Mehr als acht Wochen ist es jetzt her, dass unser Land von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wurde. Dank einer beispiellosen Welle von Hilfsbereitschaft und Solidarität konnten viele Schäden inzwischen beseitigt und die lebenswichtige Infrastruktur restauriert werden. Land und Bund haben zugesagt, die materiellen Schäden weitestgehend auszugleichen. Die Bürger an der Ahr, in der Eifel und in der Region Trier schöpfen Hoffnung und sind tatkräftig dabei, ihre Heimat wieder aufzubauen. Dafür sind wir als AfD-Fraktion unendlich dankbar und wir sichern allen Betroffenen weiterhin unsere größtmögliche Unterstützung zu.

Aber Pläne für die Zukunft können nur gelingen, wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Der Einberufung einer Enquete-Kommission haben wir deshalb gerne zugestimmt. Sie wird die Aufgabe haben, auf der Basis der jetzt gewonnen schmerzlichen Erfahrungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um so unsere Bürger vor den Folgen solcher Ereignisse zukünftig besser zu schützen.

Darüber hinaus jedoch sind wir den Betroffenen Aufklärung schuldig. Aufklärung, wie es zu dieser Tragödie kommen konnte, inwieweit sie vermeidbar gewesen wäre und welche politischen Versäumnisse zu den immensen Schäden und Opferzahlen beigetragen haben. Die AfD-Fraktion hat deshalb bereits wenige Tage nach der verhängnisvollen Flut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Er ist das schärfste Schwert der Opposition und das wichtigste Kontrollinstrument des Parlamentes. Anders als der Enquete stehen ihm hoheitliche Mittel zur umfassenden Prüfung von Sachverhalten zur Verfügung, wie sie sonst nur Gerichte haben.

Angesichts einer Jahrhundertkatastrophe, bei der ganz offensichtlich vieles schief gelaufen ist, auf diese Möglichkeit zu verzichten, käme einer Selbstentmachtung des Landtages gleich. Umso befremdlicher ist es, dass die CDU unsere Forderung zunächst vehement zurückgewiesen hat. Herr Baldauf sprach von einem „völlig aberwitzigen“ Vorschlag. Jetzt, wenige Wochen später, stellt er selbst diesen Antrag.

Wieder einmal hat ihnen der Mut gefehlt, verehrte Kollegen von der CDU. Nicht zum ersten Mal mussten wir als AfD, als einzige echte Opposition in diesem Hause, sie daran erinnern, was es heißt, die Interessen der Bürger zu vertreten und der Regierung auf die Finger zu schauen. Hätten wir nicht den Untersuchungsausschuss gefordert und hätte sich dadurch nicht ein so großer öffentlicher Druck aufgebaut, dass Sie diesen nicht mehr ignorieren konnten, ohne ihr Gesicht zu verlieren, wäre es vermutlich nie zu Ihrem heutigen Antrag gekommen. Das ist erbärmlich und das zeigt wieder einmal, warum sich die Union inzwischen nicht nur in Rheinland-Pfalz vollkommen zu Recht im freien politischen Fall befindet, meine Damen und Herren.

Immerhin haben Sie sich jetzt aufgerafft und sich unserem Ansinnen mit einiger Verzögerung angeschlossen. Dafür sind wir Ihnen dankbar und deshalb werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen, falls unserer keine Mehrheit finden sollte. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die volle Wahrheit ans Licht zu bringen – unabhängig von parteipolitischen Interessen und ohne Rücksicht auf Amt und Person. Das ist das, was die Menschen jetzt von uns erwarten und diese Erwartung dürfen wir nicht enttäuschen.

Dies gilt ausdrücklich auch für Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. Denn während Sie die Enquete selbst auf den Weg gebracht haben, war Ihre Skepsis gegenüber einem Untersuchungsausschuss deutlich zu spüren. Herr Steinbach hat für die SPD erklärt, man wolle keine Untersuchung sehr großen Ausmaßes. Was soll das bitte konkret heißen? Wollen Sie den Ausschuss schon vor Beginn in seiner Arbeit beschränken? Soll etwa nur ein begrenztes Zeitfenster untersucht werden, um ihren Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen oder die Versäumnisse der Landesregierung im Vorfeld der Katastrophe auszublenden? Zudem ist es ein eklatanter Widerspruch, wenn Herr Steinbach einerseits auf schnelle Antworten pocht und andererseits die Enquete-Kommission als das geeignete Gremium zur Aufarbeitung bezeichnet. Denn die Enquete wird eindeutig länger und umfassender tätig sein als der Untersuchungsausschuss. Zeitnahe Ergebnisse kann nur letzterer liefern. Also gibt es wohl andere, sachfremde Gründe, warum der Koalition dieses Instrument nicht passt.

Wie dem auch sei: Wir werden uns davon nicht beeindrucken lassen. Die AfD-Fraktion wird alles für eine schonungslose Aufklärung im Ausschuss tun. Und wir hoffen, dass unser Innenminister nicht der gleichen Amnesie verfällt, wie sein Parteifreund Olaf – ich weiß das nicht mehr – Scholz bei den zahlreichen Skandalen seiner politischen Laufbahn. Wir erwarten von der Landesregierung und allen anderen Beteiligten die Bereitschaft zu umfassender Kooperation und ein bedingungsloses Offenlegen aller relevanten Fakten und Abläufe. Damit die von der Flut geschädigten Menschen nicht ein zweites Mal zu Opfern werden, meine Damen und Herren!

Dies zu fordern, bedeutet keineswegs eine Vorverurteilung. Es bedeutet vielmehr, all jene Fragen zu stellen, die die betroffenen Bürger seit dem 14.Juli umtreiben. Was waren die Gründe dafür, dass es zu diesem Hochwasser kam? Warum wurden die notwendigen Präventionsmaßnahmen versäumt? Wieso hat man trotz des desaströsen Warntages von 2020 die Alarmsysteme nicht optimiert? Warum gab es so viele Tote, insbesondere am Unterlauf der Ahr? Weshalb wurden die Menschen nicht rechtzeitig gewarnt, obwohl es bereits Stunden vorher klare Anzeichen für die Katastrophe gab? Hätte man durch anderes und insbesondere früheres Handeln nicht vieles verhindern können? Welche Rolle haben dabei Landrat, ADD, Innenminister und Umweltministerin gespielt? Wie gut war die Ministerpräsidentin informiert? Wer wusste was wann und hat dennoch nichts unternommen?

Alle diese Fragen und viele andere mehr müssen auf den Tisch und sie müssen beantwortet werden, meine Damen und Herren. Und ja, am Ende wird es nicht nur darum gehen, aus den jetzt begangenen Fehlern zu lernen. Es wird auch um die politische Verantwortung gehen, die heutzutage kaum noch jemand zu tragen bereit ist. Und deshalb lassen Sie mich mit einem Zitat von Lars Hennemann, dem Chefredakteur der Rhein-Zeitung, schließen: „Es gab in Rheinland-Pfalz schon Untersuchungsausschüsse wegen Skulpturen in einem Museum oder einer Piste, auf der Autos im Kreis fahren. Was aber ist derlei im Vergleich zu mehr als 130 Toten. Sollten sie politischem Versagen zum Opfer gefallen sein, dann war die Kreisverwaltung in Ahrweiler nicht der einzige Ort des Versagens. Diese Verantwortung ist nicht teilbar.“ Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!