Nachdem wir bereits in der letzten Plenarsitzung über den Referentenentwurf für das sogenannte KiTa-Zukunftsgesetz diskutiert haben, hat die CDU-Fraktion dieses Thema jetzt erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Wenn man bedenkt, welcher Shitstorm nach der Veröffentlichung des Entwurfs über die Landesregierung hereingebrochen ist, dann erscheint das durchaus nachvollziehbar. Die von der Novelle betroffenen Gruppen haben sich nahezu ausnahmslos mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet. Experten, Eltern, Mitarbeiter und Träger von Kindertageseinrichtungen: sie alle sorgen sich um die Arbeitsbedingungen, die Finanzierbarkeit, den Personalschlüssel und die Betreuungsqualität, letztlich also um das Wohl unserer Kinder und der Menschen, die sich in den KiTas um sie kümmern.
Immerhin hat die Ministerin auf die berechtigte Kritik reagiert. Sie hat zugesagt, die vorgetragenen Bedenken zu prüfen und sie bei der Überarbeitung des Referentenentwurfs zu berücksichtigen. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll gewesen, das zunächst einmal abzuwarten. So trägt der heutige CDU-Antrag lediglich ein weiteres Mal die Kritik zusammen und übersetzt sie in Forderungen an die Landesregierung. Das mag vielleicht der eigenen Profilierung dienen, bringt uns in der Sache aber nicht wirklich weiter.
Inhaltlich können wir dem Antrag in vielen Punkten durchaus zustimmen: Wir brauchen in unseren KiTas mehr Personal und einen besseren Betreuungsschlüssel, eine klare und transparente Finanzierung mit stärkerer Beteiligung des Landes, Geld für die notwendige Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Aber all das habe ich bereits in der aktuellen Debatte im Januar an dieser Stelle gesagt und ich möchte es deshalb nicht noch einmal wiederholen.
Leider bleibt der CDU-Antrag an wichtigen Stellen unscharf. So wird beispielsweise gefordert, der Betreuungsschlüssel müsse sich an „pädagogisch notwendigen Größenordnungen orientieren“. Das ergibt aber wenig Sinn, wenn man nicht sagt, wie diese Größenordnungen konkret aussehen sollen. Denn auch die Ministerin behauptet natürlich, ihr Konzept sei pädagogisch sinnvoll. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach darauf gedrängt, den von den deutschen Kinderärzten aus pädiatrischer und kinderpsychologischer Sicht formulierten Mindeststandard endlich umzusetzen. Demnach sollten maximal zwei unter Einjährige durch eine Erzieherin versorgt werden, bei den Ein- bis Zweijährigen sollten es maximal drei, bei den zwei- bis Dreijährigen maximal vier Kinder je Betreuerin sein. Dabei weisen die Mediziner darauf hin, dass nicht der theoretische, sondern der praktische Betreuungsschlüssel unter Berücksichtigung von Urlaub, Krankheit, Fortbildung und Verwaltungstätigkeiten ausschlaggebend sei. Hiervon sind wir in Rheinland-Pfalz weit entfernt und deshalb hätten wir uns eine Konkretisierung dieser Forderung im CDU-Antrag gewünscht.
Auch der kritische Hinweis auf „ideologische Vorgaben“ für die Betreuung bleibt nebulös. Was genau ist damit gemeint? Natürlich gibt es im Bereich der rheinland-pfälzischen Kindertagesbetreuung eine ganze Menge links-grüner Ideologie, angefangen von der einseitigen Förderung der außerfamiliären Erziehung bis hin zu Frühsexualisierung und politischer Einflussnahme in der KiTa. Wir haben das als wertkonservative Partei immer wieder ausdrücklich kritisiert. Die CDU dagegen eiert wie so oft herum und belässt es bei nichtssagenden Andeutungen, ohne Ross und Reiter zu nennen.
Ganz besonders deutlich wird diese Profillosigkeit der Union, wenn sie im Antrag davon spricht, gerade in den ersten Lebensjahren der Kinder seien die Eltern für die Entwicklung von Bindungsfähigkeit und Persönlichkeit nicht zu ersetzen und wenn sie dann wörtlich schreibt: „Kinder sind in der Altersspanne von einem bis sechs Jahren äußerst verletzlich… Störungen in dieser Altersphase können dauerhafte Konsequenzen haben.“ Vollkommen richtig erkannt, liebe CDU. Aber warum haben Sie dann das noch im Landtagswahlkampf 2016 von Frau Klöckner versprochene Familiengeld stillschweigend beerdigt, obwohl es die Möglichkeiten von Eltern erweitert hätte, in den ersten Lebensjahren ihre Kinder selbst zu betreuen? Warum haben Sie unser Landeserziehungsgeld abgelehnt und tragen stattdessen die völlig einseitige Förderung institutioneller Pflege – auch der Kleinsten – kritiklos mit? Und warum stimmt beispielsweise die CDU-Fraktion in Trier einer Betreuungszeit von bis zu 9 Stunden für diese Kinder zu, obwohl sie sich doch angeblich in einer äußerst verletzlichen Phase ihrer Entwicklung befinden?
Wieder einmal zeigt sich, meine Damen und Herren, dass die CDU auch in der Familienpolitik keine wirkliche Alternative zu den Regierungsparteien darstellt. Zerrissen zwischen der Option auf eine Koalition mit grünen Gesellschaftsingenieuren und einer zum Teil noch konservativen Wählerklientel laviert die Union hin und her und passt sich zunehmend dem mainstream an. Und bei dem in Kürze anstehenden Projekt „Kinderrechte ins Grundgesetz“ wird sie gemeinsam mit SPD, Grünen, FDP und Linken einen weiteren Schritt hin zur Aushöhlung des Erziehungsprivilegs der Eltern und zu noch mehr Einfluss des Staates auf unsere Kinder tun.
Letztlich steht nur noch die AfD für ein konservatives und zugleich zukunftsweisendes Profil in der Familienpolitik. Wir reden nicht nur über eine Stärkung von Familien, sondern wir haben klare Forderungen aufgestellt, wie diese umgesetzt werden soll. Wir möchten mehr Gerechtigkeit und Wahlfreiheit durch eine der außerfamiliären Betreuung auch finanziell gleichgestellte Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern. Aber wir möchten auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Kinder, die in einer öffentlichen Einrichtung betreut werden. Und deshalb sind wir gespannt darauf, wie der neue Gesetzentwurf aussehen wird, den Ministerin Hubig als Reaktion auf die vielfältige Kritik vorzulegen versprochen hat. Dann, und erst dann, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, hier im Parlament darüber zu diskutieren.