Wir alle haben das Glück, in einer freien Gesellschaft leben zu dürfen. Jeder Mensch und jedes Paar darf sein Lebensmodell selbst wählen, ob dies nun eigene Kinder vorsieht oder nicht. Die AfD macht sich dabei für eine Willkommenskultur für Kinder stark und hat auch hier im Landtag Rheinland-Pfalz immer wieder für die Unter-stützung von Familien und die Anerkennung von Erziehungsarbeit geworben. Uns ist allen bewusst, dass Familien mit Kindern in mehrfacher Hinsicht die Kernzelle einer freien Gesellschaft darstellen, weil sie Verantwortung übernehmen und Geschichte, Wissen, Kultur, Traditionen und letztlich auch den Gedanken der Freiheit weitertragen. Ohne Kinder haben wir keine Zukunft: Das sieht auch unsere biologische Prägung so. Und kaum etwas spielt in unserem Denken und Fühlen eine so große Rolle wie Kinder: sie sind für uns nicht nur Lebensinhalt und Erfüllung, sondern auch Ausdruck von Zusammengehörigkeit, Geborgenheit, Zuneigung, Liebe, menschlicher Wärme und Nähe und nicht zuletzt auch von Hoffnung.

Dass unsere moderne Gesellschaft immer mehr Faktoren hervorzubringen scheint, welche Paaren die Elternschaft verwehrt, ist daher eine bedrückende Erfahrung. Fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren in Deutschland ist ungewollt kinderlos. Welche seelischen Nöte und Bedrängnisse ein solches Schicksal mit sich bringt, können wohl nur Betroffene wirklich ermessen. Sich für Familien mit unerfülltem Kinderwunsch einzusetzen und sie bei der Erfüllung dieses Wunsches zu unterstützen, ist daher auch aus unserer Sicht ein verständliches, ja ein berechtigtes Anliegen. In diesem Sinne begrüßen wir die von der CDU-Fraktion angestoßene Debatte.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite zeigt sich, wenn man die assistierte Reproduktion als Ganze in den Blick nimmt. Hier stellen sich viele schwerwiegende rechtliche und ethische Fragen, die weit über die im Antrag angesprochene finanzielle Thematik hinausgehen. Was ist etwa mit den überzähligen Embryonen, die künstlich erzeugt, aber aus verschiedenen Gründen nicht eingepflanzt werden können? Sie werden kryokonserviert und in tiefgefrorenem Zustand aufbewahrt – wie lange und zu welchem Zweck kann niemand sagen. Die Landesregierung wusste im Ausschuss nicht einmal, wie viele solcher Embryonen es in Rheinland-Pfalz gibt. Dabei kommt auch diesen Menschen im frühesten Stadium ihres Lebens Menschenwürde zu. Denn, so das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Urteil zum Abtreibungsstrafrecht 1975, die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potenziellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen.

Sollte man wirklich eine Behandlung fördern, die für die betroffenen Frauen mit einer enormen physischen und psychischen Belastung verbunden ist, deren Erfolgsrate nur bei etwa 20% liegt und bei der es deutliche Hinweise auf gesundheitliche Schäden bei den tatsächlich geborenen Kindern gibt?

Wie gehen wir damit um, dass künstliche Befruchtungen immer wieder zu Mehrlingsschwangerschaften führen, die entweder nicht gewollt sind oder sogar die Gesundheit der Mutter bedrohen? In solchen Fällen werden dann selektive Abtreibungen durchgeführt, mit allen ethischen und gesundheitlichen Problemen, die damit verbunden sind. Im Jahr 2017 gab es laut Jahrbuch der deutschen Reproduktionsmedizin 209 „fetale Reduktionen“, bei denen 284 Embryonen getötet wurden.

Macht die assistierte Reproduktion Kinder nicht zu Objekten medizinischer Verfahren? Nicht mehr gezeugt, sondern geschaffen, durch technische Vorgänge hergestellt und mitunter schon heute einer Qualitätskontrolle durch Präimplantationsdiagnostik unterworfen? Haben nicht jene – im Übrigen auch linke und feministische – Kreise Recht, die das grundsätzlich kritisch bewerten?

Und führt uns das alles nicht auf eine schiefe Ebene, an deren Ende eine immer weitere Technisierung der Zeugung mit einer Zertifizierung des Produktes steht? Können wir die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, überhaupt überschauen, und falls ja, können wir sie verantworten? Wer einen Blick in die reproduktionsmedizinische Zukunft werfen will, der muss nicht einmal die jährlichen Kinderwunschtage besuchen, auf denen alles angeboten wird, was heute medizinisch möglich ist: vom all inclusive Leihmutterschaftsprogram für 55000 Euro bis hin zu einer Flatrate für künstliche Befruchtung in Kalifornien. Nein, es genügt die aktuellen biopolitischen Debatten im Land zu verfolgen oder einen Blick in den deutschen Bundestag zu werfen, wo die FDP die Legalisierung von Eizellspenden und Leihmutterschaft fordert.

All das, meine Damen und Herren, gehört eben auch zu diesem Thema, wenn man sachgerecht und verantwortungsbewusst darüber diskutieren will. Es greift daher einfach zu kurz, nur die finanzielle Dimension zu betrachten, wie das der Antrag tut. Und ich frage mich schon, wie es die Union mit einer Politik auf der Basis des christlichen Menschenbildes vereinbaren kann, hier der Förderung einer Sache das Wort zu reden, die zumindest partiell mit christlichen Werten kollidiert, und die von den Kirchen daher durchaus kritisch beurteilt wird.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht um ein Verbot der Reproduktionsmedizin. Aber es geht darum, ob es wirklich Sache des Staates ist, etwas zu fördern, was nicht nur vielen Menschen hilft, sondern leider auch mit einer ganzen Reihe schwerwiegender ethischer Probleme verbunden ist. Auf diese Frage gibt es keine einfachen Antworten. Und deshalb gibt es auch innerhalb meiner Fraktion sehr unterschiedliche Standpunkte dazu. Wir respektieren hier die Gewissensentscheidung jedes Einzelnen und deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. Den Alternativantrag der Ampelfraktionen lehnen wir ab.