„Jeder hat das Recht auf Leben“. So heißt es knapp, aber unmissverständlich in Artikel 2 unseres Grundgesetzes. Das Recht auf Leben, das jedem Menschen allein deshalb zukommt, weil er ein Mensch ist, gehört zu den unveräußerlichen Grundrechten. Ja es ist gewissermaßen das grundlegendste aller Rechte, weil eine Missachtung dieses Rechts die Inanspruchnahme anderer Rechte geradezu ausschließen würde.

Dass es trotz dieser klaren verfassungsrechtlichen Regelung mehr als 100.000 Abtreibungen pro Jahr in Deutschland gibt, ist ein bedrückender Zustand. Auch in Rheinland-Pfalz stagniert die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche seit langem auf hohem Niveau: 2015 waren es 4000, 2016 und im vergangenen Jahr etwa 3800. Wir haben uns an diese Zahlen gewöhnt, der Presse sind sie allenfalls noch eine Randnotiz wert. Und dennoch bedeuten sie unendlich viel mehr: fast 4000 tote Kinder, die nicht zur Welt kommen durften, Namen, die nie gerufen wurden, Kinderbetten, die leer blieben. Fast 4000 Frauen, die nicht Mutter werden konnten und die vielleicht ein Leben lang darunter leiden, fast 4000 Väter, die ihr Kind nie kennen gelernt gehaben, Geschwister, die nicht mit diesen Kindern spielen konnten, Großeltern, die sich nicht an ihnen erfreuen durften. Ein großer Verlust an Menschlichkeit, der uns alle betrifft und durch den unsere Gesellschaft ärmer und kälter wird.

Meine Damen und Herren, als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1993 das bis heute gültige „Beratungsschutzkonzept“ als eine Möglichkeit einer verfassungskonformen Regelung von Schwangerschaftskonflikten vorgezeichnet hat, hat es dafür eindeutige Bedingungen benannt. Der Staat, so die Richter, könne dann und nur dann auf den Einsatz des Strafrechts zum verfassungsrechtlich gebotenen Schutz vorgeburtlicher Menschen verzichten, wenn er gleichzeitig diesen Schutz auf andere Weise wirksam sicherstelle: durch eine umfassende Beratung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt, das Angebot von Hilfen für eine Fortführung der Schwangerschaft und nicht zuletzt durch geeignete Maßnahmen des Staates, um die Schutzbedürftigkeit und das Lebensrecht ungeborener Kinder im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten.

Beratung, Hilfe und Bewusstseinsbildung: auf diesen drei Säulen ruht das ganze Konzept und jede dieser Säulen ist unverzichtbar, damit es seine Wirksamkeit entfalten kann. Und genau deshalb legen wir heute diesen Gesetzentwurf vor. Denn während wir ein flächendeckendes Netz an Beratungsstellen haben und vielfältige Hilfsangebote für schwangere Frauen zur Verfügung stehen, ist es um das Bewusstsein weitaus weniger gut bestellt. Nach anfänglichen Bemühungen unter der Ägide der damaligen Familienministerin Süßmuth wurden die Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung für den Lebensschutz immer weiter zurückgefahren. Auch in Rheinland-Pfalz, das haben mehrere kleine Anfragen meiner Fraktion gezeigt, gibt es in öffentlichen Einrichtungen so gut wie keine und in den Schulen nur wenige Maßnahmen, die unmittelbar diesem Ziel dienen. Und mal ehrlich: Wer von Ihnen hätte gewusst, dass bereits nach vier Wochen das Herz eines Kindes im Mutterleib schlägt, dass mit 8 Wochen das Gehirn fast vollständig angelegt ist und dass in der 12.Woche, wenn eine Abtreibung rechtlich noch möglich ist, alle Organe bereits vorhanden sind und das Ungeborene auch äußerlich schon eine unverkennbar menschliche Gestalt hat?

Gerade weil der Gesetzgeber der Frau die Letztentscheidung über das Leben ihres Kindes überlässt, ist es notwendig, diese Entscheidung auf der Basis eines umfassenden Wissens auch um das Lebensrecht und die Schutzwürdigkeit dieses Kindes zu treffen.

Ich werde niemals vergessen, wie eine Schülerin mir als Klassenlehrer wenige Monate vor dem Abitur eingestand, ungewollt schwanger zu sein. Und sie fügte sofort ungefragt hinzu: „Nach all dem, was ich in ihrem Religionsunterricht dazu gelernt habe, kommt eine Abtreibung für mich auf keinen Fall in Frage – auch wenn es jetzt ganz schwer wird.“ Am Tag nach der Abiturfeier hat sie ihr Kind zur Welt gebracht und ist heute glückliche Mutter.

Meine Damen und Herren, während man in Berlin darüber diskutiert, ob Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erlaubt werden soll, möchten wir ganz bewusst einen anderen Weg gehen. Wir wollen keine Werbung für das Töten, sondern Werbung für das Leben, weil wir nur so den Anspruch unserer Verfassung umsetzen können. Das kostet uns einen Bruchteil der 1,5 Millionen Euro, die das Land jährlich für Schwangerschaftsabbrüche aufwendet. Dieses Geld kann über öffentliche Einrichtungen oder für staatliche Kampagnen ausgegeben werden, aber auch subsidiär an zivilgesellschaftliche Gruppen gehen, die im Lebensschutz aktiv sind. Als Mittel der Information könnten beispielsweise Medien wie dieses Leporello der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung dienen, das mit schönen Bildern und den dazu gehörenden wissenschaftlichen Fakten die vorgeburtliche Entwicklung illustriert. Ähnliches tut auch die Broschüre „Mensch von Anfang an“, die von der Deutschen Bischofskonferenz herausgegeben wird und die „Das Wunder des Lebens“ mit eindrucksvollen Fotos aus dem gleichnamigen schwedischen Buch dokumentiert.

Meine Damen und Herren, es geht bei unserem Gesetzentwurf nicht um eine Veränderung der Rechtslage und schon gar nicht um eine Verschärfung des Strafrechts. Wir wollen lediglich mehr als bisher das Bewusstsein dafür wecken, dass auch ungeborenen Kindern Menschenwürde und Lebensrecht zukommen und dass es unser aller Aufgabe ist, dies nicht nur zu respektieren, sondern auch aktiv dafür zu werben. Eine solche Bewusstseinsbildung kann das Leben von Kindern retten und ihren Müttern zu einer lebensbejahenden Entscheidung verhelfen. Ich wüsste nicht, was man vernünftigerweise gegen ein solches Anliegen haben könnte und deshalb hoffen wir auf breite Unterstützung für unseren Entwurf. Setzen Sie mit uns ein Zeichen für das Leben!

 

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