Sehr geehrter Herr Leibe, meine Damen und Herren,

als ich im Jahr 2018 in meiner Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/21 unseren Oberbürgermeister mit der antiken Figur des Sisyphus verglich, konnte ich nicht ahnen, wie schnell dieses Bild von der Realität eingeholt wird. Wir waren auf einem guten Weg bis 2020. Doch dann machte Corona mit einem Federstrich die jahrelangen und durchaus erfolgreichen Bemühungen des Stadtvorstands um eine Konsolidierung der städtischen Finanzen zunichte. Jetzt liegt der Felsblock wieder weit unten im Tal und der Kraftakt muss von neuem beginnen.

Steuereinnahmen in Rekordhöhe sind vorerst Geschichte. Im Gegenteil: es ist mit einem Einbruch zu rechnen. Insbesondere die zu erwartenden Steigerungen der Arbeitslosenzahl und beim Kurzarbeitergeld werden hier zu Buche schlagen. Auch die Gewerbesteuer dürfte rückläufig sein. Inwieweit die Ausfälle wiederum von Land und Bund ausgeglichen werden, ist noch offen. Dem stehen erhebliche Corona-bedingte Mehrkosten entgegen, so dass unter dem Strich mit einem Defizit von 30 Millionen Euro im Ergebnishaushalt zu rechnen ist. Aber dieses Defizit ist nicht allein der Pandemie geschuldet. Es ist vielmehr auch Ausdruck einer nach wie vor unzureichenden Kommunalfinanzierung seitens des Landes. Der aktuell praktizierte kommunale Finanzausgleich ist nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig und muss daher innerhalb von zwei Jahren neu geregelt werden. Allerdings wird dieses Urteil frühestens in 2 Jahren greifen. Bis dahin ist eine weitere Neuverschuldung zu befürchten.

Und deshalb drängt der Rechnungshof auf Steuererhöhungen. Nachdem im Jahr 2019 der Hebesatz für die Grundsteuer B bereits von 450 auf 480 Prozent angehoben worden ist, verlangt man eine weitere deutliche Steigerung auf bis zu bis zu 995 Prozent. Hier droht unseren Bürgern erhebliches Ungemach. Wieder einmal sollen sie für eine falsche Politik von Bund und Land bezahlen. Und das trifft gerade auch die kleinen Leute. Denn durch steigende Grundsteuern würden nicht nur Haus- und Wohnungseigentümer belastet, sondern auch die Mieten würden weiter steigen. Insofern wäre eine solche Maßnahme ausgesprochen unsozial. Wir als AfD-Fraktion lehnen eine neuerliche Mehrbelastung unserer Bürger ab und werden uns ihr mit allen Mitteln widersetzen. Die Politik sollte ihre Hausaufgaben machen, anstatt in schamloser Weise immer tiefer in die Taschen der Steuerzahler zu greifen.

Den im Haushalt vorgesehenen Corona-Hilfen für Einzelhandel und Gastronomie stimmen wir dagegen ausdrücklich zu. Die staatlich verordneten Einschränkungen zur Bekämpfung des Virus haben hier schwere Schäden hinterlassen. Wir als AfD fordern daher erneut einen Strategiewechsel in der Corona-Politik: Alte und pflegebedürftige Menschen endlich wirkungsvoll schützen, sinnvolle Teststrategien umsetzen, umfassende Impfangebote machen – und dann Wirtschaft und Gesellschaft wieder in Eigenverantwortung und Freiheit entlassen. Denn was der Wirtschaft auch in Trier jetzt am besten hilft, ist Umsatz, Umsatz und noch einmal Umsatz.

Trotz erheblicher Bedenken im Hinblick auf die erneut stark ansteigende Verschuldung unserer Stadt stimmt die AfD-Fraktion dem Haushaltsentwurf daher zu.

Michael Frisch, MdL
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion