„Beitragsfrei, gerecht und gut“: mit diesen Worten beschrieb die Landesregierung ihr geplantes KiTa-Zukunftsgesetz noch im Sommer vergangenen Jahres. Mehr Geld, mehr Personal, weniger Bürokratie – kurzum bessere Qualität auf allen Ebenen – lautete das vollmundige Versprechen. Seitdem sind nicht nur die Temperaturen draußen zunehmend frostiger geworden, sondern auch die Reaktionen, die Ministerin Hubig auf ihren Gesetzesentwurf erhält. Selten hat sich auf derart breiter Front eine so einhellige Kritik gegen ein Vorhaben dieser Landesregierung formiert. Bedenken kommen inzwischen von allen Seiten, von Experten, Eltern, Erzieherinnen und Trägern und diese Bedenken sind nur allzu berechtigt.

Auch uns haben in den letzten Monaten zahlreiche Zuschriften Betroffener erreicht. Die darin geäußerten Befürchtungen lassen sich auf einen gemeinsamen Nenner bringen: Die KiTa-Novelle, so der Tenor, werde – entgegen aller Beteuerungen der Landesregierung – für eine spürbare Verschlechterung der Betreuungsqualität sorgen, weil sie sich weder an den Bedürfnissen der Kinder, noch an den Erfordernissen der Praxis orientiere. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst.

Schon heute entspricht die „Fachkraft-Kind-Relation“ in vielen rheinland-pfälzischen KiTas – vor allem im U3 Bereich – bei weitem nicht dem Verhältnis, das Kinderärzte und Psychologen für eine gesunde Kindesentwicklung fordern. Auch die Bertelsmann-Stiftung monierte fehlende Fachkräfte in Kindergärten und Krippen. Wäre es der Landesregierung wirklich ernst mit dem Kindeswohl, dann müsste es das oberste Ziel der Ministerin sein, den aktuellen Betreuungsschlüssel durch Personalaufstockung zu verbessern. Stattdessen gelingt ihr nicht einmal die Absicherung des Status-Quo. Im Gegenteil: Mit der Einführung neuer Altersgruppen verschlechtert sich ausgerechnet die Betreuungssituation der Kleinsten. 2-Jährige sollen bei der Personalbemessung mit 6-Jährigen gleichgesetzt werden. Dabei benötigen diese Kinder deutlich mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung. Vor allem aber benötigen sie eine sichere Bindung, um später einmal zu stabilen Persönlichkeiten zu werden. Nur mit einer sicheren Bindung können sich Kinder ihrer Umwelt zuwenden, sie entdecken und sich aktiv die Welt aneignen, wie es Prof. Renate Zimmer vom niedersächsischen Institut für frühkindliche Entwicklung formuliert. Dies zu negieren ist eine pädagogische Bankrotterklärung und bedroht den Erfolg der Erziehungsarbeit in unseren KiTas.

Zeigt sich allein darin schon die Realitäts- und Praxisferne des vorliegenden Entwurfs, so erhärtet sich dieser Eindruck beim Blick auf das neue System zur Personalberechnung. Bot das bisherige Gruppenprinzip den Einrichtungsträgern eine gewisse Flexibilität und Planungssicherheit, sollen zukünftig nur noch die exakte Anzahl der Plätze und deren Auslastung von Bedeutung sein. Zahlreiche Rechenmodelle belegen, dass hierdurch Stellenstreichungen notwendig werden, was die eben angesprochene „Fachkraft-Kind-Relation“ weiter verschlechtern wird. So rechnet beispielsweise die Stadt Landau mit 44, der Kreis Bad Dürkheim sogar mit 144 wegfallenden Stellen, Darüber hinaus soll es eine vollständige Personalkostenerstattung nur dann geben, wenn mindestens 92 % der vorgehaltenen Plätze im zurückliegenden Abrechnungsjahr auch tatsächlich belegt waren. Damit drohen KiTa-Trägern, die unter diesem Wert bleiben, im Nachhinein erhebliche Finanzierungslücken. Das betrifft vor allem kleine Einrichtungen im ländlichen Raum, denen auf diese Weise jede Planungssicherheit verloren geht. Die Folgen lassen sich leicht abschätzen: Befristete Arbeitsverträge und Teilzeitstellen. Das aber schadet nicht nur den betroffenen Erzieherinnen und den Kindern, sondern mindert insgesamt die Attraktivität des Erzieherberufes und wird kaum dazu beitragen, den allseits beklagten Fachkräftemangel zu beheben.
Als wäre das alles noch nicht genug, lässt man die Träger auch bei den zu erwartenden Investitionen finanziell im Regen stehen. Eine durchgehende 7-stündige Betreuung inklusive Mittagessen ist für viele Familien sicher hilfreich. Aber sie braucht geeignete Räumlichkeiten, die den Einrichtungen häufig nicht zur Verfügung stehen. Wieder einmal verteilt die Landesregierung Wohltaten zu Lasten anderer.

Meine Damen und Herren, euphemistische Gesetzestitel erfreuen sich zur Zeit großer Beliebtheit. Fast könnte man den Eindruck haben: Je schlechter ein Gesetz, desto schöner der Name. Denn bei genauerer Betrachtung entpuppt sich vieles als Etikettenschwindel. Auf Ihre KiTa-Novelle, Frau Ministerin, trifft dies definitiv zu. Sie ist weder gerecht noch gut und am allerwenigsten zukunftsweisend. Sie würde nicht zu einer flächendeckend besseren Kinderbetreuung führen, sondern den ohnehin schon unzureichenden Qualitätsstandard weiter verschlechtern. Und sie würde nicht zuletzt die Träger mit unkalkulierbaren Risiken und Kosten belasten. Unsere Kinder und die Mitarbeiter in den KiTas verdienen bestmögliche Rahmenbedingungen. Wir brauchen hochwertige Einrichtungen und keine Verwahranstalten mit Suppenküche, wie es im Schreiben einer KiTa-Leiterin heißt. In der jetzt vorliegenden Form ist dieses Gesetz kein Zukunfts- sondern ein Rückschrittsgesetz. Die AfD-Fraktion fordert die Ministerin deshalb auf, Ihren nebulösen Ankündigungen endlich konkrete und sinnvolle Nachbesserungen folgen zu lassen.