„Sprache ist der Schlüssel zur Welt“: das war schon vor mehr als 200 Jahren Wilhelm von Humboldt, einer der großen Persönlichkeiten der deutschen Kultur- und Bildungsgeschichte, bewusst. Nur wer die Sprache seiner Mitmenschen beherrscht, ist in der Lage Beziehungen zu knüpfen, an der Gesellschaft teilzuhaben und sich so weiter zu entwickeln. Deshalb ist es besorgniserregend, was die hier vorliegende Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Tage bringt: An vielen Schulen gibt es erhebliche Probleme mit mangelnden Sprachkenntnissen und Integration. Leider ist diese Erkenntnis weder neu noch führt sie zur Umkehr in einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik. Es geht immer weiter, Warnungen werden überhört oder wegmoderiert – getreu dem Motto „Wir schaffen das!“ Schon Anfang 2016 hat der niederländische Soziologe und Sozialdemokrat Paul Scheffer in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung festgestellt – ich zitiere: „Die Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnte in die Bundesrepublik war ja nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte. Sogar die Integration eines Teils der zweiten und dritten Zuwanderergeneration ist problematisch. Woher nimmt Frau Merkel ihren Optimismus, dass dies nun anders wird?“ Zitatende

Wenn wir heute über die Notwendigkeit einer intensiven Sprachförderung an unseren Schulen sprechen, dann sind demnach gleich zwei Gruppen vorrangig davon betroffen. Zum einen die schon länger hier lebenden Schüler mit Migrationshintergrund, bei denen oft bereits die Großeltern nach Deutschland kamen und die auf Grund einer gescheiterten Integration trotzdem gravierende sprachliche Mängel aufweisen. Zum anderen die Asyleinwanderer, von denen in Rheinland-Pfalz rund 11 000 im schulpflichtigen Alter sind.

Welche Herausforderungen damit für unsere Schulen verbunden sind, machen die Antworten auf die Anfrage deutlich. Die mangelnden Deutschkenntnisse der zugewanderten Kinder schlagen sich nicht nur auf deren Leistungen nieder, sondern können den Fortschritt einer ganzen Lerngruppe beeinträchtigen. Die Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen ist da nur die Spitze des Eisbergs: 94 Prozent aller Schüler haben einen Migrationshintergrund, 96 Prozent davon einen Sprachförderbedarf.

Wie hier der schulische Bildungsauftrag erfüllt werden soll, erschließt sich uns nicht und daher können wir den von der Landesregierung diesbezüglich zur Schau getragenen Optimismus in keiner Weise teilen. Und wir haben auch kein Verständnis dafür, dass angesichts solcher Herausforderungen weiter in dieser Intensität in die Förderung des Herkunftssprachenunterrichts investiert wird. 117 Vollzeitstellen für einen Unterricht, der zu rund 50 Prozent in türkischer Sprache abgehalten wird, sind nicht nur ökonomisch fragwürdig, sie sind auch ein falsches Signal. Wer wie die überwiegende Mehrheit der Türken schon sehr lange in Deutschland lebt, braucht keinen Herkunftssprachenunterricht mehr. Auch für Kinder mit Migrationshintergrund, die über eine Bleibeperspektive verfügen, darf nicht das Erlernen der Sprache ihrer Eltern- oder Großeltern im Fokus stehen. Gerade in einer Situation, in der wir zunehmend ethnische und religiöse Abschottung erleben, hat es oberste Priorität, sich schnellstmöglich die deutsche Sprache anzueignen. Unsere Forderung lautet daher: keine Begünstigung von Parallelwelten, dafür mehr kommunikative Integration und mehr Zukunftschancen, Herkunftssprachenunterricht allenfalls für Schüler ohne Bleibeperspektive. Und wir erneuern unsere Forderung „Deutsch vor Regelunterricht“, die wir bereits im Februar 2018 hier in einem Antrag eingebracht haben.

Dass dies der richtige Weg ist, bestätigen uns Rückmeldungen, die wir von weiterführenden Schulen erhalten. Die Probleme werden dort klar benannt: Schüler mit Migrationshintergrund, die selbst nach zwei Jahren noch nicht über die Deutschkenntnisse verfügen, um im Regelunterricht erfolgreich mitarbeiten zu können. Werden sie trotzdem im normalen Unterricht beschult, Führt das zu deutlicher Überforderung und großer Frustration.

Angesichts der vielen Migrationsschüler, die an unseren Schulen Sprachförderung benötigen, muss sich die Bildungsministerin daher schon fragen lassen, ob sie es wirklich für sinnvoll hält, sprachliche Defizite über viele Schuljahre hinweg mitzuschleifen und so den Lernerfolg massiv zu beeinträchtigen. Mit einer solchen Herangehensweise schafft man keine Chancengerechtigkeit, sondern beschädigt Bildungskarrieren. Nur wenn von Anfang an ausreichende Deutschkenntnisse vorliegen, ist ein hochwertiger Unterricht möglich, auf den alle Kinder einen Anspruch haben, auch diejenigen ohne Migrationshintergrund.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss einen letzten, aber nicht weniger wichtigen Hinweis: Das Bildungsministerium stellt inzwischen über 40 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Haushalt ein. Doch nicht einmal das reicht aus, wie die Große Anfrage deutlich zeigt. Anstatt aber jetzt nach noch mehr Steuergeld zu rufen, sollten wir auch die Adressaten dieser Maßnahmen stärker in die Pflicht nehmen. Ist es wirklich inhuman, wenn wir von vor Jahrzehnten zugewanderten Familien erwarten, dass sie sich der Verantwortung für ihre Kinder bewusst sind und dem Erlernen der deutschen Sprache einen höheren Stellenwert einräumen? Muss wirklich alles an die Aufnahmegesellschaft, an den Staat und damit letztlich an den Steuerzahler delegiert werden? Wir sehen hier schon eine Bringschuld seitens der schon länger hier lebenden Einwanderer, die wir mehr als bisher einfordern sollten, so wie es andere Staaten ganz selbstverständlich tun. Geschieht dies nicht, wird Integration auch dann nicht nachhaltig gelingen, wenn wir unsere Anstrengungen weiter erhöhen.