Bei der ersten Besprechung dieses Antrags hier im Plenum habe ich die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den familienpolitischen Positionen der CDU und der AfD herausgearbeitet. Dass mir dies gelungen ist, zeigt sich schon daran, dass sich Frau Klöckner höchstselbst genötigt sah, die Familienpolitik der Merkel-Union mit einem ausgesprochen polemischen Redebeitrag zu verteidigen. „Getroffene Hunde bellen“, sagt der Volksmund dazu, und in der Tat muss die Argumentationsnot schon sehr groß sein, wenn man das, was man noch vor 15 Jahren selbst vertreten hat, heute als reaktionär diffamiert, dafür aber einer sozialdemokratisierten Familienpolitik das Etikett „konservativ“ anzuheften versucht. Solcher Etikettenschwindel wird allerdings nicht erfolgreich sein , denn mit den GroKo-Vereinbarungen für einen kostenlosen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule steht schon das nächste Projekt vor der Tür, mit dem die Verstaatlichung der Erziehung vorangetrieben und damit der familienfeindliche Kurs der letzten Jahre fortgesetzt wird. So bleibt es dabei, meine Damen und Herren von der Union, auch in der Familienpolitik ist die AfD der Stachel im Fleisch der CDU, der Spiegel, der ihr zeigt, wie sehr sie sich unter der alten und leider auch neuen Kanzlerin von ihren konservativen Überzeugungen entfernt hat.

Aber damit will ich es für heute mit kritischen Anmerkungen genug sein lassen. Denn auch wenn die in dem vorliegenden Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen natürlich nichts an dem von uns kritisierten grundlegenden Mangel an Freiheit und Gerechtigkeit in der Familienpolitik ändern, so sind sie doch durchaus sinnvoll und geeignet, Eltern und Kindern im Alltag praktische Unterstützung zu gewähren.

Insbesondere die stärkere Förderung von Elterninitiativen und Krabbelgruppen vor Ort begrüßen wir sehr. Bieten sie doch die Möglichkeit einer größeren Flexibilität und Vielfalt in der Kinderbetreuung. Dies nutzt nicht nur den betroffenen Eltern, die in Eigenverantwortung das umsetzen können, was in ihre je eigene Lebens- und Familienplanung am besten passt. Nein, es kommt in erster Linie auch den Kindern zugute, deren Bedürfnisse dann vielleicht nicht mehr in einer von überlasteten Erzieherinnen geleiteten, altersgemischten 15er-Gruppe untergehen, sondern die genau die individuelle Zuwendung erfahren, die sie brauchen. Hier können sich auch Großeltern oder andere Familienangehörige unbürokratisch einbringen und so gerade den Kleinsten wichtige Bindungserfahrungen ermöglichen. Dies alles entspricht weitaus mehr unserem Ansatz von Subsidiarität und möglichst familiennaher Betreuung als die einseitige, milliardenschwere Subventionierung öffentlicher Einrichtungen, die an den Wünschen und Vorstellungen vieler Familien vorbei geht. Vor allem aber hilft es den Kindern, die zunehmend darunter leiden, dass ihre Eltern ihnen nicht mehr das mitgeben können, was früher einmal selbstverständlich war. So berichteten mir erst in der vergangenen Woche Lehrerinnen einer Trierer Grundschule, dass immer mehr Kinder mit erheblichen Defiziten in ihrer sozial-emotionalen Entwicklung eingeschult werden. Ein normaler Unterricht, so das ernüchternde Fazit der engagierten Pädagoginnen, sei zunächst einmal kaum möglich, weil die für die Schule notwendigen Lernvoraussetzungen in vielen Familien heute nicht mehr geschaffen würden und die Kitas dieses Defizit nicht wirklich ausgleichen könnten.

Auch die Einrichtung kurzfristiger Betreuungsmöglichkeiten in den Kommunen ist eine praktische Maßnahme, die Eltern in bestimmten Situationen unterstützt. Hier können Probleme wie Krankheit oder nicht planbare berufliche Verpflichtungen aufgefangen werden. Dies ist vor allem für Familien mit mehreren Kindern und für diejenigen wichtig, die im Notfall nicht kurzfristig auf familiäre Strukturen zurückgreifen können.

Nicht zuletzt halten wir auch die beantragte Stärkung der Paar- und Eheberatung für eine sinnvolle Maßnahme. Denn das beste Mittel gegen die mit einer Trennung von Eltern verbundenen Probleme ist es, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen. Dazu mit präventiven Angeboten beizutragen, ist eine bedeutsame politische Aufgabe, obwohl staatliche Interventionen hier an ihre Grenzen stoßen. Was wir mit dem Verfall familiärer Strukturen erleben, ist eben auch ein trauriges Erbe der 68er, die die für Partnerschaft und Familie zentralen Tugenden wie Verzicht und Opferbereitschaft als antiemanzipatorisch diskreditiert und an ihre Stelle Spaß und grenzenlose Selbstverwirklichung gesetzt haben. Vor den langfristigen Folgen eines solchen Paradigmenwechsels haben damals viele gewarnt, heute sind sie traurige Realität und erfordern teure, zunehmend unbezahlbare Reparaturmaßnahmen im Bereich Familie und Bildung. An dieser Feststellung ändert auch die Tatsache nichts, dass diejenigen, die die politische Verantwortung für diese Entwicklung tragen, verständlicherweise nichts davon hören wollen und Kritiker daher lieber mit dem Vorwurf eines angeblich überkommenen Familienbildes überziehen, als die dringend notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Meine Damen und Herren, leider fährt der familienpolitische Zug der CDU in die falsche Richtung. Dennoch macht der vorliegende Antrag manchen Passagieren die Fahrt ein wenig leichter und deshalb stimmen wir ihm zu. Der Alternativantrag der SPD, dessen Begründungstext in weiten Teilen wortwörtlich von der CDU abgeschrieben ist, beschränkt sich darauf, Lobeshymnen auf die Landesregierung zu singen und mit Allgemeinplätzen eine Fortschreibung des auf institutionelle Förderung fixierten Status Quo zu begrüßen. Wir lehnen ihn daher selbstverständlich ab.

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