Am 30.10.2020 fand eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtages statt. Neben der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zu der aktuellen „Corona-Pandemie“ ging es insbesondere um die Frage, wie die parlamentarische Beteiligung an den Corona-Maßnahmen sicherzustellen ist.

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Rede: Plenarsitzung 17-112 (Sondersitzung) am 30.10.2020 – Parlamentarische Beteiligung an Corona-Maßnahmen sicherstellen, Notverordnungsregime beenden