Als das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form feststellte, war klar, dass ein umfassender Reformprozess bevorstehen würde.

Es folgte eine intensive Diskussion über die Möglichkeiten einer solchen Reform. Dies betraf vor allem die Bundesebene, die das Gesetzgebungsverfahren führte. Aber auch in unseren Ausschüssen war die Grundsteuer regelmäßiger Beratungsgegenstand, da hier vorgenommene Veränderungen mit erheblichen Konsequenzen für unsere rheinland-pfälzischen Kommunen verbunden sein werden.

Dass dem so ist, wird allein schon an den Daten des statistischen Landesamtes deutlich: Mit einem Volumen von etwa 589 Mio. € im Jahr 2020 liegt der Anteil der Grundsteuereinnahmen bei 13,2 % des gesamten Steueraufkommens der Kommunen. Im Gegenzug stellen diese Einnahmen für unsere Bürger, seien sie nun Mieter, Wohnungseigentümer oder Unternehmer, eine nicht unwesentliche Belastung dar. Grund genug, bei der anstehenden Reform sorgsam und unter Abwägung aller relevanten Faktoren vorzugehen.

Bekanntlich hat sich der Deutsche Bundestag im Oktober 2019 in seinem Gesetzespaket zur Grundsteuer für ein Modell auf Basis einer wertabhängigen Bemessung entschieden, dabei jedoch den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, im Rahmen einer Öffnungsklausel davon abzuweichen.

Diese Klausel möchte die CDU nun mit ihrem vorliegenden Gesetzesentwurf für ein alternatives Berechnungsmodell nutzen. Damit greift sie einen Antrag der AfD-Fraktion auf, in dem bereits im November 2019 die Landesregierung aufgefordert wurde, ich zitiere, „bei (Neufassung) der Grundsteuer die Öffnungsklausel dazu zu nutzen, ein Flächenmodell bei der Erhebung der Grundsteuer einzuführen.“ Diesen Antrag hat die CDU-Fraktion damals mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt und einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Dass sie dafür geschlagene zwei Jahre gebraucht hat, ist bemerkenswert. Ob man das jetzt unter dem Stichwort „Gut Ding will Weile haben“ oder doch lieber unter der Rubrik „Am Abend wird der faule fleißig“ einordnen soll, überlasse ich Ihrer persönlichen Bewertung. Auf jeden Fall freuen wir uns, dass man sich unserem Ansinnen angeschlossen hat und sich damit klar von dem von der eigenen Bundesregierung favorisierten Konzept abgesetzt hat.

Was sieht die CDU-Vorlage im Einzelnen vor? Die entscheidenden Aussagen finden sich in den Paragraphen 38ff. So regelt §38 Abs. 1 des Entwurfs, dass der Grundsteuerwert der Grundstücke sich durch Multiplikation ihrer Fläche mit dem Bodenrichtwert gemäß § 196 Baugesetzbuch ermittelt. Maßgebend ist dabei der Bodenrichtwert in der jeweiligen Zone, in der sich das zu bewertende Grundstück befindet.

Mit anderen Worten: Die CDU möchte ein differenziertes Flächenmodell, das sowohl die Größe der Fläche als auch den Wert des Grundstücks berücksichtigt. Damit würden die Nachteile einer ausschließlich an der Fläche orientierten Berechnung vermieden, die beispielsweise zu einer unangemessenen Benachteiligung großer, aber eher preiswerter Grundstücke auf dem Land führt. Gegenüber dem Scholz-Modell, das die Grundsteuer anhand des tatsächlichen Werts einer Immobilie bemisst, ist dieses Verfahren gleichzeitig wesentlich einfacher. Entfällt doch die Notwendigkeit regelmäßiger Wertfeststellungen von Gebäuden, die mit einem enormen finanziellen und bürokratischen Aufwand einhergehen.

Auch politisch ist das Scholz-Modell mit Nachteilen verbunden. Jede neue Hauptfeststellung würde in der Regel wohl eine Wertsteigerung der Immobilien ausweisen. Selbst bei gleichbleibenden Hebesätzen würde dann die Grundsteuerlast automatisch wachsen. Den politisch unbequemen, weil in den kommunalen Räten zustimmungspflichtigen Weg, den Steuerzahlern mit höheren Hebesätzen mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, würde man so zu Lasten der Bürger geschickt umgehen.

Insgesamt sehen wir also in dem vorgelegten Flächenmodell der CDU-Fraktion deutliche Verbesserungen gegenüber dem vom Bund beschlossenen Scholz-Modell. Es wäre für unsere Kommunen vorteilhaft und für unsere Bürger nicht zwangsläufig mit höheren Steuern verbunden. Insofern sehen wir den Beratungen im Ausschuss mit wohlwollendem Interesse entgegen und hoffen, dort die eine oder andere Detailfrage noch klären zu können.