Die rechtlichen Hürden für das Aufstellen einer Entwicklungssatzung sind sehr hoch. Denn es handelt sich hier um ein außergewöhnliches und nur für wenige Ausnahmefälle vorgesehenes Instrument städtebaulicher Entwicklung, das die schnelle Umsetzung einer beabsichtigten Bebauung, notfalls auch mit Hilfe der Enteignung der jetzigen Grundstückseigentümer erlaubt.
So hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 1998 klargestellt, dass der hierfür erforderliche „erhöhte Wohnungsbedarf“ erst dann angenommen werden kann, wenn die Nachfrage das Angebot aus strukturellen Gründen längerfristig deutlich übersteigt, und dieser Bedarf mit einer herkömmlichen Bauleitplanung nicht zu befriedigen ist. Insbesondere betonen die Richter, eine Entwicklungsmaßnahme, die die Merkmale einer „Angebotsplanung“ aufweist, sei unzulässig.

Wir haben erhebliche Zweifel, ob die von der Verwaltung vorgelegte Maßnahme Brubacher Hof diesen Anforderungen entspricht. Denn ganz abgesehen von den sonstigen Gründen gegen eine Bebauung dieses Gebietes sehen wir deutliche Hinweise darauf, dass man hier nicht oder jedenfalls nicht ausschließlich einem objektiv bestehenden Bedarf folgt. Dafür sprechen zum einen die Bevölkerungsprognosen, die eben längst nicht so eindeutig sind wie behauptet. Die verschiedenen Szenarien für die Einwohnerzahl Triers im Jahr 2030 liegen zwischen 100 und 115000, langfristig sogar darunter. Eine Untersuchung der Universität Trier aus dem Jahr 2015 spricht ausdrücklich von Unsicherheiten in der demographischen Entwicklung, vor allem aufgrund nur schwer zu schätzender Wanderungsbewegungen. Auch die mit hoher Wahrscheinlichkeit sinkenden Studentenzahlen werden dafür sorgen, dass die Realität eher den niedrigen Schätzungen entsprechen wird als den hohen. Und wenn man sich auf Trier.de die letzten verfügbaren Statistiken anschaut, dann sieht man, dass die Einwohnerzahl Trier von 2015 bis 2017 in nur zwei Jahren um über 4000 Personen auf unter 110.000 abgenommen hat. Wie man angesichts dessen und mit Blick auf die anderweitig ja durchaus noch vorhandenen Baulandreserven von einem zwingenden öffentlichen Interesse an einem Baugebiet Brubacher Hof sprechen kann, erschließt sich uns nicht.

Vielleicht ist diese dürftige Legitimationsbasis ein Grund dafür, dass der Abschlussbericht zur Vorbereitung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht einmal davor zurückschreckt, Ängste für den Fall zu schüren, dass Brubach nicht bebaut werden sollte. Ich zitiere: „Die sozialen Spannungen in der Gesellschaft werden sich verstärken… Der Wettbewerb um Wohnraum in der Stadt wird an Aggressivität gewinnen…. die verbleibenden Bewohner [können sich] durch den Anstieg der Miet- und Bodenpreise nur noch einen geringeren Haus- bzw.- Wohnstandard und kleinere Wohnungen leisten.“ Und im „Volksfreund“ vom 9.Januar 2018 behauptet der Baudezernent unter anderem mit Verweis auf das gebührenfinanzierte Abwassersystem, „eine sinkende Einwohnerzahl … würde uns alle teuer zu stehen kommen“. Das, meine Damen und Herren, ist keine seriöse Argumentation, sondern – mit Verlaub – billige Stimmungsmache.
Und wenn ich mir anschaue, was darüber hinaus zum Thema „Brubach“ seitens der Stadtspitze gesagt wurde, dann ist auch der Verdacht einer Angebotsplanung alles andere als unbegründet. So sprach OB Leibe ausdrücklich davon, die Stadt müsse wachsen. Ich zitiere aus der RaZ vom 22.12.2016: „Die Bereitstellung neuer Wohngebiete und Gewerbeflächen… ist für Leibe existenziell erforderlich. Wir müssen jede Chance nutzen, damit Trier auch wachsen kann.“ Oder am 9.1.2018 im TV: „Wir brauchen langfristig mindestens 110 bis 120 000 Bürger. Denn auf diese Bevölkerungszahl ist unsere gesamte Infrastruktur ausgelegt.“ Und an anderer Stelle: „Ohne diese neuen Wohngebiete würde die Bevölkerungszahl voraussichtlich viel stärker zurückgehen. Trier braucht günstigen Wohnraum und Platz für Ein- und Zweifamilienhäuser, um neue Bewohner anzuziehen“.
Meine Damen und Herren, diese Aussagen belegen eindeutig, dass es jedenfalls auch darum geht, eine Nachfrage zu schaffen, indem man Baugebiete erschließt und Wohnraum zur Verfügung stellt, damit die Stadt wachsen kann. Genau das aber ist als Begründung für eine Entwicklungssatzung nicht statthaft. Wir halten dieses Instrument daher aus sachlichen Aspekten für falsch und aus rechtlicher Hinsicht für unzulässig.
Hier soll trotz vieler fundierter Einwände und gegen den Willen der Hauptbetroffenen eine Entscheidung durchgedrückt werden, die für die Zukunft Triers außerordentlich nachteilig ist. Stimmt der Rat heute dem vorliegenden Antrag der Verwaltung zu, dann ist die irreversible Zerstörung eines der schönsten Trierer Naherholungsgebiete kaum mehr aufzuhalten. Die AfD-Fraktion lehnt die Vorlage daher ab und appelliert eindringlich an Sie alle, dies im Interesse unserer Stadt und ihrer Bewohner ebenfalls zu tun.

Und ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der bisher in der Debatte zu kurz gekommen ist. Wenn wir heute die Entwicklungssatzung beschließen, gehen wir damit auch ein hohes finanzielles Risiko ein. Jeder Euro, der im Anschluss an einen solchen Beschluss ausgegeben wird, wird verloren sein, wenn das Projekt nicht realisiert werden kann. Und diese Gefahr ist durchaus beträchtlich. Wir haben zum einen die noch fehlende Genehmigung des FNP durch die SGD Nord. Dass diese erteilt wird ist alles andere als sicher, insbesondere mit Blick auf die  landwirtschaftlichen Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete im Regionalen Raumordnungsplan, die einer Ausweisung eines Baugebietes in Brubach grundsätzlich im Wege stehen. Zum anderen gibt es bereits jetzt die Ankündigung von Klagen durch Naturschutzverbände, betroffene Grundstückseigentümer und Landwirte. Auch diese Klagen sind alles andere als aussichtslos. Und deshalb könnte es passieren, dass wir jetzt hohe Beträge in ein Projekt investieren, das anschließend beerdigt werden muss. Dieses Risiko, meine Damen und Herren, sollten wir unbedingt vermeiden. Es gibt keine unaufschiebbare Notwendigkeit, eine Entwicklungssatzung überstürzt und unter Missachtung der möglichen Gefahren zu beschließen. Wir haben erst kürzlich beim Theater erlebt, welche Folgen es haben kann, wenn eine Ratsmehrheit blauäugig und unkritisch alle Warnungen in den Wind schlägt. Das hat die Stadt und damit den Steuerzahler mehrere Millionen gekostet. Wir sollten diesen Fehler nicht wiederholen!