Wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt, weil es uns ein wichtiges Anliegen ist, für den Schutz des menschlichen Lebens auch vor der Geburt zu werben. Wir wollen, dass der klare Anspruch des Bundesverfassungsgerichts an den Staat, das Bewusstsein für Menschenwürde und Lebensrecht ungeborener Kinder zu erhalten und zu stärken, in Rheinland-Pfalz endlich umgesetzt wird. Eine solche Bewusstseinsbildung kann das Leben von Kindern retten und ihren Müttern zu einer positiven, lebensbejahenden Entscheidung verhelfen.

Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ist evident. Wie zahlreiche kleine Anfragen der AfD-Fraktion ergeben haben, gibt es über Schwangerenberatung und Gesundheitsprävention in der Schwangerschaft hinaus keinerlei Maßnahmen, die explizit dem beschriebenen Ziel dienen. Auch in den Schulen wird eindeutig zu wenig dafür getan. Zwar bieten die Lehrpläne einiger Fächer mögliche Anknüpfungspunkte, die aber sehr allgemein gehalten und keineswegs verbindlich sind. Hinzu kommt, dass es die Kompetenzorientierung erlaubt, Ziele mit Hilfe unterschiedlicher Inhalte zu erreichen. Es ist daher keineswegs sichergestellt ist, dass der vorgeburtliche Lebensschutz in der Schule überhaupt angesprochen wird.

Der hier vorgebrachte Einwand, es gebe keinen Bedarf für dieses Gesetz ist aber nicht nur deshalb unzutreffend. Er steht auch in einem merkwürdigen Kontrast zu den unzähligen staatlich geförderten Projekten zur Bewusstseinsbildung in anderen Bereichen: Für Aids-Prävention, Anti-Diskriminierungsarbeit, Umweltschutz und viele andere Ihnen wichtige Anliegen geben Sie Millionenbeträge aus, um die Menschen dafür zu sensibilisieren. Hier können gerade die Ampelfraktionen nicht genug bekommen von teurer Volkspädagogik. Beim Thema Lebensschutz dagegen bestreiten Sie auf einmal grundsätzlich die Sinnhaftigkeit staatlicher Interventionen. Eine solche Position ist in sich widersprüchlich und nur so zu erklären, dass der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des menschlichen Lebens für Sie keine vergleichbare Priorität besitzt. Das ist bezeichnend und beschämend zugleich.

Auch der im Rahmen der ersten Lesung hier vorgetragene Vorwurf, mit diesem Gesetz würden Frauen entmündigt, entbehrt jeder Grundlage. Voraussetzung für eine mündige Entscheidung ist nicht nur eine umfassende Information über das, was diese Entscheidung für alle Betroffenen bedeutet, sondern auch eine Werthaltung, die sich an den Normen unseres Grundgesetzes orientiert. Nur wer wirklich Bescheid weiß, kann Verantwortung übernehmen und daher ist die Auseinandersetzung mit der ethischen und rechtlichen Dimension vorgeburtlichen Lebens keine Bevormundung, sondern conditio sine qua non für verantwortliches Handeln. Dies als „Gängelung“ zu bezeichnen, wie es die FDP-Fraktion getan hat, ist vollkommen absurd.

Schließlich läuft auch die Sorge hinsichtlich der Träger der von uns vorgesehenen Maßnahmen zum Lebensschutz ins Leere. Abgesehen davon, dass die von Rot-Grün formulierte pauschale Polemik gegen Menschen, die sich in der Pro Life-Arbeit engagieren, eine unglaubliche und entschieden zurückzuweisende Diffamierung darstellt, sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich eine Prüfung sowohl der einzureichenden Projekte als auch deren Träger vor. Einem möglichen Missbrauch könnte daher seitens der zuständigen Landesbehörde jederzeit begegnet werden.

Meine Damen und Herren, alle diese Argumente habe ich am vergangenen Donnerstag im Familien-Ausschuss vorgetragen – in der Hoffnung, vielleicht einen Konsens in dieser wichtigen Sache zu erzielen. Leider haben sich jedoch alle anderen Fraktionen einer Debatte verweigert. Es gab nicht einmal ansatzweise den Versuch, sich mit unserer Initiative wirklich auseinanderzusetzen. Keine Gegenargumente, keine Alternativvorschläge, nicht eine einzige Wortmeldung. Und das von denjenigen, die immer wieder betonen, die eigentliche parlamentarische Arbeit werde in den Ausschüssen geleistet. Mich hat das ehrlich gesagt schockiert. Was hier stattgefunden hat, war kein demokratischer Diskurs, das war Demokratie-Simulation. Ein Gesetzentwurf, bei dem es um ein Grundrecht unserer Verfassung geht, wurde in wenigen Minuten abgehandelt, über Verbraucherschutzregelungen und die Jugendfilmtour „popcorn im Maisfeld“ wurde anschließend ausführlich diskutiert. Ich bedauere das nicht nur deshalb, weil hier ein Antrag meiner Fraktion abgelehnt wurde. Nein, ich glaube, dass Sie mit einem solchen Verhalten der Demokratie insgesamt einen Bärendienst erweisen. Was nützen noch so viele Sonntagsreden und Verfassungsfeste, bei denen Sie sich in häufig selbstgerechter und andere ausgrenzender Weise als Demokraten feiern, wenn sie im Ernstfall den parlamentarischen Dialog verweigern?

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss noch eine weitere grundsätzliche Anmerkung. Der Schutz des menschlichen Lebens war und ist insbesondere den christlichen Kirchen wichtig. Die Ablehnung unseres Antrags passt daher in keiner Weise zu der angeblichen Nähe zu christlichen Überzeugungen, die in diesem Hause fast alle für sich beanspruchen. Die Grünen haben erst kürzlich in der Marx-Debatte den gleichnamigen Kardinal zitiert, die Ministerpräsidentin hat sich in der bayerischen Kreuzdiskussion einmal mehr als „gläubige Christin“ präsentiert. Und nicht zuletzt die Union beschwört bei jeder Gelegenheit das christliche Menschenbild als angebliche Grundlage ihrer Politik. All das ist heuchlerischer Opportunismus, solange Sie hier beim Lebensschutz fundamentale christliche Überzeugungen negieren. Denn an ihren Früchten werdet ihr sie erkennen – Matthäus Kapitel 7, Vers 16.

Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der so viel wie nie zuvor über Menschenwürde und

Menschenrechte geredet wird, sollte es eigentlich selbstverständlich sein, auch den vorgeburtlichen Lebensschutz zu stärken. Deshalb möchte ich schließen mit dem gleichen Zitat, mit dem ich meine Rede bei der ersten Lesung begonnen habe – mit Artikel 2 unseres wunderbaren Grundgesetzes: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben“. Das Bewusstsein dafür zu schärfen, sollte unsere vornehmste Aufgabe sein. Vielen Dank!

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