Sie alle kennen die tragische Figur des Sysiphus. Dieser kluge und verschlagene König von Korinth wurde von den Göttern für den frevelhaften Versuch bestraft, den Tod zu überlisten und den Zustrom zum Hades zu sperren. Seitdem ist er in der Unterwelt auf ewig gezwungen, einen Felsblock einen Berg hinaufzuwälzen, der dann kurz vor dem Gipfel doch wieder ins Tal hinunterrollt. So wurde die Sysiphusarbeit bis heute zum geflügelten Wort für eine schwere, aber ertraglose Anstrengung ohne Aussicht auf ein glückliches Ende. Dieser antike Mythos kam mir in den Sinn, als ich mich in den vergangenen Wochen mit dem Haushalt der Stadt Trier beschäftigt habe. Nicht dass ich unseren Oberbürgermeister für verschlagen oder frevelhaft hielte. Nein, es war vielmehr der Zweifel am Gelingen seines stetigen Bemühens, die Finanzen unserer Stadt aus dem tiefen Tal heraus auf den von einer schwarzen Null gekrönten Gipfel zu führen.

Auch in den beiden kommenden Jahren wird es keinen ausgeglichenen Haushalt geben. Im Gegenteil: Trotz erhöhter Einnahmen und gestiegener Zuweisungen vom Land ist von einem Fehlbetrag von fast 50 Millionen Euro auszugehen, wird das Kreditvolumen um weitere 100 Millionen auf dann 975 Millionen anwachsen und das Eigenkapital einen neuen Negativrekord von minus 112 Millionen erreichen. Die Eckwertevorgaben, die auf die Realisierung eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts ausgerichtet sind, wurden wieder einmal massiv gerissen. Und das alles in einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen, niedrigster Zinsen und einer außerordentlich guten Konjunktur. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir eine wirkliche Haushaltskonsolidierung schaffen? Schon deutet sich in der Einpreisung höherer Zinsen eine zukünftige Zusatzbelastung an. Und spätestens dann, wenn sich auch die übrigen Rahmenbedingungen verschlechtern, werden wir vor unlösbaren Problemen stehen. Fakt ist: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und wir tun es immer noch und das ist verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen.

Natürlich liegt die Schuld für diese Misere nicht bei der Stadt Trier allein. Selbst mit der horizontalen Umverteilung im neuen LFAG, von der die kreisfreien Städte profitieren, kommt das Land seinen Verpflichtungen immer noch nicht ausreichend nach. Der Kommunale Entschuldungsfonds hat sich bestenfalls als Schuldenanstiegsbremse entpuppt und hat sein Ziel, bis 2026 die Schulden unserer Stadt unter 100 Millionen zu drücken, vollständig verfehlt. Der vom Land jetzt aufgelegte Zinssicherungsschirm senkt zwar das Zinsrisiko, verschiebt aber letzten Endes die Probleme in die Zukunft anstatt sie zu lösen. Auch das Bonusprogramm für die Schuldentilgung hilft uns nicht weiter, da wir nicht einmal ansatzweise in der Lage sind, Kredite zurückzuzahlen. Und der vom Innenminister immer wieder angeführte positive Saldo aller rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2018 ist ebenso falsch wie die Behauptung, wer mit den Füßen im Ofen und mit dem Kopf im Kühlschrank liege, habe eine gesunde Durchschnittstemperatur.

Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Kostentreiber ist der Personalbereich. Über alle Dezernate hinweg ist die Anzahl der Planstellen bei der Stadtverwaltung erneut um 130 gestiegen. Das Stellenrad dreht sich also munter weiter und mit ihm die Kostenspirale. In nur 9 Jahren hat sich der Personalbestand der Stadt um fast 40% erhöht. Dass die Ausweitungen häufig der Umsetzung gesetzlicher Regelungen geschuldet waren, ändert daran nichts. Zudem hat auch der Stadtrat seinen Anteil dazu beigetragen. Und wenn es nach dem Willen von SPD und Grünen gegangen wäre, dann hätten wir noch im Rahmen der Haushaltsberatungen weitere Stellen für Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen, Fußbeauftragte und die Inklusion beschlossen. Wir lehnen solche vielleicht gut gemeinten, aber nicht finanzierbaren Maßnahmen ebenso ab wie die Tendenz, auslaufende Bundes- oder Landesprojekte mit kommunalen Mitteln zu verstetigen. Und wir unterstützen den Oberbürgermeister ausdrücklich bei seinen Bemühungen, durch strukturelle Veränderungen in der Verwaltung langfristig Personaleinsparungen ohne Qualitätseinsbußen bei den Leistungen oder zusätzliche Belastungen der Mitarbeiter zu realisieren.

