In der Bundestagsdebatte zur Seenotrettung am 27.Juni wurde folgendes gesagt, ich zitiere: „Das, was Sie wollen, und das, was Sie machen, ist vielleicht gut gemeint, aber es ist das Gegenteil von gut, weil es letztlich einen Beitrag dazu leistet, dass Menschen im Mittelmeer sterben…. Deswegen… ist es richtig, dass wir alles unternehmen müssen, damit die Menschen diesen gefährlichen Weg über das Mittelmeer gerade nicht nehmen…Wir möchten dazu beitragen, dass es für die Menschen keine Anreize gibt, über das Mittelmeer zu kommen…Und es ist auch klar, dass diejenigen, die im Mittelmeer gerettet werden, selbstverständlich gerettet…, aber nicht zwangsläufig an das europäische Ufer gebracht werden müssen… Es geht darum, nicht Handlanger für Schlepper zu sein, sondern … Ursachen für Wanderungsbewegungen und Migration zu vermeiden…“
Diese Worte, meine DuH, stammen nicht von der AfD, sondern von Thorsten Frei, der sie im Namen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Und dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Dass Sie liebe Kollegen von der CDU im Trierer Stadtrat, mit dem vorliegenden Antrag dieser klaren Positionierung Ihrer eigenen Bundespartei in entscheidenden Punkten widersprechen, ist bezeichnend. Zum wiederholten Male tragen Sie hier die Asylpolitik von SPD, Grünen und Linken mit, während ihre Partei in Berlin den Bürgern zu erklären versucht, man habe eine Kehrtwende in der Migrationsfrage eingeleitet. Ich weiß nicht, ob es ihre wirkliche Überzeugung ist oder Opportunismus oder vielleicht sogar die Angst, von den Willkommenskultur-Ideologen hier im Rat in die rechte Ecke gestellt zu werden: Fakt ist, sie unterstützen einen Antrag, der nicht nur die Zuständigkeit der Stadt übersteigt, sondern auch die migrationspolitische Realität vollständig ignoriert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in wenigen Sätzen deutlich machen, wofür wir als AfD stehen und warum wir diesen Antrag ablehnen:
Es darf nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass in Seenot geratene Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden müssen. Das ist ein Gebot der Humanität und dem stimmen wir uneingeschränkt zu.
Genauso klar ist aber auch, dass diese Menschen umgehend dorthin zurückgebracht werden sollten, wo sie herkamen. Sie an die europäische Küste zu bringen und dort ein Asylverfahren zu eröffnen, schafft genau jenen Anreiz, den wir verhindern müssen: die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer als Eintrittskarte in das gelobte Land Europa.
Seenotretter, die bereits wenige Kilometer von Afrika entfernt Flüchtlinge aufnehmen, betreiben das Geschäft krimineller Schlepper. Denn diese wissen genau, dass es genügt, die Menschen für einen horrenden Preis wenige Kilometer hinaus aufs Meer zu bringen und sie dann quasi an die Schiffe der NGO´s zu übergeben. Wer den Schleppern das Handwerk legen will, muss ihnen das nehmen, was sie verkaufen: das Versprechen einer Ankunft in einem europäischen Hafen.
Ohne es zu wollen, tragen die Seenotretter eine Mitschuld an den vielen Toten im Mittelmeer. Nur die Hoffnung auf ein neues Leben in Europa nämlich treibt die Menschen zu tausenden aufs Meer, lässt sie ihr Leben riskieren und nicht selten verlieren. Und je mehr Menschen das sind, desto mehr Todesopfer wird es geben. Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Ertrunkenen deutlich zurückgegangen ist, seitdem die neue italienische Regierung die Anlandung von privaten Seenotrettungsschiffen nicht mehr akzeptiert. Und auch Australien hat durch konsequente Zurückweisung illegaler Migranten die Zahl der Ertrunkenen von etwa 200 pro Jahr auf null gedrückt.
Was wir brauchen, sind daher keine bundespolitischen Stadtratsresolutionen, die dieses tragische Geschehen anheizen, sondern Hilfe für die Menschen vor Ort. Wir brauchen das, was die AfD bereits 2015 vorgeschlagen hat: einen konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen, so wie er eigentlich vorgesehen ist. Wir brauchen von der EU finanzierte Asylzentren in Nordafrika und in sicheren arabischen Ländern, in denen wirklich von Krieg und Verfolgung bedrohte Menschen solange untergebracht werden, bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Und wir brauchen nicht zuletzt eine Politik, die Kriegsursachen bekämpft anstatt sie zu fördern.
Der vorliegende Antrag ist vielleicht gut gemeint, aber er bewirkt das Gegenteil von dem, was er zu bewirken vorgibt. Wir dagegen stehen für eine realistische Asylpolitik, die sich nicht an Wunschdenken oder Ideologie orientiert, sondern an der Vernunft. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab!
2.Runde:
Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich gesagt, man müsse die Menschen zwar retten, ihnen aber „zugleich zweifelsfrei klarmachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist“. Das ist genau unsere Position und wenn sie uns deswegen kritisieren, dann sind wir zweifellos in guter Gesellschaft.
Und ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der in der aktuellen Debatte viel zu wenig Berücksichtigung findet: wir dürfen Afrika nicht seine besten und tüchtigsten Menschen nehmen, weil diese Menschen dringender dort gebraucht werden als hier. Was wir zur Zeit unter dem irreführenden Stichwort „Flucht“ erleben, ist auch eine Art Neo-Kolonialismus, eine Form neuer Ausbeutung Afrikas durch Europa! Denn wenn wir gerade die gut qualifizierten jungen Leute nach Europa locken, um unseren Fachkräftemangel zu beheben, dann berauben wir diesen Kontinent seiner Zukunft, weil wir es versäumt, selbst für unsere Zukunft zu sorgen.
Und ein letztes: In der Antragsbegründung heißt es, ich zitiere: „Gerade die Bürgerinnen und Bürger in Trier wissen, wie wertvoll die offenen Grenzen Europas für sie selbst und auch die Stadt sind. Viele finden Arbeit in Luxemburg und der örtliche Einzelhandel freut sich über die kaufkräftige Kundschaft aus unserer Nachbarschaft.“ Es ist geradezu bizzar, mit diesem Argument für offene Grenzen gegenüber eine Massenmigration aus Afrika zu werben. Niemand will die Grenzen zu Luxemburg schließen und über das Mittelmeer kommt eben keine kaufkräftige Kundschaft, sondern es kommen völlig unkontrolliert und ungeregelt zumeist schlecht gebildete Menschen aus einer uns fremden Kultur, die dauerhaft hier bleiben wollen und nach den Vorstellungen vieler hier im Rat auch dauerhaft bleiben sollen. Das in irgendeiner Form miteinander zu vergleichen ist – vorsichtig formuliert –mehr als abwegig, ja es ist eigentlich verrückt!