Selbständigkeit, Eigenverantwortung und Autonomie sind neuzeitliche Werte, die mit Recht als zentrale Kategorien einer freien Gesellschaft angesehen werden. Auf den ersten Blick liegt es daher nahe, die mit diesen Begriffen implizierte Übertragung von Zuständigkeiten auf die von Entscheidungen betroffenen Subjekte auch auf die Schule auszudehnen. Warum sollten Schulleitungen, Lehrer, Schüler und Eltern nicht weitaus mehr als bisher selbst darüber befinden, welche organisatorischen, personellen und pädagogischen Maßnahmen getroffen werden, um ein individuelles Profil ihrer Bildungseinrichtung schaffen zu können?

Mit dem Schulversuch „Mehr Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen“ haben die Landesregierungen in den vergangenen Jahren erste Schritte in diese Richtung getan. Und auch der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion geht von der Forderung aus, den Schulen des Landes ein Mehr an Eigenverantwortung zu ermöglichen.

Wir als AfD-Fraktion stehen trotz grundsätzlicher Zustimmung diesem Anliegen mit einer gewissen Skepsis gegenüber. Ziel aller Reformbemühungen im Bereich der Schule muss es sein, die Qualität von Unterricht und Bildung zu sichern und nach Möglichkeit zu steigern. Wie wichtig es ist, diesen Maßstab anzuwenden und ihn gegenüber ideologischem Sendungsbewusstsein zu verteidigen, haben die bildungspolitischen Experimente der letzten Jahrzehnte gezeigt, die fast immer einen erheblichen Qualitätsverlust zur Folge hatten.
In diesem Sinne stellen wir kritische Fragen, die über den schönen Schein von Selbständigkeit und Partizipation hinaus die tatsächlichen Auswirkungen der hier zur Diskussion stehenden Entwicklung beleuchten. Ist es wirklich sinnvoll, die Entscheidung über die Einstellung von Lehrkräften den Schulen selbst zu überlassen? Besteht dabei nicht die Gefahr, dass in einem solchen Verfahren Gesichtspunkte wie Parteibuch oder persönliche Beziehungen die Kriterien Eignung und Leistung verdrängen? Könnte es nicht sein, dass fachliche Qualifikation und Vielfalt eines Lehrerkollegiums darunter leiden, wenn eine wie auch immer zustande gekommene Mehrheit vor Ort darüber entscheidet, wer dazu gehören soll und wer nicht?

Eine Ausweitung schulischer Selbständigkeit auf pädagogische Fragen würde diese Gefahr verstärken. So sinnvoll eine Profilbildung im Einzelfall auch sein mag, in Verbindung mit einer weitgehenden Autonomie könnte sie zu Biotopen und Monokulturen führen, die die gerade für eine Schule notwendige Pluralität und Freiheit des Denkens einschränken.
Und was hätte schließlich eine umfassende Budgetverlagerung an die Schulen zur Folge? Solange die finanziellen Mittel, die vom Land zur Verfügung gestellt werden, nicht ausreichen, würde dies nur eine Verlagerung des Mangels auf die ausführende Ebene bedeuten. Dann aber würden in Zukunft nicht mehr diejenigen dafür haftbar gemacht, die diesen Mangel politisch zu verantworten haben, sondern die, die ihn lediglich verwalten.
Meine Damen und Herren, die Erweiterung der Selbstverantwortlichkeit von Schulen ist ein grundsätzlich begrüßenswertes Ziel. Aber es gilt, sie mit großer Sorgfalt und unter Abwägung insbesondere der langfristigen Folgen umzusetzen. Behutsame Maßnahmen für mehr Eigenverantwortung von Schulen können durchaus einen Beitrag zu einer besseren Bildungsqualität leisten und deshalb verschließen wir uns einer solchen Debatte nicht.
Wir warnen jedoch ausdrücklich davor, eine Kompetenzverlagerung auf die unterste Ebene als Allheilmittel zu sehen und damit von den eigentlichen Problemen abzulenken. Sie ist keinesfalls geeignet, die grundlegenden Missstände aktueller Bildungspolitik zu beheben. Kleinere Klassen, bessere Lehrerversorgung, Abbau von Bürokratie, mehr Fachwissenschaftlichkeit im Unterricht, einheitliche Anforderungsprofile, stärkere Leistungsorientierung: das sind die entscheidenden Themen, um die wir uns vorrangig kümmern sollten.
Meine Damen und Herren, die Anhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass gerade die Schulen im ländlichen Raum durch mehr Schulfreiheit gestärkt werden können. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und weil uns der ländliche Raum sehr wichtig ist, stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion zu. Gleichzeitig bekräftigen wir noch einmal unsere Forderung nach der Einführung eines Ausbildungsberufs zum Schulverwaltungsassistenten. Zudem sehen wir Änderungsbedarf hinsichtlich der zurzeit stattfindenden Anrechnung der Arbeitsstunden einer Schulverwaltungskraft auf das Stundendeputat. Hier muss im Sinne der ohnehin stark belasteten Schulleitungen dringend nachgebessert werden. Den inhaltlich zu sehr im Allgemeinen verbleibenden Alternativ-Antrag der Ampelkoalition lehnen wir ab.

 

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