wenn man das vorliegende Ausführungsgesetz einordnen möchte, muss man sich dessen Entstehungsgeschichte ansehen. Denn dieses Landesgesetz hat einen sehr langen Vorlauf. Schon 2017 verabschiedete der Bund das Pflegeberufegesetz und setzte damit die Berufsanerkennungsrichtlinie der EU aus dem Jahr 2013 um. Mit dem nun vorliegenden Landesgesetz soll das Bundesgesetz bildungspolitisch umgesetzt werden.

EU – Bundestag – Landtag, so lautet die Reihenfolge. Für eine Partei wie die AfD, die den Subsidiaritätsgedanken für sehr wichtig hält, ist schon das schwer zu akzeptieren. Unsere Bedenken stützen sich aber in erster Linie auf inhaltliche Aspekte.

Mit der heutigen Verabschiedung des Ausführungsgesetzes wird etwas zum Abschluss gebracht, das stets von lautstarker Kritik begleitet war.

Ich erinnere nur an eine Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit, als der Arbeitgeberverband Pflege ein vernichtendes Urteil fällte: Auf Biegen und Brechen solle das Vorhaben zur generalistischen Pflegeausbildung durchgepeitscht werden. Das sei ein Lehrbeispiel dafür, wie fahrlässig Politik die Zukunft der Altenpflege aufs Spiel setze.

Im Bundestag lehnten auch die Grünen den Gesetzentwurf im Juni 2017 ab. Deren Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg äußerte die Befürchtung, dass – ich zitiere „die generalistisch ausgebildeten Kräfte nicht qualifiziert genug und die spezialisierten Kräfte viel besser sind“. Zitatende.

Diese Befürchtung teilen wir und darauf haben wir auch in der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses hingewiesen. Die AfD steht im Bildungsbereich grundsätzlich für Differenzierung und gegen Vereinheitlichung.

Vor diesem Hintergrund können wir dem vorliegenden Ausführungsgesetz nicht zustimmen. Und wir werden seine Umsetzung und die damit verbundenen Auswirkungen genau beobachten, um zu sehen, wie es sich in der Praxis bewährt.