Ein Notstand ist immer eine extreme Ausnahmesituation. Wer ihn ausruft, der sieht sich nicht mehr in der Lage, ein drängendes und zudem äußerst bedrohliches Problem mit den üblichen Mitteln in den Griff zu bekommen. In der Geschichte wurde daher immer dann der Notstand proklamiert, wenn es darum ging, mühsame und zeitraubende demokratische Prozesse abzukürzen oder sogar geltendes Recht außer Kraft zu setzen, weil es angesichts der außerordentlichen Lage existentiell notwendig erschien. So regierte in den Jahren 1930 bis 1933 der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg das Land mehr oder weniger durchgehend mit demokratisch nicht legitimierten Notverordnungen, weil die gewählte Regierung nicht in der Lage war, parlamentarische Mehrheiten für ihre Politik zu organisieren.

Wir wollen den Antragstellern nicht unterstellen, dass sie Ähnliches im Schilde führen. Umso mehr fragen wir uns, was sie eigentlich bezwecken. Wäre ihr Ziel, lediglich auf Probleme hinzuweisen, die dringend einer Lösung bedürfen, und eine Diskussion über die dazu notwendigen Maßnahmen einzufordern, dann müssten wir nicht nur den Klima- sondern auch den Finanz-, den Demographie- und vor allem den Bildungsnotstand ausrufen. Das geschieht aber gerade nicht. Also geht es offensichtlich um mehr. Aber wenn man sich den Antrag im Einzelnen anschaut, dann wird nicht klar, worin dieses Mehr besteht. Angesichts der Klimakrise muss schnell gehandelt werden – unerledigte Beschlüsse sind umzusetzen – eine Reihe von Vorschlägen zum Klimaschutz soll diskutiert und gegebenenfalls realisiert werden – Beschlüsse sollen auf ihre klimatischen Auswirkungen hin geprüft werden.

Das alles ist mehr oder weniger sinnvoll, aber dazu bedarf es nicht der Ausrufung des Klimanotstands. Bereits jetzt sind Klima- und Umweltschutz zu Recht wichtige Entscheidungskriterien für die Arbeit der Verwaltung. Und konkreten Anträgen, die zum Ziel haben, Natur und Klima durch den Verzicht auf weitere Bodenversiegelung, den Erhalt der Biodiversität, den sinnvollen Einsatz alternativer Energien oder sparsamen Ressourcenverbrauch zu schützen, wird der Rat jederzeit zustimmen – mit unserer ausdrücklichen Unterstützung. Aber den „Klimanotstand“ auszurufen, ist reine Symbolpolitik und nutzloser Populismus. Wie soll denn die Verwaltung die voraussichtlichen klimatischen Auswirkungen einer Maßnahme bestimmen? Werden wir dann hören, dass der Meeresspiegel um 0,02 Mikrometer ansteigen wird, wenn wir Brubach bebauen? Oder dass sich die Erde dreieinhalb Sekunden früher um 2 Grad erwärmen wird, wenn wir das Theater sanieren? Und was soll der Rat mit solchen Informationen anfangen? Nein, meine Damen und Herren, hier geht es nicht um vernunftorientierte Politik, hier geht es nicht darum, einen rationalen Diskurs unter Abwägung unterschiedlicher Interessen zu führen und im Kompromiss den Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu suchen. Hier geht es darum, im Zuge der allgemeinen Klimahysterie Angst zu schüren, um damit in Zukunft kritische Argumente eliminieren und die eigene politische Agenda durchsetzen zu können. Demokraten wollen diskutieren und um vernünftige Lösungen ringen, Klima-Apokalyptiker wollen nur eins: die totale Decarbonisierung um jeden Preis, weil sonst die Welt untergeht.

Dass die CDU diese Strategie grüner Ideologen Hand in Hand mit der Linkspartei unterstützt, ist entlarvend. Wie sagte doch Franz-Josef Strauß, einer der letzten großen Konservativen in der Union, schon im Jahre 1986, ich zitiere: „Wir stehen vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener… bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und ein Roter die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen.“ Zitat Ende.

Meine Damen und Herren, die Trierer CDU ist längst in dieses Narrenschiff eingestiegen und segelt volle Kraft auf grün-rotem Kurs. Die Quittung dafür hat Sie bereits bei der Kommunalwahl bekommen. Aber sie hat scheinbar nichts dazu gelernt. Und wir werden Sie sicherlich nicht von diesem Kurs abhalten. Denn bürgerlich-konservative Wähler haben seit 2014 auch in Trier eine Alternative – und das ist gut so.

2. Runde:

Dass es sich bei der Ausrufung des Klimanotstands um reine Symbolpolitik handelt, sieht man allein schon daran, wie sich die antragstellenden Parteien bei konkreten politischen Fragen mit Klimaschutzrelevanz verhalten. Die SPD und die Mehrheit der CDU werden nachher für ein Baugebiet in Brubach stimmen, das natürlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Klima hätte – sowohl was das Mikroklima in der Stadt als auch den C02-Ausstoß insgesamt betrifft. Offensichtlich kein Problem! Die von SPD und Grünen getragene Landesregierung hat im Jahr 2018 ihre Flugkilometer und damit auch die CO2-Emmissionen gegenüber 2017 fast verdoppelt, grüne Wähler legen einer Umfrage zufolge die meisten Flugkilometer im Jahr zurück – offensichtlich kein Problem! Für die Errichtung von Windkraftanlagen wird in RLP unter der Verantwortung einer grünen Umweltministerin hektarweise Wald abgeholzt und Boden verdichtet, werden tausende von Vögeln und Millionen von Insekten geopfert, also massiv umwelt- und klimaschädliche Folgen bewusst herbeigeführt – offensichtlich kein Problem! Und für die von den Grünen gepowerte Energie- und Mobilitätswende und die dafür notwendige Herstellung von Batterien müssen Kinder in afrikanischen Kobaltminen unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten und werden in wasserarmen Regionen Südamerikas riesige Wassermengen verbraucht oder kontaminiert – offensichtlich kein Problem!

Also noch einmal: Es geht bei der Ausrufung des Klimanotstands nicht darum, konkrete Verbesserungen für das Klima zu erreichen, sondern die von Greta Thunberg gewünschte Panik zu verbreiten, um damit später auch drastische und anders nicht mehrheitsfähige Maßnahmen durchzusetzen. Im Namen des Klimanotstands wird dann demnächst eine CO2-Steuer eingeführt, nicht nur der Verbrennungsmotor, sondern der Individualverkehr insgesamt verboten, oder der Fleischkonsum staatlich reguliert. Diese Entwicklung lehnen wir ab. Wir wollen sinnvolle, vernünftige und in der Abwägung unterschiedlicher Interessen getroffene Umwelt-, Natur- und Klimaschutzmaßnahmen, aber keine irrationale, von bewusst geschürten Ängsten bestimmte Politik!