In meiner Heimatstadt Trier gibt es eine kleine, zum Dom hin führende Gasse, die den eigenartigen Namen „Sieh um dich“ trägt. Wenn man nach der Herkunft dieses Namens forscht, dann stößt man auf das Kirchenasyl. Denn just an der Stelle, wo die genannte Straße beginnt, war jahrhundertelang die Grenze zwischen dem Rechtsbezirk der Stadt und der Domimmunität. Von städtischen Häschern verfolgte Personen, die es geschafft hatten, die „Sieh um dich“ zu erreichen, standen hier auf bischöflichem Boden und waren damit erst einmal in Sicherheit. Hier konnten sie sich umdrehen und ohne Gefahr über die Schulter blicken, denn der damals noch mauerumgrenzte Bereich des Domes war ein vom staatlichen Recht freier Raum.

Das ist inzwischen viele Jahrhunderte her. Das Kirchenasyl stammt aus einer Zeit, in der die Willkür eines Herrschers über Recht und Gesetz entschied und wo Menschen nicht selten zu Unrecht verfolgt wurden. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Und daher ist es nur folgerichtig, dass mit dem Aufbau einer geordneten Rechtspflege das Kirchenasyl zunehmend an Bedeutung verlor. Bis zum 19.Jahrhundert wurde es von allen europäischen Staaten aufgehoben, auch im Katholischen Kirchenrecht ist es nicht mehr enthalten.

Meine Damen und Herren, die Setzung und Durchsetzung von Recht ist in einem demokratischen Rechtsstaat ausschließlich Sache des Staates. So heißt es in Artikel 140 Grundgesetz in Übernahme von Artikel 136 der Weimarer Reichsverfassung wörtlich, ich zitiere: „Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.“ Vor diesem Hintergrund ist klar, dass es kein eigenes kirchliches Asylrecht geben kann. Was bleibt, ist eine rechtlich nicht definierte, seit den 1980er Jahren geübte und im Zuge der jüngsten Massenmigration wieder vermehrt angewandte Praxis von Kirchengemeinden, von Abschiebung bedrohten Menschen Unterschlupf zu gewähren, um so eine angebliche Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. Begründet wird diese Praxis mit der christlichen Nächstenliebe, aber auch mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Artikel 4 Grundgesetz. Kirchenasyl, so der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Ralf Rothkegel, sei ein „notwendiges Korrektiv zur Verwirklichung materialer Gerechtigkeit“ oder, wie es in einer Broschüre der Caritas heißt, „Durchsetzung von versagtem Recht.“

Solchen Bewertungen widersprechen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich. Wenn das BAMF als demokratisch legitimierte Bundesbehörde auf der Grundlage geltenden Rechts einen Asylantrag abgelehnt hat, wenn Einsprüche dagegen nach sorgfältiger Prüfung von mehreren Gerichten zurückgewiesen worden sind, wenn möglicherweise auch noch die Härtefallkommission unter Mitwirkung der Kirchen einen negativen Bescheid erlassen hat, dann kann es weder sein, dass sich eine Ministerin anmaßt, sich über diese Entscheidung hinwegzusetzen, noch kann es sein, dass eine Kirchengemeinde glaubt, als Gerechtigkeitskorrektiv auftreten zu müssen. Natürlich begrüßen wir es, wenn sich die christlichen Kirchen ihrem Auftrag gemäß um in Not geratene und verfolgte Menschen kümmern. Aber solches Engagement muss sich im Rahmen unserer Gesetze bewegen und es muss den Vorrang staatlicher Gewalt gegenüber einer Religionsgemeinschaft uneingeschränkt respektieren. Man stelle sich einmal vor, der Bund der Steuerzahler würde Steuerflüchtigen Asyl gewähren und sie unter Hinweis auf angebliche, auch nach Ausschöpfen aller Rechtsmittel fortbestehende Ungerechtigkeiten der staatlichen Strafverfolgung entziehen. Niemand in diesem Hause käme auf die Idee, ein solches Verhalten zu akzeptieren oder gar zu einem geregelten Verfahren auszugestalten. Genau das aber machen wir beim Kirchenasyl und damit betreiben wir die Aushöhlung des Rechtsstaats. Während wir peinlich genau darauf achten, dass staatliche Gesetze und richterliche Entscheidungen notfalls auch repressiv durchgesetzt werden, lassen wir hier zu, dass individuelle Moralvorstellungen rechtmäßiges staatliches Handeln zumindest vorübergehend verhindern. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig und deshalb lehnen wir ein solches Vorgehen ab.

Gerade der Fall im Rhein-Hunsrück-Kreis hat eindrücklich gezeigt, zu welchen Konsequenzen das Kirchenasyl führt. Nicht nur, dass es hier – wie in nahezu allen Fällen – um eine Überstellung in ein europäisches Land geht, dessen Rechtsstaatlichkeit über jeden Zweifel erhaben ist. Nicht nur, dass die Kirchen selbst erhebliche Defizite bei der Durchführung des vereinbarten Dossierverfahrens einräumen. Nein, skandalös ist vor allem die Tatsache, dass das Ende dieses Verfahrens dann nicht definiert ist, wenn es trotz erneuter Prüfung durch das BAMF bei einer Ablehnung bleibt. Dafür, so musste Frau Spiegel im Integrationsausschuss eingestehen, gibt es keine Regelung und deshalb weiß niemand, wie es jetzt im Hunsrück weiter gehen soll. Der Landrat will zügig abschieben, die Kirchengemeinde möchte das nicht, die Ministerin plant eine weitere Mediation in der Hoffnung auf eine Lösung. Das meine Damen und Herren, ist eine Bankrott-Erklärung des Rechtsstaats, und es ist auch geeignet, das Rechtsempfinden unserer Bürger zu beschädigen, für die es bis ins letzte Detail hinein klare Regeln gibt und denen man im Zweifelsfall mit aller Härte des Staates begegnet, um diese Regeln durchzusetzen.