Die schlechte finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen war in den vergangenen Jahren mit Recht ein Dauerthema hier in diesem Plenum. Mit bedrückender Regelmäßigkeit gehören sie zu den höchst verschuldeten Gemeinden unserer Republik. Und nach Angaben des statistischen Bundesamtes hat Rheinland-Pfalz bei der Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen auch das Saarland überholt und ist damit aktuell „Spitzenreiter“ in dieser unrühmlichen Tabelle. Die mangelhafte und ungerechte Finanzausstattung unserer Kommunen durch das Land hat sogar dazu geführt, dass der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung eine rechtswidrige Praxis attestiert und sie verpflichtet hat, bis 2023 hier eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Hinzu kommt die nach wie vor ungeklärte Altschuldenproblematik, deren Lösung wir immer wieder eingefordert haben und die sich mit jedem weiteren Haushaltsjahr verschärft.

Folgerichtig sind viele unserer Städte und Gemeinden in das Visier des Rechnungshofes und der Kommunalaufsicht gekommen. Immer wieder gab und gibt es massive Beanstandungen, zum Teil wurden Haushaltsgenehmigungen versagt. Aber solange es in unseren Kommunen angesichts der von außen auferlegten Pflichtaufgaben kaum finanzielle Spielräume gibt, trägt auch dies nicht zu einer Behebung der grundsätzlichen Finanz-Probleme bei.

Was bleibt, sind Steuererhöhungen für unsere Bürger. So wird die Stadt Trier von der ADD regelrecht genötigt, die erst 2019 erhöhte Grundsteuer B ab Januar erneut um diesmal sage und schreibe 25% anzuheben. Das bedeutet zusätzliche Belastungen für nahezu alle: Für Haus- und Wohnungseigentümer, aber auch für Mieter und Unternehmer. Es heizt die Inflationsspirale weiter an und konterkariert alle Bemühungen um bezahlbares Wohnen.

In dieser Situation nun der vorliegende Antrag der kleinsten Fraktion dieses Hauses. Er ist schon rein rechtlich fragwürdig, weil er der Intention des Gesetzgebers widerspricht. Demnach ermittelt sich der zulässige Höchstbetrag der Investitionskredite als eine kalkulatorische, also planbare Summe. Die Ausnahmetatbestände, die es nach der Verwaltungsvorschrift zu § 103 GemO gibt, beziehen sich folgerichtig ausschließlich auf nicht planbare Ereignisse. Genau davon kann aber bei dem im Antrag geforderten zusätzlichen Ausnahmefall „Klimaschutz“ nicht die Rede sein und deshalb würde er in der Praxis zu einer rechtlich nicht haltbaren Abweichung von der Investitionsobergrenze führen.

Auch politisch geht der Antrag in eine grundsätzlich falsche Richtung. Sie, meine Damen und Herren von den Freien Wählern, wollen jene Regelung der Gemeindeordnung aufweichen, wonach es grundsätzlich nicht zulässig ist, dass die Ausgaben einer Kommune deren Einnahmen überschreiten. Ein vernünftiger Grundsatz, der für jeden Bürger in seinem Privatleben gilt und dessen Missachtung die finanzielle Misere unserer Kommunen ja ganz wesentlich herbeigeführt hat. Diese Regelung wollen Sie jetzt aufheben und einen Blanko-Scheck für künftige Budgetüberschreitungen ausstellen – solange sie tatsächlich oder auch nur vermeintlich der Bekämpfung des Klimawandels dienen.

Wie das mit der bisher von Ihnen vertretenen Konsolidierung der Kommunalfinanzen zusammengehen soll, bleibt ihr Geheimnis. Mit diesem Antrag reihen Sie sich ein in die verantwortungslose Politik der etablierten Parteien, die seit vielen Jahren mit immer neuen Begründungen immer höhere Schuldenberge aufgetürmt haben. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise: Stets hat man einen Sündenbock gefunden, um den kommenden Generationen noch mehr Lasten auf die Schultern zu laden. Und das, weil man es versäumt hat, in guten Zeiten für schlechte vorzusorgen, so wie es eigentlich sinnvoll wäre und wie es jeder kluge Bürger tut. Jetzt muss sogar der drohende Weltuntergang dafür herhalten, unseren Kommunen neue Schulden zu ermöglichen. Es geht schließlich um das Ganze, um den Fortbestand der Menschheit und das Leben auf diesem Planeten insgesamt. Was sind da schon ein paar Milliarden zusätzliche Verbindlichkeiten, was bedeuten da die kleinkarierten Grundsätze einer soliden Haushaltsführung oder die Gesetze der Ökonomie? Wir retten unsere Kinder und Enkel vor der Klimapokalypse, koste es was es wolle – selbst wenn wir dabei die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands gnadenlos ruinieren. Das, meine Damen und Herren, ist weder nachhaltig noch solidarisch, sondern es ist schlichtweg verantwortungslos.

Hinzu kommt Folgendes: Würde die hier gestellte Forderung umgesetzt, dann würden demnächst allen möglichen Maßnahmen vom Theater-Neubau über die Sanierung des Freibads bis hin zum Radwegebau das Etikett Klimaschutz aufgedrückt, um damit Haushaltsüberschreitungen zu legitimieren – völlig unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit, wie es im Antrag wörtlich heißt. Der Phantasie findiger Kommunalpolitiker wären hier keine Grenzen gesetzt. Und gerade Sie, Herr Dr. Streit, sollten doch die Kreativität der Kommunen und Kreise kennen, wenn es darum geht, verfügbare Gelder loszueisen. Sie würden hier die Büchse der Pandora öffnen. Die verheerenden Folgen, die das für die jeweiligen Haushalte hätte, kann man sich leicht ausmalen.

Nein, meine lieben Kollegen von den Freien Wählern, so geht das nicht. Die allenthalben um sich greifende Klimahysterie hat auch Ihnen offensichtlich den Verstand vernebelt. Sie wollen die Grünen beim Klimaschutz links und die CDU bei den Kommunalfinanzen rechts überholen. Aber das kann selbst bei einer weit nach links gerückten und ergrünten Union nicht funktionieren.

Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag haben sich die Freien Wähler einmal mehr entlarvt. Wer geglaubt hatte, mit ihnen sei eine Stimme der Vernunft in diesen Landtag eingezogen, der kann sich nur verwundert die Augen reiben. Anstatt als Opposition die Interessen unserer Bürger zu vertreten, ist in geradezu peinlicher Weise Kuscheln mit den Etablierten angesagt. Die Ergebenheitsadressen, die wir gestern und heute von Herrn Wefelscheid gegenüber dem Innenminister erlebt haben, sprechen für sich. Die Ampel soll orange blinken, aber dafür gibt es nun wirklich keinen Bedarf. Die einzige Alternative für eine vernünftige, vorausschauende und nachhaltige Politik ist und bleibt die Alternative für Deutschland – auch in Rheinland-Pfalz.

Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag ab.