„Unabhängig davon, auf welchen Gründen der Antisemitismus beruht, darf er in unserer … Gesellschaft keinen Platz haben.“ Dieser Kernsatz aus dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion ist ebenso richtig wie wichtig. Wir Deutsche tragen eine besondere Verantwortung – aus unserer Geschichte heraus, aber auch aufgrund der demokratischen Werte unseres Grundgesetzes und unserer Landesverfassung in Rheinland-Pfalz.

Staat, Zivilgesellschaft und jeder einzelne Bürger haben deshalb die gemeinsame Verpflichtung, der Entstehung von Antisemitismus, Rassismus und politischem wie religiösem Extremismus entgegen zu wirken. Voraussetzung hierfür ist es, die jeweiligen Ursachen korrekt zu erfassen und zu benennen. Der CDU-Antrag wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er warnt zu Recht vor Antisemitismus „mit rechtsradikalem Hintergrund“ und jenem, „der sich aus antikapitalistischen Ideologien speist“. Kein einziger Satz findet sich dagegen über das wachsende Problem islamischer Israel- und Judenfeindlichkeit. Dabei hat etwa der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Josef Schuster in der Vergangenheit immer wieder vor antisemitischen Einstellungen gewarnt, die muslimische Zuwanderer aus ihrer Heimat mitgebracht haben. Das gesellschaftliche Klima, so Schuster, werde auch „durch importierten arabischen Antisemitismus vergiftet“. Und die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger hat erst vor kurzem einen »verfestigten« Antisemitismus in der Gesellschaft beklagt. Gefahr drohe nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von dschihadistischen und salafistischen Extremisten, die Juden- und Israelhass propagierten.

Die CDU-Fraktion will diese Realität offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie bedient jene politische Korrektheit, die sie im Antrag selbst beklagt. Der Grund dafür dürfte sein, dass ihre eigene Kanzlerin mit einer verfehlten Migrationspolitik wesentliche Mitverantwortung für die genannten Probleme trägt. Anstatt sich diesen Problemen zu stellen und entsprechend zu handeln, zieht man es vor, sie zu verschweigen. Das ist eine unverantwortliche Vogel-Strauß-Politik, die für unsere jüdischen Mitbürger zunehmend zu einer ernsthaften Bedrohung wird und das kritisieren wir an dieser Stelle sehr deutlich, meine Damen und Herren.

Ähnlich diffus sind die im Antrag geforderten Maßnahmen, die sich auf den Bereich Schule erstrecken. So möchte die CDU mehr Geschichtsunterricht zur Vermittlung von Ursachen und Gründen des Antisemitismus und eine Ergänzung des Sozialkundelehrplans in der Sekundarstufe I, damit Migrationsthemen und Polarisierungsentwicklungen besprochen werden können. Zudem soll die Art der Inhaltsvermittlung überarbeitet werden – wie genau das geschehen soll, darüber verliert der Antrag kein einziges Wort.

Fakt ist, dass diese Inhalte in den aktuellen Lehrplänen bereits enthalten sind. Und das ist gut so! Jeder Schüler in Rheinland-Pfalz setzt sich in seiner Schulzeit mehrfach mit dem Holocaust auseinander. Im Geschichtsunterricht, unterstützt durch Gedenkstättenbesuche, aber auch im Deutschunterricht über literarische Bearbeitungen. Die didaktischen und pädagogischen Zugänge sind hier nahezu unbegrenzt und keine verantwortungsvolle Lehrkraft wird diesen Themenkomplex unbehandelt lassen – gerade weil er essenziell für die Demokratieerziehung in Deutschland ist.

Worin der Mehrwert einer quantitativen Erweiterung der unterrichtlichen Bearbeitung des Nationalsozialismus liegen soll, erschließt sich uns nicht. Denn die kognitive Auseinandersetzung mit diesem Thema reicht ganz offensichtlich nicht aus, problematische Einstellungen bei Heranwachsenden zu verhindern. Viel wichtiger als eine von oben verordnete politische Bildung ist das Wertegerüst, das Kinder und Jugendliche in der Familie erhalten. So wäre es mir persönlich auch ohne die schulische Aufklärung über Antisemitismus und Nationalsozialismus niemals in den Sinn gekommen, die millionenfache Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung von Menschen zu verharmlosen oder gar gutzuheißen. Weil ich aus einem christlichen Elternhaus stamme, in dem der Respekt vor jedem Einzelnen als einem Geschöpf Gottes nicht nur mit Worten erklärt, sondern vor allem überzeugend vorgelebt wurde. Umgekehrt wird sich ein von klein auf zu einem fanatischen Antisemiten erzogener Islamist durch den Besuch eines KZ nicht zwangsläufig in einen toleranten Bürger verwandeln, der seinen jüdischen Mitmenschen mit der gebotenen Wertschätzung begegnet.

Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass Rassismus und Antisemitismus durch eine gute Wertevermittlung im Elternhaus besser bekämpft werden können als durch 10 zusätzliche Sozialkundestunden zu diesen Themen, die Auslobung eines weiteren Preises für die inflationär und jetzt auch von der CDU beschworene Vielfalt und Toleranz sowie das gefühlt tausendste Bekenntnis gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.

Der Schaffung eines Lehrstuhls für jüdische Geschichte in Mainz stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Wir weisen allerdings darauf hin, dass die Kosten für ein solches Projekt vermutlich über jenen 250.000 Euro liegen würden, die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen im Jahr 2018 für eine bessere theologische und seelsorgerliche Betreuung der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz gefordert haben. Diesen Vorschlag haben auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, seinerzeit abgelehnt. Und wir fragen uns schon, ob es angesichts der zurückgehenden Mitgliederzahlen der jüdischen Gemeinden nicht wichtiger wäre, sie hier zu unterstützen, als zu den bereits vorhandenen wissenschaftlichen Einrichtungen im Forschungsbereich „jüdische Geschichte“ eine weitere hinzuzufügen. Denn gerade die Präsenz jüdischen Lebens als eines selbstverständlichen Teils unserer Gesellschaft ist für die Prävention antisemitischer Tendenzen von ganz entscheidender Bedeutung.

Meine Damen und Herren, der CDU-Antrag ist unausgegoren, handwerklich schlecht gemacht und wird der Bedeutung des wichtigen und guten Anliegens leider nicht gerecht. Wir lehnen ihn daher ab.