Auch wenn der Oberbürgermeister die Feierlichkeiten zur Enthüllung der Karl-Marx-Statue als rundum gelungen bezeichnet hat, so gab es doch einige unerfreuliche, ja in unseren Augen skandalöse Begleiterscheinungen im Rahmen dieses Ereignisses. Bereits bei der Annahme der Statue als Geschenk der chinesischen Regierung haben wir darauf hingewiesen, dass hier eine Wallfahrtsstätte für Marxisten und Linksextremisten jeglicher Art entstehen wird. Diese Befürchtungen haben sich bereits am Tag der Enthüllung in erschreckender Weise bestätigt. Die Eröffnungsfeier wurde von einem Meer aus roten Fahnen begleitet, auf denen Symbole der verfassungsfeindlichen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Linksjugend und anderer linksextremer Organisationen zu sehen waren. An der Statue selbst posierten in- und ausländische Gruppen, die mit offenkundigem Stolz ihre kommunistischen Symbole präsentierten. Dabei wurden unter anderem Bilder des sowjetischen Massenmörders Stalin und Abbildungen von Hammer und Sichel gezeigt, ohne dass sich in irgendeiner Form Widerspruch der zahlreich anwesenden Stadtratsmitglieder dagegen erhob. Auf der Bühne durften Vertreter des chinesischen Staates ihre Propagandareden abhalten, was der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Steuerungsausschuss mit der unglaublichen Bemerkung quittierte, da müsse man halt mal weghören. Und auch in Zukunft ist davon auszugehen, dass die Marx-Ikone im Herzen unserer Stadt einen Anziehungspunkt für Politiker und Anhänger totalitärer Systeme sein wird, an dem sie sich ganz bewusst zu ihren marxistischen Wurzeln bekennen.

Meine Damen und Herren, wenn die Mehrheit dieses Rates es schon für richtig hält, solches mit Blick auf die ökonomischen Vorteile einer kapitalistischen Marx-Vermarktung hinzunehmen, dann ist es das Mindeste, dass wir auch der millionenfachen Opfer marxistischer und kommunistischer Regime gedenken. Und eigentlich hatten wir in der Stadtratssitzung im April 2017 beschlossen, im Umfeld der Marx-Statue eine Tafel aufzustellen, die Karl Marx in seinem historischen Kontext erläutern soll. Leider ist dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt worden und so hat man die Opfer am 4.Mai mit wenigen wohlfeilen Worten in folgenlosen Festreden abgespeist.

Wir als AfD-Fraktion können das nicht akzeptieren. Und deshalb greifen wir mit unserem heutigen Antrag einen Vorschlag der Opferverbände auf, den diese am 9.April 2018 in der Europäischen Kunstakademie bei der Veranstaltung „Ein vergiftetes Geschenk? Die chinesische Karl-Marx-Statue in Trier“ gemacht haben. Sowohl der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft Lothar Dombrowski, Vizepräsident des brandenburgischen Landtags, als auch der Leiter der Gedenkstätte-Berlin Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, haben dort angeboten, bei der Formulierung des Textes der genannten Tafel mitzuwirken. Wir halten es aus Respekt vor den unzähligen Opfern marxistisch inspirierter totalitärer Systeme für zwingend, dieses Angebot anzunehmen. Es gibt niemanden, der die Folge solcher Systeme besser zum Ausdruck bringen könnte als die unmittelbar davon Betroffenen.

Da der im vergangenen Jahr gefasste Beschluss über den genauen Text der Tafel ebenso wenig aussagt wie über die für dessen Formulierung zuständigen Personen, verstehen wir unseren Antrag als Konkretisierung der damaligen Entscheidung. Marx im historischen Kontext zu erläutern schließt die Berücksichtigung der Wirkungsgeschichte seiner Philosophie und damit auch die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zweifelsfrei mit ein.

Meine Damen und Herren, die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat am 3.Mai mit Blick auf die Marx-Feierlichkeiten im SWR gesagt: „Es ist richtig, dass sich … gerade jetzt auch die Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft an der Diskussion beteiligen und mahnen“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Setzen Sie ein Zeichen der Empathie und Solidarität mit den Opfern, geben Sie auch ihrer Perspektive einen Raum, stimmen Sie unserem Antrag zu!

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