Die erheblichen Ausgaben, die Rheinland-Pfalz bereits jetzt in die außerfamiliäre Kinderbetreuung steckt, sind der CDU offensichtlich noch nicht genug. Weitere 14 Millionen Euro sollen nach ihrem Willen investiert werden, damit nun alle Grundschüler eine kostenlose Nachmittagsbetreuung erhalten – auch derjenigen, die bislang in kostenpflichtigen Betreuungsgruppen untergebracht waren. Und das bereits ab dem Schuljahr 2021/22. Die Gegenfinanzierung ist unklar. Und ob 14 Millionen Euro wirklich ausreichen werden, ist ebenfalls keineswegs sicher.

Aber wir lehnen diesen Antrag nicht nur aus finanziellen Gründen ab. Wir lehnen ihn vor allem deshalb ab, weil wir die Interessen von Eltern und Kindern konsequent an die erste Stelle setzen. Nur die AfD steht für eine wirklich familienfreundliche Politik, für eine Politik, die Familien nicht primär als Reproduktionsort oder als Zulieferer für die Wirtschaft sieht, sondern als Ort von Geborgenheit und vorbehaltloser Liebe.

Die CDU will die Benachteiligung von Eltern beenden, die ihre Kinder in Betreuungsgruppen anstatt in die Ganztagsschule schicken. Was aber ist mit den Eltern, die ihre Kinder selbst zuhause betreuen? Das sind weit mehr als die 43.000, von denen die CDU redet. Sie sind wieder einmal die Dummen.

Daher ist auch der Titel dieses Antrags falsch. Er ist ein bemerkenswerter Etikettenschwindel. Denn echte Wahlfreiheit für Familien schafft er gerade nicht. Wahlfreiheit gibt es hier nur für die, die sich für Fremdbetreuung entscheiden. Betreuung und Erziehung zu Hause sind für die CDU offenbar nicht mehr vorstellbar, zumindest nicht mehr wünschenswert.

Dabei ist das genau die Wahlfreiheit, die Eltern wollen. Sie wollen nicht nur die Möglichkeit haben, ihre Kinder an einer Ganztagsschule oder an einer Grundschule mit Betreuungseinrichtung anzumelden, sondern sie möchten auch die Freiheit haben, die Nachmittage gemeinsam mit ihren Kindern zu verbringen, sofern sie es wollen. Dafür jedoch fehlt vielen schlichtweg das Geld. Arbeit statt Familienzeit ist angesagt und gerade daran ändert der CDU-Antrag nichts. Er geht gegen eine Benachteiligung an und schafft dabei eine neue.

Echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung und häuslicher Betreuung ist nur mit entsprechenden Rahmenbedingungen möglich. Echte Wahlfreiheit schafft beispielsweise das von uns vorgeschlagene Landeserziehungsgeld. Wir können gerne darüber nachdenken, das auszubauen. Warum geben wir die 14 Millionen Euro nicht den Eltern, damit sie ihre Arbeitszeit reduzieren können, um mehr Zeit für ihre Kinder zu haben?

Was wir brauchen, ist eine gleichberechtigte finanzielle Anerkennung häuslicher statt einer völlig einseitigen staatlichen Förderung außerfamiliärer Betreuung. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sie wollen diese Gleichberechtigung nicht. Sie haben sich längst von einer Familienpolitik verabschiedet, die auf christlichen, konservativen und freiheitlichen Werten basiert. Sie wollen die Eltern mit ihrer einseitigen Förderung dahin locken, wo Sie sie hinhaben wollen. Für Sie gilt der Primat der Wirtschaft! Aber dieser Primat geht zu Lasten der Familien und er geht vor allem zu Lasten unserer Kinder. Auch Sie stehen inzwischen für mehr Staat und weniger Familie. Die Folgen davon sind überall spürbar. Schulen müssen zunehmend Erziehungsaufgaben übernehmen, weil Eltern das nicht mehr leisten können.

Aber was wollen eigentlich die Kinder? Der Wunsch der Kinder spielt in dieser Erwachsenendebatte in einer Erwachsenenwelt doch offensichtlich keine Rolle – trotz Kinderrechten und trotz Demokratieerziehung. Glauben Sie wirklich, ein Zweijähriges würde eine 8-stündige Betreuung in der KiTa der häuslichen Geborgenheit in der Familie vorziehen? Und auch die Mehrheit unserer Grundschüler wünscht sich bestimmt nicht, möglichst viel Zeit in der Schule zu verbringen. Klar, an der Grundschule sollen Grundfertigkeiten im Rechnen, Lesen und Schreiben erworben werden. Aber sie soll – jedenfalls nach unseren Vorstellungen – kein zweites Zuhause sein, in dem die Lehrerin zur Zweitmutter und die Mitschüler zu Geschwistern werden. Und das wollen auch unsere Kinder sicherlich nicht.

Was sie dagegen ganz sicher brauchen, sind Freiräume zur persönlichen Entfaltung. Gerade außerhalb der Schule, am Nachmittag. Keine durch pädagogisierten und durch organisierten Räume, sondern einfach Zeit für das, was sie selbst tun wollen. Kinder sollen in der Familie Geborgenheit erfahren. Und sie sollen Zeit für ihre Freunde haben, Zeit für spontane, für kreative und ja auch für verrückte Sachen, Zeit für eigene Erfahrungen, für schöne und schmerzliche, Zeit zum Toben und Spielen, auf dem Bolzplatz und in der Natur, ohne vorgegebene Regeln, ohne Schulordnung und ohne Aufsicht durch Erwachsene, soweit es ihrem Alter entspricht.

Sorgen wir dafür, dass die Bedürfnisse der Kinder, dass ihre Interessen im Vordergrund stehen, anstatt diese immer mehr ökonomischen, arbeitsmarktpolitischen oder gesellschaftspolitischen Zielen unterzuordnen. Das ist eine moderne, eine wirklich kinderfreundliche Bildungs- und Familienpolitik und dafür stehen wir als Alternative für Deutschland.

Die CDU dagegen hält an ausgetretenen Wegen fest. Ihre Alternative heißt Arbeitseinkommen dank kostenfreier Kinderbetreuung oder brotlose Erziehungsarbeit zu Hause. Noch weniger Familienleben und noch weniger Zeit für die Kinder – dafür noch mehr staatliche Betreuung und noch mehr verplante Kindheit. Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen!

Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab.

 

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