlage, seine Wahlkämpfer nehmen sie dankbar an. Man muss weiß Gott kein Verschwörungstheoretiker sein, meine Damen und Herren, um dahinter eine zielgerichtete Strategie zu erkennen.

Dabei ist es normalerweise Merkmal totalitärer Staaten, nachrichtendienstliche Mittel gegen die Opposition einzusetzen. Auch die im Bericht genannte Begründung, die Regierung würde verächtlich gemacht, erinnert eher an unselige Zeiten der Vergangenheit als an eine freiheitliche Demokratie. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten Sie daher vor der eigenen Türe kehren, Herr Innenminister. Nicht Kritik an der Regierung zerstört Freiheit und Demokratie, sondern die stetige Verengung des Meinungskorridors, die Sie hier unter Missbrauch des Verfassungsschutzes betreiben.

Und offensichtlich geht manchen selbst das noch nicht weit genug. Wenn Frau Dreyer von Bedrohungen durch rechtskonservative Tendenzen spricht und wenn die grüne Fraktion ein Positionspapier verfasst, das AfD-Mitgliedern den Beamtenstatus aberkennen will, dann wird klar, dass der links-grüne Gesinnungsfuror längst noch nicht an sein Ende gekommen ist. Und er wird irgendwann auch diejenigen treffen, die heute glauben, ihm durch Schweigen oder opportunistischen Beifall entgehen zu können. Aber dann, meine Damen und Herren in der Mitte dieses Hauses, dann wird niemand mehr da sein, der sie noch verteidigen kann.