Die AfD-Fraktion wird sich bei diesem Antrag enthalten, obwohl wir dessen Grundintention durchaus unterstützen. Auch wir sehen die besondere Verantwortung, die wir als Deutsche aufgrund unserer Geschichte und in der Verpflichtung zu unserem Grundgesetz haben. Und auch für uns ist klar: Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – heute nicht und in Zukunft nicht. Niemals.

Die Gründe, weshalb wir dem vorliegenden Antrag dennoch nicht zustimmen, habe ich im September-Plenum umfassend dargelegt. Dazu gehört die Verengung der Antisemitismus-Gefahr auf das rechtsextreme Spektrum unter Missachtung der durch die Masseneinwanderung entstandenen islamistischen Bedrohungen, für die eine CDU-Bundeskanzlerin die Hauptverantwortliche ist, dazu gehört die fragwürdige Reduzierung sinnvoller pädagogischer Maßnahmen auf eine rein quantitative Erhöhung der Sozialkunde-Stundenzahl ohne entsprechendes inhaltliches Konzept, aber auch das komplette Ausblenden des Extremismus von Links, obwohl gerade Marx den modernen Antisemitismus mit zu verantworten hat. War es doch niemand anderes als Karl Marx selbst, der seinen politischen Gegner Ferdinand Lasalle als „jüdischen Nigger“ beschimpfte und der auch ansonsten mit rassistischen und antisemitischen Aussagen nicht zimperlich war.

Zudem hat Herr Dr. Weiland sowohl in seiner damaligen Rede als auch in seiner Kurzintervention auf meinen Vortrag hin deutlich gemacht hat, dass es der CDU mit diesem Antrag weniger um die Sache, als vielmehr um einen ins Parlament verlagerten Wahlkampfauftakt ging. Damit hat gerade er der Ernsthaftigkeit und Bedeutung des hier angesprochenen Themas einen Bärendienst erwiesen. Denn kaum ein anderes Thema eignet weniger dazu, billige Stimmungsmache zu betreiben, als dieses.

Und deshalb werde ich heute bewusst darauf verzichten, auf seine damals erhobenen Vorwürfe einzugehen. Stattdessen möchte an einige Gedanken aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2002 erinnern, die sich dort in dem Kapitel „Identität Deutschlands bewahren“ finden. Wörtlich heißt es hier, ich zitiere: „Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab….

Die große Mehrheit der Deutschen versteht sich als Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft, verbunden durch die gemeinsame Geschichte und den gemeinsamen Staat ebenso wie durch eine gemeinsame Sprache und Kultur… Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden… Integration setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft.

Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, extremistische, nationalistische, integrationsfeindliche ausländische Vereinigungen in Deutschland zu verbieten.“ Zitatende.

All dem kann ich nur aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung zustimmen. Was hier beschrieben wird, war vor nicht einmal zwanzig Jahren Programm von CDU und CSU. Es war damals richtig und es ist heute richtiger denn je. Allerdings finden sich solche Gedanken inzwischen nur noch bei der AfD.

Damit ist zweierlei klar: Wir sind die eigentlichen und die letzten Repräsentanten einer Politik, der es um den Erhalt unserer Kultur und unserer Identität geht. Und diese Politik kann niemals Indiz oder gar Beweis für eine angeblich rassistische identitäre Ideologie sein, weil sie noch zu Helmut Kohls Zeiten Wesenskern der Union selbst war. Es sei denn, verehrte Kolleginnen und Kollegin von der CDU, sie gehen unter dem Druck des linksgrünen Zeitgeistes demnächst soweit, ihren eigenen Altkanzler und früheren Ehrenvorsitzenden in die Reihe der als neuerdings rechtsextrem zu entsorgenden Denkmäler zu stellen.

Vor diesem Hintergrund kann ich die persönlichen Verleumdungen und Diffamierungen, die Sie, Herr Dr. Weiland, mir und meiner Fraktion gegenüber damals geäußert haben, mit aller Gelassenheit hinnehmen. Ich kann das auch und gerade aus meinem christlichen Ethos heraus, auf das Sie ausdrücklich Bezug genommen haben, und das mir rät, Gleiches nicht mit Gleichem zu vergelten. Aber aus eben diesem Ethos heraus erlaube ich mir auch, Ihnen abschließend einen guten Rat für die viele freie Zeit mitzugeben, die Sie jetzt wahrscheinlich haben werden und für die ich Ihnen alles Gute wünsche. Lesen Sie den Jakobusbrief, Kapitel 4, Vers 11, lesen Sie den Dekalog, wie Jesus ihn im Markus-Evangelium zitiert, und meditieren Sie hier ganz besonders über das achte Gebot. Diese Regeln zu beachten, stünde uns allen gut an!