Ich zitiere aus der Kommentarspalte der Online-Petition „Stoppt die Früheinschulung in Rheinland-Pfalz“: „Ich bin Lehrerin und sehe immer wieder, wie wichtig es ist, den Familien mehr Entscheidungsspielraum in Bezug auf den Einschulungszeitraum zu geben bzw. den Druck auf die Familien zu verringern.“ Zitat Ende. Dieser Eintrag trifft den Nagel auf den Kopf. Denn natürlich kennen Eltern ihr Kind in dieser frühen Lebensphase am besten. In der Frage der Einschulung sollte deshalb der Elternwille maßgeblich sein und er muss angesichts der bestehenden Situation unbedingt gestärkt werden.

Um was geht es konkret?

In Rheinland-Pfalz unterliegen alle Kinder, die bis zum 31. August das sechste Lebensjahr vollendet haben, im selben Jahr der Schulpflicht. Nur aus gesundheitlichen Gründen ist eine Rückstellung möglich. Aufgrund dieser Regelung sind einige Kinder bei ihrer Einschulung erst fünf Jahre, andere gerade erst sechs Jahre alt. Viele Eltern der zwischen dem 1. Juli und dem 31. August geborenen Kinder wünschen sich daher die Freiheit, selbst entscheiden zu können, ob ihr Kind schulreif ist oder nicht, um gegebenenfalls eine Schulrückstellung zu veranlassen. Die Petition „Stoppt die Früheinschulung in Rheinland-Pfalz“ greift diesen Wunsch auf und erfährt dabei sehr große Unterstützung. Bis heute wurde sie von fast 12500 rheinland-pfälzischen Bürgern unterzeichnet.

Nicht schlüssig ist bisher die Haltung der Landesregierung, die dem Elternwillen beim Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule höchste Priorität einräumt, diesem aber in der Frage der Einschulung nicht den geringsten Spielraum gewährt  obwohl es hier nur um eine zweimonatige Übergangsregelung geht. Zweifellos kennen Eltern in dieser frühen Lebensphase ihr Kind am besten und sollten daher selbst festlegen dürfen, ob ihr Kind auch dann eingeschult wird, wenn es erst im Juli oder August sechs Jahre alt wird. Mit einer solchen Regelung bestünde die Möglichkeit, dem individuellen Entwicklungsstand eines Kindes mehr Rechnung zu tragen, als dies zur Zeit geschieht. Ziel muss es nämlich sein, dass jedes Kind in der Schule erfolgreich ist. Eine zu frühe Einschulung kann hier ein Hindernis darstellen, denn jedes Kind ist anders. Deshalb bildet die Petition ein berechtigtes Anliegen der Eltern ab.

Die AfD-Fraktion hat bereits im Oktober 2019 eine Mündliche Anfrage hierzu eingereicht. Die Bildungsministerin verwies in ihrer Antwort auf die Schulpflicht, die generelle Regelungen erfordere, und auf Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Das überzeugt jedoch in keiner Weise. Denn eine flexible Regelung ist durchaus umsetzbar, wenn der politische Wille vorhanden ist. So hat Bayern 2019 eine solche Regelung mit einem Einschulungskorridor für Kinder beschlossen, die zwischen Juli und September ihren sechsten Geburtstag feiern. Ähnliche Regelungen haben zuletzt auch Niedersachsen (2018) und Baden-Württemberg (2019) getroffen. Interessanterweise war dabei die SPD in Niedersachsen als Regierungspartei unmittelbar an der Umsetzung beteiligt. Hier in Rheinland-Pfalz dagegen betreibt die SPD-geführte Landesregierung eine Blockadehaltung. Das ist inkonsequent und ein Ärgernis – insbesondere für die betroffenen Eltern und Kinder.

Des Weiteren verteidigte Ministerin Hubig ihre ablehnende Haltung mit der Begründung, Forschungsergebnisse zur Beschulung jüngerer Kinder in Deutschland ergäben kein eindeutiges Bild. Wörtlich erklärte sie jedoch auch – ich zitiere: „Es gibt Studien, die auf mögliche Nachteile hinweisen.“ Zitatende. Das, verehrte Frau Ministerin, macht ihre Argumentation nun vollends unverständlich. Denn wenn es auch nur den geringsten Verdacht gibt, die jetzige Regelung könnte unseren Kindern schaden, dann ist es höchste Zeit, sie zu ändern. Dann müssen wir den Eltern im Sinne des Kindeswohls größere Flexibilität einräumen. Immerhin wurden beispielsweise in Niedersachsen zuletzt 1700 Schüler im Jahr unter Bezugnahme auf eine solche Option zurückgestellt, so dass man auch in Rheinland-Pfalz von einer relevanten Größenordnung ausgehen muss. Dafür lohnt es sich, das Schulgesetz zu ändern!

Meine Damen und Herren, Simone Fleischmann, die Präsidentin des Bayerischen Lehrerverbandes, hat die Einführung einer flexiblen Regelung in ihrem Bundesland ausdrücklich begrüßt. Ich zitiere: „Die Flexibilisierung ist richtig gut und das individuelle Hinschauen beim einzelnen Kind ist wunderbar.“ Zitatende

Auch für die AfD-Fraktion steht das Wohl des Kindes an erster Stelle. Aber im Gegensatz zur Ministerin trauen wir unseren Müttern und Vätern durchaus zu, dass sie die für ihr Kind richtige Entscheidung treffen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich dem berechtigten Anliegen der Eltern nicht weiter zu verschließen und ihnen in Zukunft die volle Entscheidungsfreiheit bei der Schulrückstellung ihrer zwischen dem 1. Juli und dem 31. August geborenen Kinder zu überlassen.

 

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