Mit der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung vom 30.Oktober wurden erneut erhebliche Beschränkungen für viele Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens verhängt. Besonders betroffen davon sind Gastronomie und Hotellerie, Theater, Konzerthäuser, Museen, Kinos und andere Kultureinrichtungen sowie der gesamte Amateur- und Freizeit-Sportbereich. Rigorose Schließungen sollen weitere Infektionen verhindern, obwohl gerade hier in den vergangenen Monaten ausgefeilte Hygienekonzepte auf Basis der Empfehlungen des RKI entwickelt wurden und es dort nachweislich keine Verbreitungsherde gab.

Bundesgesundheitsminister Spahn räumt selbst ein: bei 75 Prozent der positiv Getesteten kennt man den Übertragungsweg nicht. Alle Kontakte erweisen sich hier als falsche Spur. Wieso aber nimmt man auf der Basis eines solchen Nichtwissens dann gerade diejenigen in Haftung, die in besonderer Weise all das sichergestellt haben, was uns bis vor wenigen Wochen als hinreichender Schutz gegen eine Infektion präsentiert wurde? Abstandsregeln, Maskenpflicht, Lüftungskonzepte, Verringerung der Besucherzahl und vieles mehr: das haben Gastronomie, Hotellerie und Kulturbetriebe vorbildlich umgesetzt. Zum Dank dafür erteilt man ihnen jetzt ein Berufsverbot und stößt sie nach dem kaum überwundenen ersten Lockdown innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal in eine tiefe Krise, die für viele das endgültige wirtschaftliche Aus bedeuten könnte.

Das, meine Damen und Herren, ist weder geeignet noch erforderlich und vor allem ist es in hohem Maße unverhältnismäßig. Holzhammer statt Augenmaß, offensichtliche Willkür statt differenzierter und begründeter Entscheidungen. Selbst der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, stellte ausdrücklich fest, die Infektionszahlen hätten diese Schritte nicht erfordert. Er stimme aber zu, weil es jetzt um einen Akt nationaler Solidarität gehe. Mit anderen Worten: Es müsste zwar nicht sein, aber dafür stehen wir in dieser falschen Entscheidung zusammen – ohne Einbindung der Parlamente, getrieben von der Bundeskanzlerin und einem bayerischen Ministerpräsidenten, der die Corona-Pandemie dazu missbraucht, seine Kanzlerkandidatur nach vorne zu bringen. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren!

Und es trifft bei weitem nicht nur die Branchen, die per Verordnung geschlossen worden sind. So titelte der Trierische Volksfreund am Montag: „Einzelhändler schlagen Alarm: Ich habe Angst, was mit der City passiert“. Denn mit der Schließung von Gastronomie und Museen bleiben mit einem Schlag auch die Kunden weg. „Unsere Winterware ist da und bleibt jetzt liegen. Alle Kalkulationen sind über den Haufen geworfen“, so der Vorsitzende der Trierer City-Initiative. Und das in einer Zeit, in der ohnehin zahlreiche Geschäfte in unseren Innenstädten ums Überleben kämpfen.

Bezeichnend sind die Facebook Kommentare vieler Bürger. Ich zitiere: „Wer will denn in die Stadt, wenn Cafés und Restaurants geschlossen haben und das Ordnungsamt patrouilliert, um Maskenverletzungen zu ahnden.“ Oder: „Die Devise und Vorgabe ist: Nichts hinterfragen, zu Hause bleiben und arbeiten gehen… Lebensqualität und Grundrechte brauchen wir nicht mehr um leistungsfähig und gesund zu bleiben?“ Und dann die Feststellung: „Diese Maßnahmen sind mehr als unverhältnismäßig und vor allem unsolidarisch, da man die Kollateralschäden völlig außen vor lässt.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. Wir ruinieren unsere Wirtschaft und gefährden hunderttausende von Arbeitsplätzen, während die Gewinne von Amazon und Ebay ins Unermessliche steigen. Wir legen den kulturellen Betrieb unseres Landes vollständig lahm, stürzen Kulturschaffende in finanzielle Unsicherheit und kreative Verarmung und berauben unsere Bürger eines wertvollen Teils ihres gesellschaftlichen Lebens. Und all das, ohne dass es eine zwingende Notwendigkeit dafür gäbe.

Auch der Sport ist von den ausgesprochenen Verboten massiv betroffen. Während Profis und Spitzensportler trainieren und Wettkämpfe bestreiten dürfen, wurden im Freizeitsport sämtliche Aktivitäten untersagt. Darunter leidet vor allem der Amateur- und Jugendbereich in Rheinland-Pfalz. Selbst Individualsportarten dürfen nicht mehr im Verein ausgeübt werden. Dabei birgt auch der Sport nach allen bisher vorliegenden Erkenntnissen kaum ein nachweisbares Risiko, wenn er unter klar definierten Schutzmaßnahmen und insbesondere im Außenbereich ausgeübt wird. Im Gegenteil: sportliche Betätigung stärkt das Immunsystem und die psychische Stabilität. Kinder und Jugendliche können ihren Bewegungsdrang ausleben und die allgegenwärtigen Corona-Einschränkungen zumindest für ein paar Stunden kompensieren. Und deshalb haben gestern der DOSB und die Vertreter sämtlicher Landessportbünde genau das gefordert, was auch wir für RLP wollen: die schnellstmögliche Öffnung aller Spiel- und Sportstätten in unserem Land.

Meine Damen und Herren, wir wollen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz, wirtschaftlichen Interessen und der Wahrung der Grundrechte unserer Bürger. Ein solcher Ausgleich lässt sich nur mit zielgenauen, differenzierten Maßnahmen erreichen, so wie wir sie vor kurzem in der Sondersitzung des Landtages gefordert haben. Der erneute Lockdown dagegen trifft unspezifisch und ohne hinreichende Begründung ausgerechnet die, die an den gegenwärtigen Problemen die geringste Schuld tragen. Wir beantragen daher heute, einen Teil der verhängten Verbote wieder aufzuheben und den betroffenen Betrieben, Einrichtungen und Branchen unter strenger Beachtung der erforderlichen Schutzvorkehrungen wieder das Arbeiten zu ermöglichen. Und wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass das Parlament endlich selbst darüber entscheidet, welche Grundrechtseinschränkungen unseren Bürgern auferlegt werden und welche nicht. Denn wir stehen für eine verantwortungsbewusste und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Politik!

 

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