„Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen“: so beschreibt die Landesregierung ihr Verhältnis zu Städten, Kreisen und Gemeinden. Nun wissen wir alle, wie sehr Selbstbild und Fremdbild gerade in Partnerbeziehungen divergieren. Es verwundert daher wenig, dass der Darstellung der Landesregierung mittlerweile eine völlig andere Einschätzung der Kommunen gegenübersteht. Aus der verlässlichen Partnerschaft ist ganz offensichtlich eine verkrachte Beziehung geworden. Unfaire Verteilung von Ressourcen und Lasten, selbstgerechte Ignoranz statt Unterstützung in Notsituationen, mangelnde Bereitschaft zur Kommunikation: mit diesem Verhalten hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass man jenseits höflicher Respektsbekundungen durchaus von einem zerrütteten Verhältnis sprechen kann. So wurde das Land von der Stadt Pirmasens und dem Landkreis Kaiserlautern vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. Vor wenigen Wochen haben die kommunalen Spitzenverbände zum wiederholten Male die ständigen, milliardenschweren Zugriffe des Landes auf die den Kommunen zustehenden Gelder des KFA kritisiert. Und unlängst erneuerte der Landkreistag seine Forderung nach einer Entschuldung der Kommunen. Dabei wies er darauf hin, dass der Bund angekündigt habe, sich an dieser Entschuldung zu beteiligen, wenn das Land sie im Anschluss strukturell ausreichend mit finanziellen Mitteln ausstatte, um einer erneuten Verschuldung entgegenzuwirken.

Nein, meine Damen und Herren, diese Landesregierung und die rheinland-pfälzischen Kommunen sind inzwischen keine Partner mehr, sondern eher Gegner, die sich an zahlreichen Fronten gegenüberstehen. Dabei wäre diese Entwicklung durchaus vermeidbar gewesen. Denn viele Jahre der Hochkonjunktur mit reichlich sprudelnden Steuereinnahmen standen dieser Landesregierung zur Verfügung, um die Finanzausstattung der Kommunen ihren stetig wachsenden Aufgaben anzupassen. Und viele Jahre niedrigster Zinsen wären die ideale Voraussetzung gewesen, um die Altschuldenproblematik der Kommunen anzugehen und sie Schritt für Schritt wieder handlungsfähig zu machen. Aber während etwa unser Nachbarland Hessen mit viel Geld Sorge dafür getragen hat, dass die kommunalen Kassenkredite nahezu vollständig getilgt wurden, hat unsere Regierung lediglich den eigenen Haushalt entschuldet. Mit dem KEF wurde bestenfalls ein weiterer Anstieg der Neuverschuldung von Städten, Kreisen und Gemeinden erreicht. Und der Zinssicherungsschirm baut keine Schulden ab, sondern hilft nur dabei, sie in die Zukunft zu verschieben.

Dabei stehen die Zeichen auf Sturm. „Die fetten Jahre sind vorbei“, so Bundesfinanzminister Scholz, auch im Hinblick auf die zu erwartenden fiskalischen Entwicklungen in den einzelnen Gebietskörperschaften. Wie das statistische Landesamt unlängst gemeldet hat, sind die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen im ersten Halbjahr 2019 gegen den Bundestrend rückläufig, ihr Finanzhaushalt befindet sich deutlich im Minus. Viele Städte und Gemeinden halten daher Steuer- und Abgabenerhöhungen für unumgänglich und geben so den schwarzen Peter an die Bürger weiter. Damit aber geraten gerade wirtschaftlich schwache Regionen in eine Abwärtsspirale hinein, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr entkommen können.

Gleichzeitig ist zu befürchten, dass wir erst am Anfang einer langen Rezession stehen. Einer Rezession auf die unsere Kommunen nicht vorbereitet sind, weil diese Landesregierung sie nicht darauf vorbereitet hat. Denn wie sollen etwa die höchst verschuldeten Städte unseres Landes und sogar des Bundes, Pirmasens, Kaiserslautern, und meine Heimatstadt Trier, in schlechten wirtschaftlichen Zeiten auf einen grünen Zweig kommen, wenn Ihnen das schon in guten Zeiten nicht möglich gewesen ist?

Dabei geht es längst nicht mehr nur ums Geld. Nein, inzwischen steht die kommunale Selbstverwaltung, ein Grundprinzip unserer föderalen Verfassung, als Ganze auf dem Spiel. Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat denn ein Stadtrat noch, wenn es im freiwilligen Haushalt hinten und vorne nicht reicht und er keine Kredite mehr aufnehmen darf? Und warum sollen sich Bürger weiterhin ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren, wenn es nur noch darum geht, den Mangel zu verwalten und einen fortschreitenden Abbau der Infrastruktur zu moderieren?

Meine Damen und Herren, machen wir uns nicht vor: es ist fünf vor zwölf für viele Kommunen. Lange genug wurde in diesem Hause darüber geredet und geklagt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Und genau deshalb haben wir heute diesen Antrag vorgelegt. Wir müssen den kommunalen Gebietskörperschaften endlich eine aufgabenangemessene und auskömmliche Finanzausstattung zugestehen. Im Zuge der vorgesehenen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erneuern wir daher unsere Forderung, die Verbundsätze nach §5 LFAG so anzupassen, dass sich die Zahlungen nach aktueller Steuerkalkulation um etwa 100 Mio. € erhöhen würden. Das ist der Mindestbetrag, der in den Kommunen notwendig ist, um die vielen neuen und nicht gedeckten Ausgaben vor allem im Sozialbereich tragen und die in langen Jahren aufgestauten Defizite im Investitionsbereich beseitigen zu können. Und wir fordern die Landesregierung auf, in Analogie zu Hessen ein wirksames Entschuldungskonzept für unsere Kommunen vorzulegen, das sie in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit dem Land in die Lage versetzt, ihre Kassenkredite baldmöglichst vollständig zu tilgen und einen schuldenfreien Neuanfang wagen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle stehen als gewählte Abgeordnete in der Verantwortung für die Menschen dieses Landes. Noch haben wir die Gelegenheit dazu, unsere Kommunen nachhaltig zu finanzieren, sie zu entschulden und so fit zu machen für die Zukunft. Aber dieses Zeitfenster wird sich rasch schließen. Lassen Sie uns die vielleicht letzte Chance nutzen, stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank!