Wenn Frauen Opfer von Gewalt durch Partner oder Familienangehörige werden, bleibt ihnen als letzter Ausweg manchmal nur die Zuflucht in ein Frauenhaus. Hier finden sie Schutz vor Misshandlung und Verfolgung, hier erhalten sie eine fundierte Beratung und erfahren individuelle Unterstützung durch qualifizierte Mitarbeiterinnen.

17 solcher Einrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 283 Plätzen für Frauen und ihre Kinder gibt es zurzeit in Rheinland-Pfalz. Ein weiteres Frauenhaus soll noch in diesem Jahr im Norden des Landes eingerichtet werden.

Leider ist es eher unwahrscheinlich, dass sich dadurch die zunehmende Überbelegung unserer Frauenhäuser beheben lässt. Denn seit einigen Jahren beobachten wir einen konstant hohen Bedarf an Plätzen, der die vorhandenen Kapazitäten deutlich übersteigt. Dabei müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil von Frauen mit Migrationshintergrund in vielen Einrichtungen überproportional hoch ist und in über 20 Fällen eine drohende oder gar vollzogene Zwangsheirat Grund für die Aufnahme war. Hier stellt die anhaltende Zuwanderung aus Gesellschaften mit streng patriarchalen Strukturen eine neue Herausforderung dar, wenn es um den Schutz von Frauen und die Bewahrung ihrer Rechte geht.

Während im Jahr 2017 etwas mehr als 1.000 Frauen und Kinder in rheinland-pfälzischen Frauenhäusern Zuflucht fanden, mussten im gleichen Zeitraum knapp 1.400 Personen abgewiesen werden. Inzwischen ist es zur Regel geworden, dass misshandelte Frauen mehrere Einrichtungen anfragen müssen, ehe sie einen Platz erhalten.

Die meisten von ihnen bleiben dann für durchschnittlich 60 Tage in der Einrichtung. Immer häufiger kommt es aber auch vor, dass Betroffene 6 Monate oder länger im Frauenhaus leben, weil sie schlicht und ergreifend keine Wohnung finden können. Dies verschärft die ohnehin bestehenden Engpässe noch einmal zusätzlich.

Dabei beschränkt sich die beschriebene Schieflage keinesfalls auf Rheinland-Pfalz, sondern existiert bundesweit. In manchen Bundesländern ist die Situation sogar noch prekärer als bei uns. Das erklärt sicherlich auch ein Stück weit, warum es zahlreiche Aufnahmeersuchen von Frauen gibt, deren bisheriger Lebensmittelpunkt außerhalb von Rheinland-Pfalz lag.

Weitere Kapazitäten, die wir dringend benötigen, lassen sich allerdings nicht einfach aus dem Hut zaubern. Die jüngsten Sondierungsgespräche zur Einrichtung des 18. Frauenhauses in Rheinland-Pfalz haben gezeigt, wie schwierig es ist, Kommunen und Träger für ein solches Vorhaben zu gewinnen. Das liegt vor allem an der Finanzierung. Denn obwohl das Land jede Einrichtung mit rund 100.000 Euro jährlich aus dem Landeshaushalt bezuschusst, müssen Träger und Kommunen einen erheblichen Eigenanteil stemmen – für viele eine unüberwindbare Hürde.

Es ist deshalb sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die CDU den Bund an dieser Stelle stärker in die Pflicht nehmen möchte. Dies gilt umso mehr, als es sich hier um ein Problem handelt, dessen Auswirkungen nicht vor Ländergrenzen Halt machen.

Meine Damen und Herren, es besteht in diesem Hause zweifellos Konsens darüber, dass allen Frauen, die Opfer von Misshandlungen geworden sind, schnellstmöglich geholfen werden muss. Jede einzelne von ihnen hat Anspruch auf Schutz vor Gewalt und Verfolgung. Deshalb ist es ein unhaltbarer Zustand, dass unsere Frauenhäuser – notgedrungen – jedes Jahr hunderte Mädchen und Frauen abweisen müssen. Und deshalb brauchen wir weitere Plätze, um die gegenwärtige Situation spürbar zu verbessern. Es ist völlig klar, dass wir als Politik dafür Sorge zu tragen haben.

Aber genauso klar dürfte sein, dass ein Ausbau von Kapazitäten und Hilfsangeboten allein das Problem weder nachhaltig noch vollständig lösen kann. Denn nicht einmal eine Verdoppelung der Plätze würde ausreichen, um dem steigenden Bedarf vollständig gerecht zu werden.

Es ist wie in allen Bereichen der öffentlichen Fürsorge: der Staat kann immer nur in begrenztem Maße tätig werden und helfen. Neben der Sofort-Intervention in akuten Notsituationen müssen wir uns daher auch fragen, wie wir der Gewalt in engen sozialen Beziehungen präventiv begegnen können.

Wie kann es sein, dass immer mehr Mädchen, Frauen und Kinder in eine Situation kommen, in der sie keinen anderen Ausweg mehr sehen, als in ein Frauenhaus zu flüchten? Warum werden so viele Mädchen und Frauen Opfer derart schwerer psychischer oder physischer Gewalt, dass sie keine Perspektive mehr in ihrem vertrauten Umfeld sehen? Was muss alles passieren, bis Verzweiflung und Ängste so groß geworden sind, dass nur noch die Flucht von zu Hause bleibt?

Meine Damen und Herren, ein solch erschreckender Befund darf uns als Gesellschaft nicht kalt lassen. Diese Frauen verdienen unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität. Aber wir sollten auch alles in unserer Macht stehende dafür tun, um den Zusammenhalt von Familien zu stärken, Kinder von klein auf zur friedlichen Lösung von Konflikten zu erziehen, eine gewaltfreie Streitkultur zu etablieren und soziale Ursachen menschlicher Aggressionen zu bekämpfen.

Damit wir an dieser Stelle vielleicht irgendwann einmal nicht über die Einrichtung neuer, sondern über die Schließung nicht mehr benötigter Frauenhäuser sprechen.

 

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