Meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Jugendamt der Stadt Trier ist im Zuge der kommunalen Selbstverwaltung für die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer zuständig. Dazu gehört auch die Altersfeststellung der in Obhut genommenen Personen, zu der es in §42f SGB VIII unmissverständlich heißt, ich zitiere: „Von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen.“ Dies ist, darauf hat Integrationsministerin Spiegel erst kürzlich im Landtag hingewiesen, keine Soll-, sondern eine Mussbestimmung, zu deren Einhaltung die kommunalen Behörden gesetzlich verpflichtet sind.

Dennoch gab es im Trierer Jugendamt in der Vergangenheit nicht einen einzigen Fall, in dem eine medizinische Alterskontrolle angeordnet wurde. Dies lässt nur zwei Rückschlüsse zu: Entweder man hält sich nicht an die Regeln oder aber es gibt in Trier schlicht keine Zweifelsfälle. Letzteres jedoch ist angesichts der Vergleichszahlen aus anderen Ländern

vollkommen ausgeschlossen. So zweifelten etwa die Behörden im Saarland bei 72% aller in Obhut genommenen Personen deren angebliche Minderjährigkeit an und veranlassten insgesamt 528 Röntgenuntersuchungen allein in einem Jahr. Fast die Hälfte der Untersuchten wurde anschließend als volljährig eingestuft. Bezogen auf die Gesamtzahl der im Verfahren befindlichen Personen ergab sich so eine Quote von rund 35%, in denen zu Unrecht eine Minderjährigkeit behauptet wurde. Noch höhere Betrugszahlen von bis zu 80% liegen aus den skandinavischen Ländern Dänemark und Schweden vor. Demgegenüber wurden in Trier durchschnittlich nur etwa 18% der in Obhut genommenen Personen mit Hilfe der sogenannten „qualifizierten Inaugenscheinnahme“ als volljährig eingestuft, was eindeutig auf verfahrensbedingte Defizite hinweist.

Aber ganz offensichtlich hat man hier auch nicht die Absicht, den gesetzlichen Vorschriften nachzukommen. So hat Frau Birk auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hin am 4.7.2017 schriftlich erklärt, man wende grundsätzlich keine

medizinischen Verfahren an, weil dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstelle. Ein solcher prinzipieller Ausschluss der im SGB VIII vorgeschriebenen Verfahren ist ein klarer Verstoß gegen Recht und Gesetz.

Meine Damen und Herren, die Faktenlage ist mehr als eindeutig: Es gibt wissenschaftliche Verfahren zur Mindestaltersbestimmung, die seit langem in der Gerichtsmedizin erfolgreich angewendet werden. Diese Verfahren sind absolut rechtsstaatskonform, wie ihr großflächiger Einsatz in anderen Ländern zeigt. Sie sind ethisch unbedenklich, denn weder im Saarland noch in Österreich, Belgien oder Schweden wird gegen die Menschenrechte verstoßen.

Da immer das Mindestalter der Entscheidung zugrunde gelegt wird, führt dies zu einer für die Untersuchten vorteilhaften Altersunterschätzung von bis zu zwei Jahren. Dennoch lassen sich gravierend falsche Minderjährigkeitsbehauptungen mit diesen Verfahren erheblich zuverlässiger widerlegen als mit Hilfe von „qualifizierten

Inaugenscheinnahmen“, für die es bisher keinen einzigen wissenschaftlichen Validitätsnachweis gibt.

Zudem würde die konsequente Anwendung medizinischer Kontrollen spürbare Einsparungen für den städtischen Haushalt erbringen. Alleine in Trier entstehen durch die Unterbringung und Betreuung minderjähriger Ausländer Kosten in Höhe von über 5 Millionen Euro pro Jahr. Jeder einzelne, der mit Hilfe einer genaueren Diagnostik zusätzlich als volljährig eingestuft werden könnte, würde den Sozialhaushalt jährlich um über 40.000 Euro entlasten. Darauf ohne wirkliche Sachgründe zu verzichten, kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich.

Darüber hinaus verhindert eine fälschliche Einstufung als minderjährig die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und sichert Straftätern die unrechtmäßige Inanspruchnahme des Jugendstrafrechts zu. Nicht zuletzt dient eine möglichst exakte Altersfeststellung dem Jugendschutz, weil sie verhindern kann, dass erwachsene Männer gemeinsam mit

Minderjährigen betreut werden oder die Schule besuchen.

Meine Damen und Herren, die Inanspruchnahme von Sozialleistungen setzt voraus, dass die Empfänger über ihre Anspruchsgrundlagen wahrheitsgemäß Auskunft geben. Jeder deutsche Bürger, der Leistungen der Pflege- oder Krankenversicherung haben möchte, muss sich einer peniblen Gesundheitsprüfung unter Verwendung aller verfügbaren medizinischen Verfahren unterziehen. Weigert er sich, verliert er jeden Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Es ist nicht einzusehen, warum dieser Grundsatz im Umgang mit unbegleitet eingereisten Jugendlichen auf einmal nicht mehr gelten soll. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag!

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