Die CDU-Fraktion fordert in dem vorliegenden Antrag eine regelmäßige und flächendeckende Testung des Personals in KiTas und Schulen, um damit Kinder, Eltern, Erzieher und Lehrer zu schützen.

Schaut man sich die Chronologie der vergangenen Monate an, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass das Thema Union und Corona-Tests ein sehr spezielles ist. Blenden wir kurz zurück: Ende Januar warnt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor Verschwörungstheorien rund um die Ausbreitung des neuartigen Virus Covid 19. Gerade in den sozialen Medien, so der Minister, seien viele mit ganz eigenen Interessen unterwegs, die Bürger verunsichern wollten. Für übertriebene Sorge gebe es keinen Grund, die Gefahr für Menschen in Deutschland … bleibe gering!

Diese anfängliche Fehleinschätzung hat unter anderem zur Folge, dass man über Wochen hinweg Menschen selbst aus Hochrisikogebieten wie Italien, Südkorea oder dem Iran nach Deutschland einreisen lässt, ohne sie auf eine Infektion zu untersuchen. Und erst am 27. Februar kündigt Innenminister Seehofer geeignete Tests für Asylsuchende an.

Anfang April, zwei Wochen nach dem Lockdown, warnen Laborärzte vor Engpässen bei Corona-Tests. Es fehle an geeigneten Arbeitsmaterialien. Und die FAZ fragt sogar: „Scheitert der Exit an der Labor-Logistik?“

Am 20.April stellt CDU-Mann Spahn dann bei der Bundespressekonferenz fest, ein flächendeckender Corona-Test komme in Deutschland nicht in Frage. Das könne die vorhandenen Kapazitäten schnell übersteigen. Nur einen Tag später verkündet er jedoch ein Milliarden Euro schweres Testprogramm, um die Rückkehr zur Normalität zu unterstützen und die Datengrundlage zur Risikobeurteilung zu verbreitern. Gleichzeitig erklärt der Berufsverband der Akkreditierten Medizinischen Labore in Deutschland, er sehe keinen Mangel an Tests, die Kapazitäten seien – wörtlich – längst nicht ausgeschöpft. Und am 29.April heißt es in der Hamburger Morgenpost: „Labore im Leerlauf. Warum werden nicht viel mehr Menschen auf Corona getestet?“

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, rudert das Robert-Koch-Institut in Sachen Tests im Mai gleich zweimal zurück. Zunächst räumt man Anfang des Monats ein, es seien weitaus weniger Menschen auf das Coronavirus getestet worden, als zuvor bekannt gegeben worden war. Und in der vergangenen Woche musste man eingestehen, dass der eigentlich für Mai geplante Start einer repräsentativen Antikörper-Studie zur Verbreitung des Virus erst im September stattfinden kann und mit Ergebnissen daher erst im November zu rechnen ist. Zum Trost dafür kündigt der Gesundheitsminister am letzten Samstag, also ganz vier Monate nach Einsetzen der Pandemie an, er beabsichtige jetzt eine regelmäßige Testung aller Personen, die in Krankenhäuser oder Pflegeheime aufgenommen würden.

Das alles, meine Damen und Herren, das alles zeigt, wie plan- und ziellos die CDU-geführte Bundesregierung und ihr Gesundheitsminister in Sachen Corona-Tests agiert haben. Was für eine Verwirrung, was für ein Chaos!

Dabei wäre es ungeheuer wichtig gewesen, von Beginn der Krise an umfassende Daten zu erheben, um möglichst viel über das Virus, seine Ausbreitung und das Ausmaß der Gefährdung unserer Bevölkerung zu erfahren. Vor allem mit repräsentativen Tests, wie sie beispielsweise von Professor Streeck in Heinsberg vorgenommen wurden, hätte man Licht in das Dunkel bringen können, in dem man monatelang tappte. Aber anstatt die hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, hat die Bundesregierung unter Führung einer CDU-Kanzlerin auf einer von allen Experten als völlig unzureichend kritisierten Datenlage weitreichende Entscheidungen getroffen, die unser Land nach der Gesundheitskrise jetzt in eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise stürzen.

Und nun dieser CDU-Antrag für Rheinland-Pfalz. Richtig daran ist: Eltern brauchen dringend eine Perspektive für die kommende Zeit. Richtig ist auch: Kinder und Jugendliche an Kitas und Schulen im Land sind durch die aktuellen Schließungen enorm belastet. Und natürlich kann man darüber nachdenken, das Personal in diesen Einrichtungen regelmäßig zu testen, um einer möglichen Gefahr schneller begegnen zu können.

Aber was soll dadurch grundsätzlich besser werden? Angesichts der vielerorts gegen Null tendierenden Infektionszahlen ist davon auszugehen, dass diese Tests zumeist negativ ausfallen werden. Und dann? Dann endet ihr Antrag im Nichts! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben wieder einmal nicht den Mut, die Konsequenzen zu ziehen, die geradezu mit Händen zu greifen sind. Warum sollen die auch von ihnen beklagten Einschränkungen für Kinder und Eltern weiter aufrechterhalten werden, wenn es keine nennenswerte Gefahr mehr in KiTas und Schulen gibt? Warum wollen wir unseren Kindern weiterhin Bildung und Sozialkontakte vorenthalten, warum wollen wir Eltern weiter erhebliche Belastungen auferlegen, wenn es dafür keine Veranlassung mehr gibt? Die einzige vernünftige Antwort darauf haben wir mit unserem Antrag gegeben, der eben auf der Tagesordnung stand: Vollständige Öffnung aller Kitas und Schulen überall dort, wo das Infektionsgeschehen es zulässt – gerne verbunden mit den von Ihnen oder auch den von der Landesregierung vorgeschlagenen Tests und mit der Maßgabe, bei neu auftretenden Infektionen sofort entgegen zu steuern. Nur so können wir wirklich wieder zurück zur gebotenen Normalität kommen.

Auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben das eben abgelehnt. Die von vielen sehnlichst erhoffte Perspektive geben Sie Eltern und Kindern damit jedenfalls nicht.