Meine Damen und Herren, die Haushaltszahlen zeigen es sehr eindeutig: Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Die grundsätzlich erfreuliche Entwicklung im freiwilligen Leistungsbereich geht nahezu ausschließlich auf eine Erhöhung der Einnahmen zurück. So ist das Gewerbesteueraufkommen seit 2013 um 23% gestiegen, bei der Grundsteuer haben wir in diesem Zeitraum ein Plus von 12%, auch die Vergnügungssteuer wurde 2017 erhöht. Werden die im Haushalt vorgesehenen Anpassungen realisiert, dann steigen die Erträge aus Steuern und Abgaben von 2013 bis 2020 um sage und schreibe 36%. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung bei den Steuerzahlern hält damit nicht annähernd Schritt. Wir lehnen die geplanten Steuererhöhungen daher ab. Es kann nicht sein, dass die Politik die Bürger von Jahr zu Jahr immer stärker zur Kasse bittet, anstatt ihre Hausaufgaben zu machen. Hinzu kommt, dass die Anhebung der Realsteuern die Unternehmen belastet, dadurch die Standortbedingungen verschlechtert und so unter Umständen sogar kontraproduktiv wirkt. Und mit der Erhöhung der Grundsteuer B werden unweigerlich die Mieten weiter steigen, was alle Bemühungen um die Schaffung preiswerten Wohnraums konterkariert.

Bei den Investitionen ist aus Gründen der Haushaltskosmetik in der Vergangenheit vieles unterblieben, was notwendig gewesen wäre. Den deutlichen Anstieg, der hier zu verzeichnen ist, begrüßen wir daher sehr. Wenn es uns jetzt noch gelingt, die erhofften Realisierungsgrade zu erreichen, dann ist ein erster Schritt zur Zukunftssicherung Triers getan. Insbesondere die endlich auf den Weg gebrachte Sanierung der kommunalen Wohnungen stellt eine längst überfällige Maßnahme dar. Leider hat erst die Migrationswelle der letzten Jahre und die Sorge um den sozialen Frieden zu diesem Umdenken geführt. Die zum Teil menschenunwürdige Unterbringung unserer eigenen Bürger war dagegen lange Zeit nicht Grund genug, hier Abhilfe zu schaffen – in jeder Hinsicht ein Armutszeugnis für unsere Stadt!

Mit großer Sorge beobachten wir den scheinbar unaufhaltsamen Anstieg der Sozialausgaben. Die Aufwendungen für die KiTas sind seit 2013 um über 56% gestiegen, wobei die Bauinvestitionen noch nicht einmal eingerechnet sind. Gleichzeitig geht der politisch gewollte Ausbau unvermindert weiter. Mit der geplanten KiTa-Novelle werden die Kosten weiter zunehmen, gleichzeitig befürchten die Einrichtungen zu Recht einen Qualitätsverlust bei der Betreuung – völlig im Gegensatz zu dem, was Herr Teuber als Herold der Landesregierung eben an vorweihnachtlichen Märchen erzählt hat. Auch die Aufwendungen im Jugendbereich sind seit 2011 um 51% gewachsen. Sie werden im Jahr 2020 mit 78 Millionen mehr als ein Sechstel des Gesamthaushaltes ausmachen. Hier zeigen sich nicht zuletzt die Folgen einer verfehlten Familienpolitik der letzten Jahrzehnte, für die wir jetzt teuer bezahlen.

