Seit nunmehr fast einem Jahr hält uns die Corona-Krise in Atem. Nachdem man die Gefahr zu Beginn verharmloste und Herr Drosten noch Anfang März von einer milden Erkrankung sprach, wurden inzwischen viele Maßnahmen ergriffen, um der Lage Herr zu werden. Gerade in den letzten Monaten hat ein Lockdown den anderen gejagt. Immer länger, immer härter, aber stets weitgehend erfolglos. Denn entgegen aller Versprechungen sind die Infektions- und Todeszahlen nicht nachhaltig gesunken. Rückblickend klingt es fast wie Hohn, dass man Millionen verängstigter Menschen vor Weihnachten Lockerungen in Aussicht gestellt hat, wenn sie das Fest nicht im Kreise ihrer Familie verbrächten. Passiert ist das Gegenteil: Der Lockdown wurde bis Mitte Februar verlängert und er wurde erneut verschärft. Und wie es aussieht, ist damit noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

Die Kollateralschäden dieser Politik waren und sind immens. Immer mehr Selbständige und Unternehmen geraten in Not, Gastronomie, Hotelgewerbe und inzwischen auch der Einzelhandel stehen mit dem Rücken zur Wand, selbst Traditions-Firmen melden Insolvenz an, Millionen sind in Kurzarbeit und müssen den Gürtel enger schnallen. Zugesagte Hilfen fließen nicht oder zu spät, gleichzeitig werden Milliarden-Schulden auf allen Ebenen angehäuft. KiTas und Schulen sind seit Monaten geschlossen oder im Notbetrieb, das gesamte gesellschaftliche und kulturelle Leben ist heruntergefahren. Die Grundrechte unserer Bürger sind erheblich eingeschränkt, die Parlamente entmündigt, ein in der Verfassung nicht vorgesehenes Gremium aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten führt das außerparlamentarische Corona-Regiment. Kein einziges Mal haben wir hier im Landtag über irgendeine Maßnahme abgestimmt, wir wurden und werden lediglich informiert. Demokratie im stand-by-modus, und das in der schwersten Krise unseres Landes seit Jahrzehnten. Eine kleine Zahl weitgehend meinungskonformer Wissenschaftler berät die Regierungen, kritische Stimmen selbst anerkannter Experten werden nicht gehört. Kohortenstudien, die Aufschluss über die tatsächliche Verbreitung des Virus geben könnten und die wir als AfD schon vor Monaten gefordert hatten, fehlen bis heute. Nicht nur hier stolpert man im Dunkeln herum. Gleichzeitig hat man sich in einen Überbietungswettbewerb um die niedrigste Inzidenzzahl begeben, ab der vielleicht wieder Lockerungen möglich sein könnten. 50, 25, 10, sogar die 0 wird hier genannt. Dabei hat erst vor wenigen Tagen der weltweit bekannte Seuchenexperte und ehemalige WHO-Forschungskoordinator Prof. Klaus Stöhr betont, dass solche Zielsetzungen im Winter reines Wunschdenken sind. Zudem könnten wir in Deutschland, so Stöhr, mit einer Inzidenz von 130, 160 und vielleicht auch 180 gut umgehen, da wir eine Belastung, aber keine Überlastung unserer Krankenhäuser hätten.

Wundert es da, meine Damen und Herren, wenn immer mehr Bürger an der Rationalität der Corona-Politik der Regierungen zweifeln? Wenn sie das Gefühl haben, hier werde plan- und ziellos gehandelt ohne wirkliche Fortschritte zu erreichen, während die Schäden ständig größer und irreversibler werden? Und wenn sie zunehmend den Eindruck gewinnen, man verlängere hier eine Krise ganz bewusst, um im Superwahljahr 2021 den politischen Schaden möglichst gering zu halten?

Ausgerechnet diejenigen, die uns als AfD in der Vergangenheit zu Unrecht vorgeworfen haben, wir würden auf komplexe Probleme einfache Antworten geben, tun jetzt genau dies. Denn Corona ist ein überaus komplexes Problem, das alle Bereiche unserer Gesellschaft und auch unseres persönlichen Lebens betrifft. Und was tun unsere Regierenden? Sie schauen mit einem Fernrohr auf einen kleinen Ausschnitt dieser Corona-Landschaft und auch hier nehmen Sie nur einen einzigen Punkt in den Blick. Sie starren seit Monaten auf nichts anderes als auf höchst fragwürdige Inzidenzwerte, die ohne Berücksichtigung der Testhäufigkeit mit einem PCR-Test ermittelt werden, den vor kurzem selbst die WHO als ungeeignet zur Feststellung einer Infektion bezeichnet hat. Diesen Werten haben sie alles andere untergeordnet: Die Wirtschaft, die Bildung, die Kultur, ja das komplette soziale Leben. Sie haben einen Lockdown nach dem anderen verhängt, obwohl spätestens seit der Studie des international renommierten Epidemiologen Ioannidis von der Stanford University klar ist, dass die Pandemie so nicht nachhaltig eingedämmt werden kann.

