Am 20. November 1989 wurde das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, kurz die „Kinderrechtskonvention“, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen und in den Folgejahren von nahezu allen Staaten der Erde ratifiziert. In 41 Artikeln hat man hier wesentliche Standards zum Schutz von Kindern festgelegt und deren Bedeutung für das Kindeswohl herausgestellt. Dieses Regelwerk gilt für alle Kinder weltweit – ganz gleich, wo sie leben, welches Geschlecht, welche Hautfarbe oder Religion sie haben. Denn eines ist ihnen allen gemeinsam: Sie brauchen besonderen Schutz und Fürsorge, um sich gesund entwickeln und voll entfalten zu können.

Mehr als 3 Jahrzehnte später hat jetzt das Deutsche Kinderhilfswerk einen Kinderrechte-Index vorgelegt, der sich auf eben jene Konvention bezieht und der den Anspruch erhebt, die Umsetzung von Kinderrechten in den einzelnen Bundesländern zu analysieren und zu bewerten. Folgt man dem Ergebnis dieser Studie, liegt Rheinland-Pfalz dabei über dem Durchschnitt, der Titel der Aktuellen Debatte spricht sogar von einem Spitzenplatz.

Das, meine Damen und Herren, klingt zunächst einmal sehr erfreulich. Aber angesichts der von den Ampelfraktionen gewohnten Selbstbeweihräucherung ist grundsätzlich Misstrauen gegenüber solchen Erfolgsmeldungen angebracht. Und deshalb haben wir uns die Studie näher angeschaut, und wir haben sie mit der rheinland-pfälzischen Kinder- und Familien-Realität verglichen, so wie sie sich jenseits regierungsamtlicher Verlautbarungen darstellt.

Beginnen wir mit dem Recht auf Leben. Die Kinderrechtskonvention bekräftigt in Artikel 6 das Lebensrecht jedes Kindes, das Kinderhilfswerk bezeichnet es ausdrücklich als „Grundlage aller weiteren Rechte für Kinder.“ Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Solange aber Jahr für Jahr etwa 4000 Kinder in Rheinland-Pfalz vor ihrer Geburt getötet werden und das auch noch mit Steuermitteln finanziert wird, kann wohl niemand ernsthaft behaupten, dieses Recht sei angemessen verwirklicht. Leider ist davon im Kinderrechte-Index nichts zu lesen und das ist nur ein Beispiel für die selektive Perspektive, die er einnimmt.

Nehmen wir die Rolle der Eltern: Artikel 18 der Konvention betont, dass in erster Linie sie für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder verantwortlich sind, Artikel 7 spricht sogar von einem Recht des Kindes, von seinen Eltern betreut zu werden. Auch hier sieht die Realität anders aus: Kinder verbringen immer weniger Zeit mit ihren Eltern, Erziehung wird bewusst in staatliche Einrichtungen verlagert, Väter und Mütter werden ökonomischen Zwängen ausgesetzt, die es ihnen selbst dann unmöglich machen, sich mehr um ihre Kinder zu kümmern, wenn sie dies möchten.

Oder nehmen wir Artikel 31 der Konvention, der das Recht des Kindes auf Freizeit und auf freie Teilnahme am kulturellen Leben betont. Wie viel bleibt denn heute noch von diesem Recht in einer zunehmend durchgetakteten Kinderwelt, die schon früh mit einem 8-stündigen KiTa-Aufenthalt beginnt und sich später in der Ganztagsschule nahtlos fortsetzt? Und was ist eigentlich mit der in Artikel 12 geforderten Berücksichtigung des Kindeswillens, wenn ein Kind lieber mehr Zeit mit Eltern und Geschwistern verbringen möchte als es Politik und Gesellschaft ihm zugestehen?

