In den vergangenen Monaten gab es kaum eine Rede unserer Ministerpräsidentin, in der sie nicht die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung in höchsten Tönen gelobt hätte. Man investiere in schnelles Internet, treibe den Breitbandausbau zügig voran, erweitere das E-Government und mache Schulen- und Hochschulen fit für die digitale Zukunft. Mit anderen Worten: es ist wie immer alles gut, ja alles bestens in Dreyers Ampel-Paradies, in dem die Sonne bekanntlich nie untergeht.

Nicht nur als Opposition reibt man sich da verwundert die Augen. Ist es nicht die SPD, die seit mehr als 25 Jahren dieses Land regiert? Trägt nicht sie die Verantwortung dafür, dass auch im Bereich der Digitalisierung vieles verschlafen wurde? Dafür, dass es immer noch Kommunen gibt, in denen die Bürger keinen oder nur extrem langsamen Zugang zum Internet haben, dass man in ländlichen Regionen aus einem Funkloch in das nächste stolpert, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen aufgrund fehlender digitaler Infrastruktur der Entwicklung hinterher hinken und dass die Wirtschaft den Breitbandausbau als völlig unzureichend kritisiert? Hier wurde in der Vergangenheit vieles versäumt und es ist schon bemerkenswert, wenn sich jetzt gerade diejenigen am lautstärksten als Retter in der Not präsentieren, die eben diese Not über Jahre und Jahrzehnte hinweg herbeigeführt haben.

Aber das, meine Damen und Herren, scheint mittlerweile die gängige Strategie bei denen zu sein, die schon länger in diesem Land regieren und die all die Probleme verantworten, vor denen wir heute stehen – angefangen von der Demografie über den Fachkräftemangel bis hin zu Schuldenkrise, zur Masseneinwanderung und eben zur unzureichenden Gestaltung der digitalen Zukunft. Wir werden nicht müde werden, das zu kritisieren und darauf hinzuweisen, wem wir diese Probleme verdanken und wir werden nicht akzeptieren, dass man sich hier so leicht aus der Verantwortung zu stehlen versucht.

Während andere Bundesländer in der beruflichen Bildung die Weichen bereits in Richtung Industrie 4.0 gestellt haben, ist in Rheinland-Pfalz nicht einmal die dafür notwendige Versorgung der Schulen mit schnellem Internet sichergestellt. Baden-Württemberg hat viele Millionen investiert, um jungen Menschen schon in der Ausbildung das Rüstzeug mitzugeben, das in der digitalen Arbeitswelt heute unverzichtbar ist. Auch wenn hier nicht alles Gold ist, was glänzt, so ist es doch ein richtiger und wichtiger Schritt in die Zukunft. Denn kaum ein anderes Land lebt so von der Intelligenz und der Innovationsfähigkeit seiner Bürger wie Deutschland. Wenn wir den Anschluss an die internationale Entwicklung und damit unseren Wohlstand nicht verlieren wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Ausbildung unserer zukünftigen Fachkräfte den Herausforderungen der neuen Arbeitswelt gerecht wird.

Die hier vorgeschlagenen Lernzentren können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Sie vermitteln ein ganzheitliches Verständnis für digital vernetzte Produktionsprozesse, machen Schüler mit der industriellen Wirklichkeit vertraut und ermöglichen es, sie in praxisnahen Lernumgebungen auszubilden. Eine High-Tech-Produktionsanlage mit modernen Medien selbst steuern zu lernen, dürfte zudem die Attraktivität der beruflichen Bildung steigern und dadurch zur Fachkräftesicherung beitragen. Darüber hinaus würden so ausgebildete junge Menschen mit ihren Fähigkeiten und Ideen die digitale Transformation auch kleiner und mittlerer Unternehmen voranbringen. Nicht zuletzt bieten digitale Lernzentren Chancen zur Kooperation von Schulen, Hochschulen und Wirtschaft und können auf diese Weise die gerade hier notwendige Vernetzung fördern.

Gründe genug also, ein solches Projekt auf den Weg zu bringen oder es zumindest in Erwägung zu ziehen. Doch was sagt die Landesregierung? Sie verweist textbausteinartig auf ihre Digitalstrategie und lobt das hohe Niveau der beruflichen Schulen im Land. Und auch die Ampelfraktionen beschwören in ihrem Alternativantrag lediglich die Fortführung bestehender Initiativen und beschränken sich auf Absichtserklärungen zu Zielen, die schon längst hätten erreicht sein müssen.

Damit schließt sich der Kreis: Selbstgerechtes Zurücklehnen statt zielgerichteter Zukunftsgestaltung. Während man bereits KiTa- und Grundschulkinder mit den Segnungen von Tablets und Computern beglückt, bevor sie richtig lesen, schreiben und rechnen können, schafft man dort, wo es sinnvoll und notwendig wäre, nicht einmal die elementaren personellen und strukturellen Voraussetzungen für eine digitale Bildung und verweigert sich dann auch noch innovativen Projekten, die anderswo schon zum schulischen Alltag gehören. Keine neuen Ideen, keine Visionen, stattdessen peinliches Eigenlob und Weiter so: Digitales Entwicklungsland Rheinland-Pfalz 2019.

Meine Damen und Herren, es genügt eben nicht, in Sonntagsreden möglichst oft den Begriff Digitalisierung zu verwenden und mit Schlagworten wie Big Data oder Künstlicher Intelligenz den Eindruck von Kompetenz zu erwecken. Was wir brauchen, sind Taten, die unser Land voranbringen. Bleiben sie aus, verspielen wir die Zukunft. Und wenn die Ministerpräsidentin im April 2018 in einem Gastbeitrag der Frankfurter Rundschau schrieb – ich zitiere: „Für die Digitalisierung gilt: „Gehe mit der Zeit, sonst gehst Du mit der Zeit“, dann trifft das nicht weniger auch auf Regierungspolitiker zu, die die Herausforderungen der Gegenwart verschlafen.

Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Antrag der CDU-Fraktion zu. Die hier vorgeschlagenen Initiativen könnten einen Beitrag zur Zukunftssicherung unserer dualen Ausbildung und zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz leisten. Und sie wären zumindest ein kleiner Baustein auf dem Weg zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, die gerade wir in diesem Hause immer wieder eingefordert haben.