Gleichzeitig haben es die Regierungen versäumt, dort zu handeln, wo es sinnvoll und dringend notwendig gewesen wäre. Schon sehr früh war klar, dass es sich vor allem um eine „Pandemie der Alten“ handelt. Fast 90 Prozent der Corona-Toten waren über 70 Jahre alt, das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt aktuell bei etwa 85. Allein die Pflegeheimbewohner machen ein Drittel aller Sterbefälle in Deutschland aus, obwohl sie lediglich ein Hundertstel der Bevölkerung stellen. Auch in Rheinland-Pfalz sind in nur drei Monaten etwa 400 Menschen in Alten- und Pflegeheimen an Covid-19 gestorben. Das wäre weitgehend vermeidbar gewesen, denn es war die Konsequenz gravierender politischer Fehlentscheidungen. Wir als AfD-Fraktion haben schon vor Monaten in der Enquete-Kommission, im Ausschuss und auch hier im Plenum gefordert, jeden zu testen, der eine solche Einrichtung betritt. Die Schnelltests dafür waren vorhanden. Aber die Landesregierung hat diese absolut vernünftige, ja zwingende Forderung beharrlich ignoriert und allenfalls halbherzige Schritte in diese Richtung getan. Und deshalb mache ich Sie, Frau Ministerpräsidentin, persönlich dafür verantwortlich, dass hunderte von alten und pflegebedürftigen Menschen in unseren Heimen dem Virus zum Opfer gefallen sind. Für diese Tragödie tragen Sie die politische und ich betone ausdrücklich auch die moralische Verantwortung. Diese Menschen hätten trotz ihres Alters gerne noch länger gelebt.

Viele Kinder trauern heute um ihre Eltern, viele Enkel um ihre geliebte Oma oder ihren geliebten Opa, weil Sie es nicht geschafft haben, deren Leben ausreichend zu schützen. Und was mögen wohl die Betroffenen denken, wenn Sie jetzt im Wahlkampf hören, dass die Gesundheit ein Leidenschaftsthema der SPD-Spitzenkandidatin ist?

Natürlich wäre es ein logistischer Kraftakt gewesen, die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu realisieren. Aber angesichts dessen, was auf dem Spiel stand, hätte man es schaffen können und man hätte es schaffen müssen – notfalls mit Hilfe der Bundeswehr oder mit jenen kommunalen Kräften, die in unseren Innenstädten Maskenverweigerer aufgespürt oder auf verschneiten Rodelpisten Kinder von ihren Schlitten gezogen haben.

Mit unserem Antrag, der nachher auf der Tagesordnung steht, werden wir noch einmal einen Versuch starten, Sie endlich zu einem lückenlosen Schutz unserer Alten und Kranken zu zwingen. Die in den Einrichtungen und auch diejenigen, die zuhause gepflegt werden und die bisher kaum Beachtung gefunden haben. Es freut mich, dass die CDU-Fraktion sich diese unsere Forderung jetzt auch zu eigen gemacht hat und deshalb gehe ich davon, dass sie dem diesbezüglichen Antrag der AfD-Fraktion nachher zustimmen wird.

Das ist nicht nur das, was wir als AfD wollen, meine Damen und Herren, das ist auch das, was immer mehr Wissenschaftler fordern. Und es ist für uns alle wichtig: Denn wenn es uns gelingt, den effektiven Schutz der besonders gefährdeten Menschen sicherzustellen, dann können wir die vielen Einschränkungen in der übrigen Gesellschaft umgehend wieder aufheben. Dort sind die katastrophalen Schäden der Lockdown-Politik keineswegs nur wirtschaftlicher oder finanzieller Natur. Was ist mit den emotionalen und psychischen Folgen, die mit dem radikalen Entzug von sozialen Kontakten verbunden sind? Sie finden viel zu wenig Aufmerksamkeit.

Auch hier war es die AfD-Fraktion, die das Thema im Familienausschuss auf die Tagesordnung setzte, nachdem eine Corona-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf bereits im Juli 2020 vermehrte Ängste und depressive Symptome bei Kindern und Jugendlichen nachweisen konnte. Wörtlich hieß es in der Pressemitteilung der Klinik: „Wir haben mit einer Verschlechterung des psychischen Wohlbefindens in der Krise gerechnet. Dass sie allerdings so deutlich ausfällt, hat auch uns überrascht“. Gerade aus wissenschaftlicher Perspektive ist das Problem also viel ernster und besorgniserregender, als es von der Landesregierung bisher behandelt wird und es dürfte sich mit zunehmender Länge der Einschränkungen weiter verschärfen.

Daher ist die aktuelle Notfallversorgung in KiTas und Schulen nicht nur ein Menetekel für die Bildung unserer Kinder, sie ersetzt auch bei weitem nicht, was junge Menschen für eine gesunde Entwicklung ebenfalls brauchen: Wechselnde Sozialkontakte, Freizeiterlebnisse, Reisen, sportliche und musische Aktivitäten und anderes mehr.

Eines ist jedenfalls klar: Gesundheit ist viel mehr als nicht an Covid-19 zu erkranken. Wer zählt all die Menschen, die langsam an Einsamkeit zugrunde gehen, die psychisch Kranken, die in noch tiefere Depressionen gestürzt werden, die Menschen, die verzweifeln, weil sie vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen, deren Krankheit sich verschlimmert hat, weil ihre Therapie oder eine Vorsorgeuntersuchung verschoben werden mussten. All dies hat die Landesregierung und haben Sie, Frau Ministerpräsidentin ausgeblendet, und auch deshalb können wir Ihre Corona-Politik nur als gescheitert betrachten.

Meine Damen und Herren, gemeinsam mit unzähligen Bürgern und einer zunehmenden Zahl von Medizinern und Wissenschaftlern fordern wir als AfD-Fraktion die Landesregierung auf: Tun Sie endlich das, was notwendig ist. Schützen Sie die, die wirklich unseren Schutz benötigen und geben Sie allen anderen, vor allem unseren Kindern und Jugendlichen, unseren Familien und unserer Wirtschaft wieder ihr normales Leben und ihre Grundrechte zurück! Ich danke Ihnen!

 

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