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass diese Aspekte viel wichtiger sind als manche Indikatoren, die die Studie als Beleg für die angebliche Verwirklichung oder auch Missachtung von Kinderrechten herangezogen hat. Dass beispielsweise das Wahlalter mit 16 für eine dem Alter und der Reife angemessene Mitbestimmung erforderlich sei, ist eher eine links-grüne Forderung als ein objektives Kriterium. Ähnliches gilt für die Annahme, die Betreuungsquote für Kinder unter 3 Jahren oder der Rechtsanspruch auf Inklusion an Regelschulen seien Indikatoren für die Umsetzung des Rechts auf Bildung oder die Gesundheitskarte für Asylbewerber belege eine besonders gelungene Realisierung des Rechts auf Gesundheit. Und vollends fragwürdig wird es dann, wenn der Internetzugang für Schüler oder der Zustand von Toiletten in der Schule als relevanter Maßstab für die Verwirklichung von Kinderrechten betrachtet und dabei in einem Atemzug mit Kinderunfällen im Straßenverkehr genannt wird.

Meine Damen und Herren, die Rechte von Kindern schützen das Liebste, das wir haben. Deshalb können wir ihre Bedeutung kaum überschätzen und deshalb ist es gut, dass auch für die Kleinsten bereits jene Grundrechte gelten, die wir alle als Menschen ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen. Und es ist richtig, dass der Staat Mitverantwortung übernimmt und durch gesetzliche Rahmenbedingungen das Kindeswohl zu fördern versucht. Bei all dem sollten wir aber eines nicht vergessen: Es gibt nichts Wichtigeres für ein Kind als seine Eltern. Ihre Nähe, ihre Zuwendung, ja ihre Liebe ist durch nichts zu ersetzen. Eltern sorgen in unseren Familien dafür, dass Kinder in Sicherheit und Geborgenheit heranwachsen und sie sind in den allermeisten Fällen auch der beste Garant dafür, dass Kinderrechte gewahrt werden. Und deshalb möchte ich meine Rede mit einem ausdrücklichen Dank an alle Mütter und Väter beenden: Ihr seid die beste, ihr seid die stärkste Lobby für eure Kinder und das ist gut so!

 

2. Runde:

Vieles von dem, was Staat und Politik für Kinder tun, ist ja durchaus sinnvoll und das tragen wir auch mit. Aber zum einen müssen wir immer die Frage stellen, wie wichtig bestimmte Dinge für das Kindeswohl sind und da sehe ich durchaus große Unterschiede bei den Indikatoren, die der Index benennt. Für mich und ich glaube auch für die allermeisten Eltern und vor allem für die Kinder selbst, sind eben nicht der hohe Lebensstandard oder das Mitbestimmenkönnen in der KiTa entscheidend. Sondern es ist vor allem die Geborgenheit und die Liebe, die sie in der Familie erleben. Und das verändert dann schon die Perspektive sehr stark und führt doch zumindest in Teilen zu anderen Bewertungen als die Studie sie vornimmt.

Zum zweiten ist es natürlich ganz wesentlich, wer die Kriterien festlegt, an denen die Verwirklichung von Kinderrechten gemessen wird. Es ist ja kein Zufall, dass gerade Grüne und SPD die Ergebnisse der Untersuchung so loben. Denn viele ihrer politischen Forderungen finden sich eins zu eins als Indikatoren in den einzelnen Bereichen. Mit anderen Worten: Man setzt erst die Maßstäbe und Kriterien für eine Prüfung fest und bejubelt dann nachher die guten Resultate, die dabei herausgekommen sind. So etwas nennt man selbstreferentiell.

Vor allem aber ist es gefährlich, wenn nicht, wie im Grundgesetz vorgesehen, die Eltern entscheiden, was ihrem Kind gut tut, sondern der Staat das über immer weiter ausgreifende Kinderrechte definiert. Genau aus diesem Grund gibt es ja erhebliche Widerstände gegen die eigentlich gut klingende Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Zum einen brauchen wir das nicht, weil Kinder die gleichen Grundrechte haben wie alle anderen Menschen auch, und zum anderen besteht hier die große Gefahr, dass die Elternrechte, die im Übrigen gerade in der Kinderrechtskonvention eine herausragende Rolle spielen, nachhaltig beschnitten werden. Und weil auch die CDU inzwischen mit dabei ist, dieses Trojanische Pferd in die Stadt zu ziehen, sei darauf hingewiesen erinnert, dass der Bundesarbeitskreis christlich-demokratischer Juristen ausdrücklich davor gewarnt hat, das Elternrecht werde hier zugunsten des Staates zurückgedrängt. Wir teilen diese Bedenken und deshalb wird sich die AfD auf allen politischen Ebenen diesem Vorhaben widersetzen.