Es ist richtig und wichtig, dass wir heute über diese Frage diskutieren. Gerade Heim- und Pflegekinder haben angesichts ihrer ohnehin schwierigen Situation einen Anspruch auf finanzielle Rahmenbedingungen, die ihnen eine gute und möglichst selbstbestimmte Entwicklung erlauben.

Die bisherige Regelung des § 94 SGB VIII genügt diesem Anspruch zweifellos nicht. Dass die Betroffenen es als zutiefst ungerecht empfinden, drei Viertel ihres sauer verdienten Geldes wieder abgeben zu müssen, ist absolut nachvollziehbar. Damit wird weder die Motivation junger Menschen gefördert noch ihrer Leistung eine angemessene Wertschätzung entgegen gebracht. Bedenkt man zudem, dass der von ihnen zu leistende, in der Relation zum Einkommen hohe Kostenbeitrag, für die Kommunen lediglich mit geringfügigen Einnahmen verbunden ist, dann wird deutlich, dass hier grundsätzlich Handlungsbedarf besteht.

Allerdings dürfen wir auch nicht vergessen, dass bei Heim- und Pflegekindern grundsätzlich der Jugendhilfeträger – und somit die Solidargemeinschaft – für sämtliche Kosten von Unterbringung, Versorgung und Betreuung aufkommt. Zusätzlich wird den Jugendlichen ein nicht geringes, im Laufe der Zeit anwachsendes Taschengeld gezahlt, über das sie frei verfügen können. Erst wenn sie selbst Einkommen aus einer Ausbildung oder einer Erwerbstätigkeit erzielen, müssen sie einen Eigenbeitrag zu ihrem Lebensunterhalt beisteuern, welcher derzeit 75% des Netto-Einkommens ausmacht.

Dass dieser Kostenbeitrag eindeutig zu hoch ist, darüber sind wir uns mit allen Fraktionen einig. Aber während die Ampel-Parteien – und trotz der ursprünglich im Ausschuss vorgetragenen Bedenken jetzt auch die CDU – von einem Extrem ins andere fallen, und eine vollständige und ersatzlose Streichung fordern, halten wir eine solche Komplettabschaffung nicht für sinnvoll. Wir glauben vielmehr, dass ein solidarischer Kostenbeitrag durchaus wertvolle pädagogische Funktionen erfüllt, die nicht vernachlässigt werden sollten.

Diesen Gedanken haben bei der Anhörung im Ausschuss auch die kommunalen Vertreter ausdrücklich betont. So stellte die Leiterin des Jugendamtes im Donnersbergkreis, Heike Frey, fest – ich zitiere – „Sie [jene Jugendlichen] stehen an der Schwelle zum Erwachsenwerden. In dieser Zeit müssen sie sich die abschließenden Kenntnisse und Fähigkeiten für eine eigenverantwortliche Zukunftsgestaltung aneignen. In dieser Situation, auf einen Kostenbeitrag vollständig zu verzichten, wäre ein Bärendienst an den Heranwachsenden…. Es würde die jungen Menschen … Phase einer entsprechenden Lernerfahrung berauben, mehr noch, es würde tatsächlich die trügerische Illusion wecken, über finanzielle Mittel in unrealistischer Höhe frei verfügen zu können. Die Gefahr eines – mit Blick auf die Zukunft gesehen – unangemessenen Lebensstils mit entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen liegt dann nahe.“ Zitat Ende.

Aus meiner langjährigen pädagogischen Erfahrung als Lehrer an einer Berufsbildenden Schule kann ich diese praxisnahe Einschätzung nur bestätigen. Junge Menschen, insbesondere solche mit belasteten Biographien, tun sich oft schwer damit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit im Umgang mit ihren Finanzen zu üben. Sie hier allein zu lassen, bedeutet für viele schlichtweg eine Überforderung. Unterstützung von außen ist daher keine Einschränkung ihrer Selbstbestimmung, sondern verhilft ihnen im Gegenteil gerade erst zur Entwicklung der notwendigen Eigenverantwortung.

Und das ist außerordentlich wichtig: Denn nach dem Ende der Jugendhilfemaßnahme heißt es für die jungen Erwachsenen dann plötzlich, auf eigenen Beinen zu stehen und ganz und gar selbstständig für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Deshalb sollte es das Anliegen des Gesetzgebers sein, die finanzielle Fallhöhe, welche sich nach dem Wegfall der Leistungen des Jugendamts ergibt, angemessen zu begrenzen.

Eine restlose Abschaffung des Kostenbeitrags wäre aber nicht nur pädagogisch unsinnig, sie wäre auch ungerecht. Denn unabhängig von der Jugendhilfe ist es vollkommen normal, dass sich Kinder mit eigenem Einkommen im elterlichen Haushalt oder im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft finanziell einbringen, solange sie noch zuhause wohnen. Heim- und Pflegekinder hier vollständig auszunehmen, würde eine lebensfremde Ausnahmesituation schaffen, die anderen gegenüber nur schwer zu begründen wäre.

Meine Damen und Herren, die Neuregelung des § 94 Absatz 6 SGB VIII stellt sich komplexer und vielschichtiger dar, als uns der gemeinsame Antrag von CDU und Ampel glauben machen möchte. Der vorgeschlagene Weg, den Eigenbeitrag ersatzlos zu streichen, wird dieser Tatsache nicht gerecht. Für ein differenziertes Problem braucht es auch eine differenzierte Lösung. Eine Lösung, die solidarisch und gerecht ist, die den Betroffenen finanzielle Anreize zur Ausbildungs- bzw. Arbeitsaufnahme lässt und die junge Menschen auf dem Weg zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung unterstützt.

Unser Alternativantrag berücksichtigt alle drei Aspekte gleichermaßen. Erstens würde der Kostenbeitrag ans Jugendamt nicht gänzlich abgeschafft, aber spürbar auf 25% reduziert, zweitens der Einkommensfreibetrag für die Jugendlichen auf 50% zzgl. Taschengeld erhöht, und drittens die restlichen 25% des Netto-Einkommens auf einem Treuhandkonto angespart, um den Jugendlichen im Anschluss an die Jugendhilfemaßnahme zur Verfügung zu stehen und damit den Start in den neuen selbstbestimmten Lebensabschnitt zu erleichtern. Das, meine Damen und Herren, wäre eine vernünftige Lösung, die dem Rechnung tragen würde, was letztlich wichtig: Junge Menschen zu befähigen, für die eigene Zukunft vorzusorgen, die Erfahrung zu machen, dass sich vorübergehender Verzicht lohnt, und nicht zuletzt auch das Bewusstsein, selbst etwas geleistet zu haben, worauf man stolz sein kann. Der von der CDU unterstützte Ampel-Antrag dagegen gibt eine einfache Antwort auf ein komplexes Problem – wir lehnen ihn deshalb ab.

 

 

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