Seit den 1970er bis in die 1990er Jahre hinein gab es in der Bundesrepublik ernsthafte Bestrebungen, sexuelle Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen zu legalisieren. Einschlägige Lobbygruppen forderten die Entkriminalisierung sogenannter einvernehmlicher Pädophilie. Einflussreich war hier besonders die „Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität“, in der sich u. a. der Sozialpädagoge Helmut Kentler engagierte, der als Begründer der „Sexualpädagogik der Vielfalt“ gilt – ein Ansatz, der bis heute grundlegend für die Arbeit auch in rheinland-pfälzischen KiTas ist. Unter dem Einfluss dieser Lobby stieß die Forderung nach Legalisierung der Pädophilie in Zeiten der sozialliberalen Koalition vor allem beim liberalen Koalitionspartner auf positive Resonanz. Auch in einigen Landesverbänden der Grünen, wie etwa in Rheinland-Pfalz, gab es Bestrebungen, pädophile Beziehungen zu „entkriminalisieren“. Und vielleicht haben wir es allein der glücklichen Tatsache, dass die Grünen damals nicht in der Regierungsverantwortung waren, zu verdanken, dass solche Ideen nicht umgesetzt worden sind.

Und das ist mehr als gut so, meine Damen und Herren. Denn der sexuelle Missbrauch an Kindern oder Jugendlichen ist eines der schlimmsten und widerwärtigsten Verbrechen überhaupt. Die minderjährigen Opfer sind in der Regel wehr- und schutzlos, häufig leiden sie ein Leben lang unter körperlichen und vor allem unter seelischen Qualen.

Deshalb muss es oberste Priorität sein, solche furchtbaren Taten, wo immer es möglich ist, von vornherein zu verhindern. Nicht nur durch staatlich initiierte oder geförderte Präventionsmaßnahmen, sondern auch durch eine starke Abschreckung potenzieller Täter.

Dass beides nötiger ist denn je, zeigen allein die steigenden Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik, die allerdings nur das Hellfeld abzubilden vermag. Hinter diesen nüchternen Zahlen steht die traurige Realität eines sexuellen Kindesmissbrauchs, dessen ganzes Ausmaß erst an konkreten Fällen sichtbar wird. So hat uns etwa die Zerschlagung des kriminellen Netzwerks, das vom nordrhein-westfälischen Münster aus riesige Datenmengen kinderpornographischen Materials in der Welt verbreitete, dramatisch vor Augen geführt, dass sich die Bedrohungslage im Zuge der Digitalisierung teilweise verändert und in jedem Fall deutlich erweitert hat.

Vor diesem Hintergrund haben wir als AfD-Fraktion das „Bundesgesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ und die damit einhergehenden Strafverschärfungen gegen Sexualverbrecher ausdrücklich begrüßt. Hier darf es auch aus unserer Sicht keine Toleranz geben. Und deshalb ist die Ausweitung der Verbrechensdefinition auf den Besitz kinderpornographischer Inhalte absolut richtig. Die Botschaft muss klar sein: Kindesmissbrauch wird überall und in jeder Form konsequent verfolgt und hart bestraft.

Auch wenn repressive Maßnahmen kein Allheilmittel sind, sollte ihre präventive Wirkung nicht unterschätzt werden. Daneben ist es natürlich richtig und wichtig, dass das Land zahlreiche eigene Projekte und Maßnahmen im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder durchführt. Auf Antrag unserer Fraktion gab die Landesregierung am 30. Juni diesen Jahres einen ausführlichen Bericht dazu im Familienausschuss ab.

So sehr wir diese Bemühungen begrüßen, zeigen aktuelle Entwicklungen in Rheinland-Pfalz aber auch, dass es auf vielen Ebenen noch erhebliche Verbesserungspotenziale beim Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt im Allgemeinen gibt. So können wir am Beispiel der skandalösen Vorfälle am Koblenz Kolleg inzwischen leicht nachvollziehen, welch verheerende Auswirkungen es haben kann, wenn staatliche Aufsichtsbehörden offenkundig jahrelang weg schauen und die Opfer im Stich lassen. Wir unterstützen daher alle Bestrebungen, die bei den Themen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt in Institutionen für mehr Transparenz und eine unabhängigere Aufsicht sorgen. Auch die Befähigung von Mitarbeitern, mit entsprechenden Fällen professionell umzugehen, tragen wir gerne mit.

Vielen Opfern fällt es allerdings schwer, sich Dritten gegenüber anzuvertrauen und Hilfe zu suchen, weil sie Scham- oder Schuldgefühle haben oder weil sie in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Peiniger stehen. Grade im schulischen Kontext kann das ein wesentlicher Faktor sein. Umso wichtiger ist es daher, den Betroffenen die Angst vor etwaigen negativen Konsequenzen ihres Handelns zu nehmen. Dafür braucht es zusätzlich systematische Aufklärung und diskrete Anlaufstellen, die auf die besonders sensible Situation von Kindern und Jugendlichen zugeschnitten sind.

Ein landeseigener Beauftragter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt könnte hier einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der bereits bestehenden Angebote leisten und deshalb stimmen wir diesem Vorschlag wie auch dem Antrag insgesamt gerne zu.

 

 

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