Grundlagen der Bildung sichern — Lesen, Schreiben und Rechnen: das ist in der Tat die zentrale Aufgabe einer zukunftsorientierten Bildungspolitik. Und es ist schon bemerkenswert, ja erschreckend, dass wir heute über eine solche Forderung überhaupt diskutieren müssen. Es wirft kein gutes Licht auf unser Bildungssystem, wenn das Erlernen grundlegender Kulturtechniken offensichtlich nicht mehr zu den Selbstverständlichkeiten in unseren Schulen gehört.

Nichtsdestotrotz freue ich mich sehr, neben der Debatte zur kostenfreien Meisterausbildung mit diesem Punkt ein weiteres Kernanliegen der AfD auf der Tagesordnung zu sehen. Dass die CDU Themen entdeckt, die wir schon länger bearbeiten, ist nichts Neues. Und ebenso ist es nicht das erste Mal, dass sie nur eine Aktuelle Debatte führt anstatt mit einem Antrag konkret zu werden. Wieder einmal sind wir hier einen Schritt voraus: Ich zitiere aus unserem Antrag „Konsequenzen aus dem IQB-Bildungstrend 2016“ vom November 2017: „Es muss wieder zur Aufgabe der Grundschule werden, die entscheidenden Kulturtechniken zu vermitteln: Lesen, Schreiben, Rechnen. Wenn diese Techniken nicht mehr hinreichend vermittelt werden, müssen andere, vielleicht wünschenswerte, aber zweitrangige Lernziele zurückstehen. Deshalb muss die von vielen Lehrern beklagte Überfrachtung der Grundschulen mit fragwürdigen Inhalten beendet werden.“ Zitatende

Diesen Antrag haben Sie, verehrte Kollegen von der CDU, damals genauso abgelehnt wie unsere Forderung nach einer Wiedereinführung der Diktatpflicht kurz zuvor. Immerhin zeigt die heutige Debatte, dass das Problem inzwischen bei Ihnen angekommen ist. Die Landesregierung dagegen hat außer vielen runden Tischen und der Einführung eines Grundwortschatzes – ebenfalls von uns gefordert – der Fehlentwicklung tatenlos zugesehen. Schlimmer noch: sie heizt die Überfrachtung mit Gender Mainstreaming als Querschnittsthema noch weiter an.

Anstatt die Lage an unseren Schulen kritisch zu analysieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, flüchtet man sich in Schönfärberei und das Herunterbeten der ewig gleichen Textbausteine. Während Eltern und Lehrer Alarm schlagen und Studien dramatische Qualitätsverluste zu Tage fördern, imaginiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz als Vorzeige-Bildungsland. Nichts ist weiter von der Realität entfernt als das. Selbst über die Realschule plus in Betzdorf, in der auf Grund der katastrophalen Rahmenbedingungen nun wirklich alles aus dem Ruder gelaufen ist, sagte Ministerin Hubig in der gestrigen Plenarsitzung – ich zitiere: „Ich bin stolz auf diese Schule.“ Zitatende. Da fehlen einem wirklich die Worte und man fragt sich, ob eine solche Bildungsministerin in ihrem Amt überhuapt noch tragbar ist.

Aber auch die Haltung der Unionsfraktion kann uns nicht wirklich überzeugen. So sehr wir gestern die Rede von Frau Beilstein mit Zustimmung begleitet haben, so sehr fragen wir uns doch, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Mit wem wollen Sie, liebe Kollegen von der CDU, das, was Ihre bildungspolitische Sprecherin hier vorgetragen hat, und von dem sie angekündigt hat, es zum Wahlkampfthema zu machen, mit wem wollen Sie das denn durchsetzen? Dass die SPD kein geeigneter Partner für eine Bildungswende ist, dürfte angesichts der verheerenden Bilanz insbesondere der letzten Jahre klar sein. Die FDP ist gerade dabei, sich von den Resten ihrer bildungspolitischen Kompetenz zu verabschieden, weil der Machterhalt in der Koalition für sie an erster Stelle steht. Bleiben die Grünen. Aber glauben Sie wirklich, Herr Baldauf, Sie könnten 2021 in einer schwarz-grünen Regierungskoalition auch nur ansatzweise das umsetzen, was Frau Beilstein hier vorgetragen hat? Wenn die Erfahrungen der Vergangenheit eines gezeigt haben, dann dies: Grüne können keine Bildungspolitik. Da, wo sie in der Regierungsverantwortung standen, ging es mit der Bildung in schöner Regelmäßigkeit bergab, wurden Standards abgesenkt, Schulleistungen verschlechterten sich, Ideologie trat an die Stelle von Wissensvermittlung. In Baden-Württemberg regiert die CDU mit einem grünen Ministerpräsidenten, der es für nebensächlich hält, dass unsere Kinder die Rechtschreibung beherrschen. Und in Hessen wurde unter schwarz-grün die Notenpflicht abgeschafft. Dafür wurde ein Bildungsplan eingeführt, der Eltern in Sorge um eine übergriffige Sexualerziehung an den Grundschulen auf die Barrikaden trieb. Wollen Sie ernsthaft mit solchen Leuten eine Wende in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik herbeiführen? Wollen Sie mit Frau Spiegel, Frau Schellhammer und Herrn Köbler die Missstände an unseren Schulen beseitigen, für die die grüne Fraktion in diesem Parlament die volle Mitverantwortung trägt?

Nein, meine Damen und Herren von der Union, so wird kein Schuh daraus. Man kann nicht Bildungsreformen fordern und gleichzeitig den Schulterschluss mit jenen suchen, denen die bisherigen Irrwege noch lange nicht weit genug gehen. Der Bürger muss wissen: Wer im nächsten Jahr die CDU wählt, der wird eine grüne Bildungspolitik bekommen. Und dann werden die Reden, die wir jetzt hier im Plenum noch von Ihnen hören, nicht mehr sein als längst verbrauchte heiße Luft.