Es ist wenig überraschend, dass die CDU dieses Thema heute aufruft – der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Genauso wenig überraschend ist auch der Inhalt dessen, was sie fordert. Denn CDU-Bildungspolitik in RLP funktioniert stets nach demselben Rezept: Man nehme ein großes Gefäß, kippe oben die Feststellung rein, dass die Aufgaben der Schulen immer vielfältiger geworden seien, gebe ein wenig Lern- und Sprachedefizite in den Grundschulen hinzu und schüttele das Ganze dreimal durch. Heraus kommt immer das gleiche Ergebnis: Wir brauchen mehr Personal, dann wird alles gut. Diesmal ist noch eine Prise Corona dabei, weil sich das Virus vortrefflich dazu eignet, alte Forderungen ein nachzuschärfen und ihnen Nachdruck zu verleihen. Alles in allem die übliche Mischung, noch einmal aufgewärmt, garniert mit einigen Prüfaufträgen, weil man offensichtlich selbst an der Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zweifelt.

Meine Damen und Herren, wer Schwierigkeiten lösen will, kommt an der Frage nach den Ursachen nicht vorbei. Und hier wird sehr schnell klar, dass sich der im Antrag beschriebene Handlungsbedarf zu einem wesentlichen Teil aus hausgemachten Problemen ergibt. Die starken Geburtenjahrgänge und die steigenden Schülerzahlen, von denen die CDU spricht, sind nicht zuletzt der Migrationszuwanderung der letzten Jahre zu verdanken. Gleiches gilt für den hohen Sprachförderbedarf und andere Integrationsherausforderungen an unseren KiTas und Schulen. Für diese Zuwanderung trägt jedoch Frau Merkel mit ihrer Unions-geführten Bundesregierung die Hauptverantwortung. Und ist es nicht so, verehrte Kollegen von der CDU, dass die genannten Einrichtungen deshalb mehr Aufgaben übernehmen müssen, weil die auch von Ihrer Partei verantwortete Sozial-, Wirtschafts- und Familienpolitik der Vergangenheit dazu geführt hat, dass Eltern immer weniger Zeit für ihre Kinder haben und daher Erziehungsaufgaben nicht mehr in dem Maße wahrgenommen werden, wie es früher einmal selbstverständlich war? Wo ist ihre Kritik an der zunehmenden Verstaatlichung der Kindererziehung, die eine permanente Ausweitung der öffentlichen Kindertagesbetreuung mit sich gebracht und den Bedarf an KiTa-Fachkräften enorm gesteigert hat? Und wo war ihr Widerstand gegen eine bildungspolitische Entwicklung in Rheinland-Pfalz, die zu immer mehr Heterogenität in unseren Klassen geführt hat und die es den Lehrern damit zunehmend schwieriger macht, in bunten Lerngruppen die vorgegebenen Lernziele zu erreichen? Und damit meine ich auch die ausgeuferte Inklusion, die wir als AfD immer wieder kritisiert haben, ohne dass die CDU uns dabei unterstützt hätte.

Dieser Antrag, meine Damen und Herren, reiht sich nahtlos ein in die lange Reihe von Anträgen der CDU-Fraktion, die alle unter demselben Motto stehen: „Wie löse ich Probleme, die ich selbst geschaffen habe?“. Und er geht nicht an die Wurzel dieser Probleme, weil dies mit dem Eingeständnis eines Scheiterns der eigenen Politik verbunden wäre. Stattdessen immer die gleiche Forderung: mehr Geld ins System, Quantität statt Qualität.

Doch nicht nur das macht den Antrag unseriös. Natürlich ist es richtig im U3-Bereich die Personalsituation in den KiTas zu verbessern. Das haben wir im Zuge der Debatte um das KiTa-Zukunftsgesetz energisch gefordert und die CDU ist uns da mit einiger Verspätung gefolgt. Aber woher sollen denn die Erzieherinnen und Lehrer kommen, die sie einsetzen wollen? Die demographische Entwicklung hat dazu geführt, dass in allen Bereichen Fachkräfte fehlen. Auch hier hat es die von den schon länger hier regierenden Parteien verantwortete Politik über Jahrzehnte hinweg versäumt, entgegenzusteuern. Jetzt werden händeringend die Kinder gesucht, die in der Vergangenheit nicht geboren worden sind. Und die Zuwanderung hat dieses Problem keineswegs gelöst, weil eben nicht die hochtrabend versprochenen Experten und Leistungsträger gekommen sind, sondern eher hilfsbedürftige Menschen, die sich in unseren Sozialsystemen zuhause fühlen, wie es sich Frau Göring-Eckardt 2015 ausdrücklich gewünscht hat. Insofern ist es zwar wohlfeil, mehr Lehrer und Erzieher zu fordern, aber es wird nicht funktionieren, weil es sie schlichtweg nicht gibt und so schnell auch nicht geben wird. Dahelfen auch die von Ihnen vorgeschlagenen besseren Rahmenbedingungen nichts. Denn mit ähnlichen Maßnahmen werben auch die Wirtschaft, der Gesundheits- und nicht zuletzt der ständig expandierende Sozialbereich um Arbeitskräfte. Und ein Tischtuch wird nun einmal nicht dadurch größer, dass von allen Seiten daran gezerrt wird.

Völlig ungeklärt ist zudem die Frage, wer das eigentlich bezahlen soll. Schon jetzt haben wir eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die durch Corona und die aus unserer Sicht zweifelhaften Maßnahmen der Regierenden noch einmal exorbitant gesteigert worden ist. Die „Welt“ spricht gestern von einer Billionen-Last für die Jungen, der Ökonom Bernd Raffelhüschen beklagt eine historisch noch nie dagewesene Finanzpolitik auf Kosten der kommenden Generationen. Das ist das Erbe, das wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Und deshalb ist ihr Antrag nicht nur billiger, sondern auch teurer Populismus.

Wir als AfD-Fraktion haben hier immer wieder Initiativen eingebracht, wie man durch Strukturreformen in der Schule, eine Stärkung familiärer Ressourcen und eine gute Familienpolitik die angesprochenen Probleme intelligent und nachhaltig lösen könnte. Wir wollten mit einem Landeserziehungsgeld die Wahlfreiheit für Familien erweitern und dadurch gerade im personalintensiven U3-Bereich die KiTas entlasten. Wir haben mit unserem Konzept „Deutsch vor Regelunterricht“ den Weg für eine effektive Sprachförderung gewiesen. Und wir haben eine neue Dreigliedrigkeit im Schulsystem gefordert, um Kinder in leistungshomogeneren Klassen besser fördern zu können, ohne zusätzliches Personal einsetzen zu müssen. Das alles wäre wirkungsvoller als die von Ihnen hier vorgeschlagenen Maßnahmen. Und es wäre umsetzbar und bezahlbar. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben das stets zurückgewiesen. Stattdessen versuchen Sie es jetzt mit oberflächlichen Forderungen, die sich bei näherem Hinsehen als weitgehend unrealistisch erweisen. Dem können wir nicht zustimmen und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.