Im vergangenen Sommer geriet der speyerische Kreditvermittler Maxda bundesweit in die Schlagzeilen. Über Jahre hinweg hatte der ehemalige Hauptsponsor des 1.FC Kaiserslautern 160.000 Kunden durch falsche Fahrtkostenabrechnungen um insgesamt 27 Millionen Euro betrogen. 2020 wurde einer der Geschäftsführer für diese Taten verurteilt und der entsprechende Vermögenswert von Firmenkonten eingezogen – mit dem Ziel, die Opfer zu entschädigen.

Trotz der hohen Schadenssumme und obwohl ihr die Daten alle Geschädigten bekannt waren, informierte die zuständige Staatsanwaltschaft Kaiserlautern die Betroffenen über mögliche Entschädigungsansprüche nur indirekt durch eine einmalige Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Von einer regulären Mitteilung durch Zustellung wurde mit Verweis auf zu hohe Kosten abgesehen.

Zweimal war das Auskehrungsverfahren, in dem die Opfer ihre Ansprüche geltend machen konnten, auf unseren Antrag hin Thema im Verbraucherschutzausschuss. Beide Male erklärte die Vertreterin des Justizministeriums, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern rechtlich zulässig und außerdem übliche Praxis sei – besonders dann, wenn es sich um eine derart hohe Zahl zu informierender Geschädigter handele. Und beide Male erklärte Staatssekretärin Rohleder, das Verfahren habe sich seit der Reform der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 für die Betroffenen erheblich vereinfacht und verbessert.

Leider geht dies völlig an der Realität und vor allem am konkreten Fall Maxda vorbei. Zur Erinnerung: Nach über 6 Monaten Meldefrist konnten nur 88 von 160.000 Opfern entschädigt werden. Ganze 0,05% der gesamten Betrugssumme – 14.000 von insgesamt 27 Millionen Euro – wurden an die Betroffenen ausgekehrt.

Mit Verlaub, Frau Ministerin, aus diesen enttäuschenden Zahlen einen verbraucherschutzrechtlichen Fortschritt ableiten zu wollen, ist beinahe zynisch. Denn eine derart hohe Misserfolgsquote kann nicht im Interesse der Geschädigten sein. Und sie ist auch nicht im Sinne des Bundesgesetzgebers, der ja eigentlich den Rechtsschutz von Opfern verbessern wollte.

Deshalb kann und darf uns dieses Ergebnis eben nicht zufrieden stellen. Im Gegenteil. Es zeigt dringenden rechtlichen Nachschärfungsbedarf – insbesondere bei der Benachrichtigung der Betroffenen, die wir mit unserem vorliegenden Verbraucherschutzantrag in zwei Schritten verbessern wollen:

  1. Die Mitteilung sollte grundsätzlich durch schriftliche Zustellung erfolgen und nur im absoluten Ausnahmefall durch öffentliche Bekanntmachung in dem vom Durchschnittsbürger kaum gelesenen Bundesanzeiger. Der Arbeits- und Kostenaufwand hierfür lässt sich durch Einsatz digitaler Hilfsmittel absolut überschaubar gestalten.
  2. Die unvermeidlich anfallenden Zustellungsgebühren sollen – ähnlich wie im Insolvenzverfahren – aus dem eingezogenen Vermögenswert finanziert werden können, sofern das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Geschädigten angemessen ist.

Am Beispiel Maxda hätte dies konkret bedeutet, dass die Anspruchsberechtigten auf höchstens 2% ihrer Entschädigung hätten verzichten müssen. Im Gegenzug jedoch wären ALLE Betrugsopfer fristgerecht und zuverlässig über ihre Ansprüche und deren Geltendmachung aufgeklärt worden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte helfen Sie mit, dass sich ein Fall Maxda nicht wiederholen kann. Verbessern Sie mit uns den Schutz von Millionen Verbrauchern in ganz Deutschland. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich danke Ihnen.

 

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