Frau Dr. Groß hat meine Fraktion in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie vertreten. Leider kann sie an der heutigen Sitzung aufgrund eines Sterbefalles in ihrer Familie nicht teilnehmen. Ich werde deshalb Ihre Stellungnahme hier für sie vortragen.

Meine Damen und Herren, der Landtag hat in seiner 102. Sitzung am 27. Mai 2020 auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen und der CDU die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel: „Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik“ beschlossen.

Ziel war es, eine fundierte Bewertung unter Inanspruchnahme anzuhörender Experten vorzunehmen und daran anschließend Handlungsempfehlungen vorzuschlagen. Am 27.11.2020 wurde der Abschlussbericht verabschiedet. Die von unserer Fraktion abgegebenen Empfehlungen wurden – wie üblich – allesamt abgelehnt und als Minderheitenvotum dokumentiert.

Rückblickend betrachtet waren die Sitzungen der Enquete-Kommission sehr aufschlussreich.

Das Anhörungsverfahren, in dem die Vortragenden mit ihrer jeweiligen spezifischen Expertise unsere Grundkenntnisse angereichert und einen Einblick in das jeweilige Sachthema gewährt haben, war für alle Beteiligten wertvoll. Die einzelnen Fraktionen haben hier jeweils eigene Schwerpunkte gesetzt und das war gut so!

Für die AfD-Fraktion war es von essentieller Bedeutung, den Lockdown als staatliche Maßnahme auf seine Verfassungsmäßigkeit hin untersuchen zu lassen. Ist es doch insbesondere dieses Instrument zur Pandemiebekämpfung, das über das Ausmaß der Kollateralschäden bestimmt.

So wir erleben zur Zeit umfangreiche Freiheitseinschränkungen, die beispiellos in der jüngsten Geschichte unseres Landes sind. Wir erleben die größten ökonomischen Schäden, die je in Friedenszeiten, nicht durch das Virus, sondern durch politische Entscheidungen verursacht worden sind und aktuell weiter verursacht werden.

Wir erinnern uns: Ziel des Lockdown war nicht die Bekämpfung des SARS-CoV-2, sondern es ging – jedenfalls zu Beginn – darum, die Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern.

Prof. Murswiek, Experte für Öffentliches Recht, konnte in seiner umfangreichen Stellungnahme darlegen, dass der Lockdown am 15. April nicht hätte verlängert werden dürfen, denn der damals als Richtwert für staatliche Handlungsmaßnahmen geltende R-Wert lag bereits dauerhaft unter dem angestrebten Zielwert von 1 – und das sogar schon am 23. März, der Ausrufung des ersten Lockdown.

Damit hatte die Verlängerung des Lockdown keinen Einfluss mehr auf das Infektionsgeschehen. Das Argument, Kliniken vor Überlastung schützen zu wollen, wurde gegenstandslos. Die Notwendigkeit einer weiteren Lockdown-Verlängerung über den 15.04.20 hinaus, so Prof. Murswiek, habe es nicht mehr gegeben und die wider besseren Wissens dennoch beschlossene Verlängerung sei damit retrospektiv verfassungswidrig gewesen. Die infolgedessen eingetretenen ökonomischen, gesellschaftlichen und sozialen Kollateralschäden hätten ebenso vermieden werden können wie die unzähligen schweren menschlichen Schicksale, die mit ihm verknüpft waren und sind.

Die rechtliche Untersuchung des staatlich angeordneten Lockdown mit seinem ambivalenten Charakter, als Instrument zur Bekämpfung der Pandemie, gleichzeitig aber auch als Ursache enormer Kollateralschäden, hatte insofern eine erhebliche Bedeutung für uns.

Ausdrücklich betonen möchten wir, dass die insgesamt 6 Sitzungen der Kommission ruhig und sachlich abgelaufen sind. Diese Einschätzung wurde durch den Dank des Sachverständigen Rutte, Geschäftsführer der Pflegegesellschaft Rheinland Pfalz, an die Abgeordneten aller beteiligten Fraktionen bestätigt. Damit hob sich Herr Rutten auch in erfrischender Weise von der unprofessionellen und unqualifizierten Aussage einer SPD-„Kollegin“ ab, die nach 5 Jahren immer noch nicht wahrhaben wollte, dass in dieser Legislaturperiode fünf und eben nicht vier Fraktionen im Landtag vertreten sind.

Meine Damen und Herren, eine Enquete-Kommission ist eine wichtige Plattform, um einen fundierten Blick aus unterschiedlichen Perspektiven auf den Beratungsgegenstand zu erhalten, diese Erkenntnisse zu diskutieren und zu bewerten und darauf aufbauend Basis schließlich Empfehlungen abzugeben. Dieses Ziel hat die Corona-Enquete zweifellos erfüllt. Es ist zu hoffen, dass alle guten Vorschläge Gehör finden werden, auch diejenigen, die als Minderheitenvotum dargestellt sind.

Abschließend möchten wir uns ausdrücklich bei allen bedanken, die mittelbar und unmittelbar an der Durchführung der Enquete-Kommission mitgewirkt haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!