Im Bereich Asyl sind die Kosten wegen gesunkener Zugangszahlen stark rückläufig. Allerdings hat sich ein erheblicher Teil der Aufwendungen lediglich zum Jobcenter hin verschoben. Auch in Zukunft wird Trier durch die verfehlte Migrationspolitik von Bundes- und Landesregierung hohe Belastungen zu tragen haben. Es wäre daher wichtig, zumindest in den wenigen Feldern, wo wir selbst die Zuständigkeit haben, sparsam mit den Steuergeldern umzugehen. Im Hinblick darauf kritisieren wir insbesondere die immer noch unzureichende Praxis der medizinischen Altersfeststellung unbegleiteter jugendlicher Ausländer beim Jugendamt. Im Unterschied beispielswiese zu Kaiserslautern, wo ein Großteil der Betroffenen einer medizinischen Alterskontrolle unterzogen wird, sind es in Trier nach wie vor wenige Einzelfälle. Dabei betragen die Aufwendungen allein für Unterbringung und Betreuung eines einzigen jungen Asylbewerbers 5700 Euro im Monat. Insgesamt wenden wir in den kommenden Jahren jeweils 7 Millionen Euro für eine Gruppe auf, die aktuell gerade einmal 67 Personen umfasst. Auch die Finanzierung von Integrationsangeboten für abgelehnte und ausreisepflichtige Flüchtlinge lehnen wir ab. Es ist widersinnig, Menschen mit großem Aufwand zu integrieren, die in naher Zukunft wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen.

Unsere ausdrückliche Zustimmung findet dagegen die Steigerung der Zuschüsse für das Frauenhaus. Auch für das Seniorenbüro würden wir gerne mehr Geld ausgeben. Dessen wertvolle Arbeit für 24000 Senioren in unserer Stadt wird in keiner Weise ausreichend gefördert. Dass wir uns damit bei den Haushaltsberatungen nicht durchsetzen konnten, bedauern wir sehr.
Ausgesprochen kritisch sehen wir die im Haushalt eingestellten Gelder für das Entwicklungsgebiet Brubach. Angesichts der eingereichten Klagen warnen wir eindringlich davor, schon jetzt über 700.000 Euro hier zu investieren. Das damit verbundene Risiko könnte uns teuer zu stehen kommen. Aber offensichtlich hat die Ratsmehrheit aus den Erfahrungen beim Theater nichts gelernt – mit uns dagegen ist eine solche kurzsichtige Politik auch diesmal nicht zu machen.

Gleiches gilt für die jetzt anstehenden Entscheidungen zum Theater. Die erfolgreiche Arbeit des neuen Intendanten und die Einsparbemühungen von Herrn Schmitt nehmen wir mit Zustimmung zur Kenntnis. Die in der Öffentlichkeit genannte Zahl von 49 Millionen Euro für die Theatersanierung halten wir jedoch für unseriös. Wenn wir die nicht eingepreisten Ausgaben für den Orchesterproberaum, die Tufa, die Außenanlagen, die Architekten und die zu erwartenden Preissteigerungen hinzurechnen, landen wir bei 70 Millionen plus x. Eine solche Ausgabe werden wir definitiv nicht mittragen. Stattdessen erneuern wir unsere Forderung nach strukturellen Veränderungen, um den Bestand des Theaters nachhaltig und mit der erforderlichen Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.

Meine Damen und Herrn, ich komme zum Schluss. Wir erkennen die Konsolidierungsanstrengungen des Stadtvorstands und der Kämmerei sehr wohl an. Und wir danken ausdrücklich allen Beteiligten, für die im Rahmen der Haushaltseinbringung geleistete Arbeit. Sie verrichten in der Tat eine Sysiphus-Arbeit, bei der sie jedoch nach wie vor keine ausreichende Unterstützung seitens des Landes erfahren. Auch deshalb reichen die Bemühungen nicht aus und sie werden darüber hinaus auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen. Außerdem werden in vielen Bereichen falsche Prioritäten gesetzt, denen wir nicht zustimmen können. Vor allem aber belasten wir unsere Kinder und Enkel in unverantwortlicher Weise mit weiteren Schulden. Die AfD-Fraktion lehnt den Haushalt deshalb ab.