Der Fachkräftemangel hat sich zum drängendsten Problem vieler Betriebe in Rheinland-Pfalz entwickelt. Das geht aus einer Anfang 2019 veröffentlichten Umfrage der IHK Koblenz hervor. Demnach betrachten gut zwei Drittel der befragten Betriebe den Mangel an qualifizierten Mitarbeitern als Geschäftsrisiko Nummer eins. Auch IHK und HWK Trier stellen fest, dass der Fachkräftemangel die derzeit größte wirtschaftliche Herausforderung für die Unternehmen ist und beklagen den dadurch entstehenden Verlust von Wertschöpfung in der Region. Bei den Handlungsempfehlungen zur Fachkräftesicherung sieht man die Stärkung der Aus- und Weiterbildung an erster Stelle. Insofern geht es bei der heutigen Debatte um ein zentrales Thema, das für die wirtschaftliche Zukunft und damit für den Wohlstand unseres Landes von kaum zu überschätzender Bedeutung ist.

Angesichts dessen ist der politische Kurs der Landesregierung nicht nur irrational, sondern verhängnisvoll. Sie priorisiert weiterhin die Öffnung der Hochschulen – in einem Maße, das jegliche Vernunft vermissen lässt. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Studenten in RLP von 80 000 auf 124 000 angestiegen. Bei den Auszubildenden dagegen gab es einen Rückgang von 80 000 im Jahr 2000 auf 65 000 im Jahr 2018. Weniger gefragte Akademiker auf der einen, händeringend gesuchte Fachkräfte auf der anderen Seite. Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung? Fehlanzeige! Politische Lyrik statt konsequenten Handelns, selbstgerechtes Zurücklehnen statt zukunftsorientierter Maßnahmen: das kennzeichnet die Politik der Landesregierung nicht nur, aber ganz besonders in diesem Bereich.

Meine Damen und Herren, die von CDU und Ampel vorgelegten Anträge sind nicht geeignet, die von allen Fraktionen zumindest verbal angestrebte vollständige Kostenübernahme für die Aufstiegsfortbildung zu realisieren. Der Vorschlag der Union, das hat die Diskussion im Ausschuss gezeigt, ist fachlich grob fehlerhaft. Weil Lehrgangs- oder Prüfungsgebühren, die das Land übernimmt, bei der Berechnung des Aufstiegs-BAföG in Abzug gebracht werden, käme es nicht zu einer Entlastung der Betroffenen, sondern zu einer Entlastung des Bundes auf Kosten des Landes. Zudem bestehen erhebliche beihilferechtliche Bedenken gegen eine Erstattung von Gebühren an die Kammern. Gut gemeint und schlecht gemacht, werte Kollegen von der CDU.

Aber auch der Ampel-Alternativantrag bietet keinerlei Lösungen an. Er fordert eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Aufstiegsbonus I und II, macht jedoch keine konkreten Angaben darüber, wie das geschehen soll, und schiebt stattdessen einmal mehr die Verantwortung Richtung Bund. Sicherlich ist es begrüßenswert, dass man in Berlin die Novellierung des AFBG inzwischen vorangetrieben hat. Dennoch wird – ausgehend vom jetzigen Stand der Beratungen – eine nicht unerhebliche Finanzierungslücke für die Fortbildungsabsolventen bestehen bleiben, nach Auskunft des Zentralverbands des Deutschen Handwerks bis zu 4000 Euro. Und selbst bei Einhaltung der vorgesehenen Zeitschiene wird diese verbesserte, aber keineswegs befriedigende, Bundesregelung erst im August 2020 in Kraft treten. Wir sehen das Land in der Pflicht, diese zeitliche Lücke zu schließen und auch danach noch bestehende ungedeckte Kostenanteile zu übernehmen. Dazu haben wir eine Alternativvorlage eingebracht, die im Wesentlichen dem Antrag entspricht, den wir schon im Mai 2019 hier im Plenum gestellt haben. Dieser Antrag wurde nicht einmal in den Ausschuss überwiesen, weil Sie, meine Damen und Herrn von den anderen Fraktionen, lieber über ihre Alibi-Vorschläge als über echte Hilfen für die Betroffenen diskutieren wollten. Wir fordern – analog zu Niedersachsen und Bremen – eine Erhöhung des Aufstiegsbonus I auf 4000 Euro. Und wir möchten, dass das Land auch nach der zu erwartenden Neuregelung im Bund die vollständige Kostenfreiheit von Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung soweit wie möglich sicherstellt.

Dass das alles nicht finanzierbar sei, wie es der Wirtschaftsminister im Ausschuss formuliert hat, lassen wir nicht gelten. Zum einen hat selbst Frau Dr. Köbberling für die SPD-Fraktion von finanziellen Spielräumen im aktuellen Haushalt gesprochen, zum anderen wissen wir alle, dass es für Regierung und Ampelkoalition bei entsprechendem politischem Willen überhaupt kein Problem ist, weitaus größere Summen auch kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Insofern ist der Hinweis auf Haushaltszwänge ein vorgeschobenes Argument, mit dem man sich vor der Beantwortung der eigentlichen Frage drücken will.

Meine Damen und Herren, die Behauptung, wir als AfD hätten keine Lösungen für die Probleme unseres Landes, gehört zu den beliebtesten Standardphrasen der hier schon länger existierenden Parteien. Dass diese Behauptung falsch ist, zeigt allein schon ein kurzer Blick in die Programmatik der AfD. Aber sie ist auch deshalb falsch, weil sie verschweigt, dass die in der Tat vorhandenen, vielfach existentiellen Probleme über Jahrzehnte hinweg entstanden und unter der schlechtesten Kanzlerin, die wir je hatten, in einer Großen Koalition einfach nur in die Zukunft verschoben worden sind. Richtig dagegen ist: Sie von den Altparteien haben keine Lösungen, Sie haben sie nicht für die komplexen Probleme, für die Sie ganz allein verantwortlich sind, Sie haben sie aber nicht einmal für die einfachen, wie diese Debatte eindrucksvoll zeigt.

Meine Damen und Herren, wieder einmal sind vier Monate verstrichen, ohne dass etwas in Sachen kostenfreier Aufstiegsfortbildung passiert wäre. Angesichts der Bedeutung und der Dringlichkeit dieses Themas können wir uns ein weiteres Abwarten nicht mehr erlauben. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. Machen Sie den Weg frei für eine Lösung, die den betroffenen Menschen wirklich hilft. Setzen Sie ein deutliches Zeichen für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und damit für eine gute wirtschaftliche Zukunft unseres Landes!

 

1. KURZINTERVENTION:

 

2. KURZINTERVENTION: