Im Juni 2018 hat die Verbraucherschutz-Ministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, die Erbringer von Schlüsseldiensten gesetzlich dazu zu verpflichten, ihre Preisverzeichnisse den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Darüber hinaus sollten weitere Maßnahmen geprüft werden, beispielsweise die Veröffentlichung einer Preisübersicht […] für Verbraucher, wie es im Protokoll der Konferenz heißt.

War es nun pure Einfallslosigkeit, bloßer Zufall oder die Erkenntnis, mal wieder einen verbraucherschutzpolitischen Arbeitsnachweis erbringen zu müssen: Fakt ist jedenfalls, dass die Ampelkoalition einen weitgehend wortgleichen Forderungskatalog hier eingebracht hat und uns heute zur Abstimmung vorlegt. Und wie sehr ihr der Kampf gegen unseriöse Schlüsseldienste wahrlich unter den Nägeln brennt, beweist allein schon die Tatsache, dass es über ein Jahr gedauert hat, bis dieser Copy-and-Paste-Antrag seinen Weg aus der VSMK hier in den Landtag gefunden hat.

Dabei sind Probleme mit unseriösen Schlüsselnotdiensten wohl genauso alt wie die Branche selbst. Wer sich ausgesperrt hat, befindet sich in der Regel in einer Notlage und hat nicht die Zeit, verschiedene Angebote umfassend zu prüfen. Auch die Notwendigkeit der durchgeführten Maßnahmen lässt sich für die meisten Betroffenen kaum einschätzen. Unseriöse Anbieter wissen das und setzen daher verschiedene Tricks ein, um die Rechnung künstlich in die Höhe zu treiben. So wird etwa im vorliegenden Antrag die weit verbreitete Methode angesprochen, durch eine Ortsnetzrufnummer lokale Präsenz vorzutäuschen. Im Nachhinein rechnet man dann aber deutlich längere Anfahrtswege ab. Gegen diese konkrete Art der Kundentäuschung geht inzwischen die Bundesnetzagentur vor. Und dennoch bleibt der Schwindel mit hohen Anfahrtskosten eines der Hauptprobleme.

Dass man darüber nachdenkt, die Anbieter zu transparenten Preisangaben zu verpflichten, ist zweifellos naheliegend. Allerdings, und darauf hat Frau Dr. Gerhards von der Verbraucherzentrale in der Anhörung sehr deutlich hingewiesen, haben wir es hier nicht selten mit kriminellen Netzwerken zu tun. Deren Bereitschaft, sich an gesetzliche Regeln zu halten, ist nun einmal nicht sehr ausgeprägt. Und deshalb, so Frau Dr. Gerhards wörtlich, sind reine Vorgaben zu Preisverzeichnissen und Ähnlichem im Einzelfall vielleicht ganz hilfreich, können aber das Problem nicht grundsätzlich lösen.

Gleiches gilt für den Vorschlag, von allen Schlüsseldiensten die Veröffentlichung eines kompletten Preisverzeichnisses zu verlangen, welches bei den Aufsichtsbehörden hinterlegt und überprüft wird. Auch diese Maßnahme wird in der Praxis daran scheitern, dass unseriöse Dienste ihr problemlos nachkommen können, im Ernstfall jedoch nicht die geringste Absicht haben werden, sich auch daran zu halten. Selbst ein vor der Auftragsvergabe durchgeführter Preisvergleich wird daher die Verbraucher nicht wirkungsvoll vor Abzocke und Betrug schützen.

Natürlich kümmern sich auch Polizei und Staatsanwalt um dieses Problem. Hier wären bundesweite Ermittlungen notwendig, in die die Steuerfahndung einbezogen wird. Und vielleicht könnten eine Einstufung solcher Delikte als Betrugstatbestand und die damit verbundenen härteren Sanktionen eine gewisse abschreckende Wirkung erzielen. Dafür ist jedoch der Bundesgesetzgeber zuständig und angesichts der mit vielen Aufgaben ohnehin überlasteten Polizei dürfte ein nachhaltiger Fortschritt auch hiervon nicht zu erwarten sein.

Vor diesem Hintergrund bleibt vom Ampelantrag eigentlich nichts übrig. Er beschränkt sich auf die Aufzählung bereits vorhandener, allerdings erfahrungsgemäß wenig wirkungsvoller Maßnahmen und erhebt zum anderen Forderungen, die die Experten von der Verbraucherzentrale als ungeeignet ansehen, das Problem wirklich zu beseitigen. Wieder einmal produziert die Ampel viel heiße Luft anstatt der von den Bürgern erwarteten Lösungen.

Wir dagegen bringen einen Alternativantrag ein, der die Sache an der Wurzel packt. Wenn Reglementierung und staatliches Vorgehen unseriöse, ja kriminelle Anbieter nicht beeindrucken, dann macht es wenig Sinn, diese direkt zu bekämpfen. Dann müssen wir vielmehr dafür sorgen, dass nicht sie zu den Kunden gehen, sondern die, die rechtskonform und zu angemessenen Preisen helfen. Dazu sollten wir ein Gütesiegel einer Verbraucherschutzorganisation oder einer geeigneten Behörde einführen, das nur nach einer sorgfältigen Prüfung vergeben und bei Missbrauch unverzüglich wieder entzogen wird. Damit könnten die zertifizierten Anbieter werben. Und wenn man dieses Siegel im Rahmen einer Kampagne bekannt macht, dann könnten sich Verbraucher mit wenigen Klicks im Internet und frühzeitig darüber informieren, bei wem sie im Falle eins Falles Hilfe finden. Langfristig würde dies das Geschäftsmodell der schwarzen Schafe austrocknen und den seriösen Betrieben auch bei niedrigeren Preisen ein wirtschaftliches Arbeiten ermöglichen – und all das ohne großen bürokratischen oder polizeilichen Aufwand.

Die im Ausschuss problematisierte Möglichkeit, ein solches Siegel zu missbrauchen, sollte kein Grund sein, darauf zu verzichten. Denn erstens lässt sich so etwas im Netz leicht identifizieren und dann mit strafrechtlichen Mitteln ahnden, zweitens würde ein punktueller Missbrauch keineswegs die positiven Wirkungen vollständig aufheben und drittens gibt es tatsächlich keine bessere Alternative zu dieser Lösung.

Dass eine solche Maßnahme funktioniert, zeigen die zahlreichen Qualitäts- und Prüfsiegel, die bundesweit von den Verbraucherzentralen oder anderen Verbraucherschutzorganisationen vergeben werden. Und was den CDU-Antrag betrifft, der eben diesen unseren Vorschlag als einzige neue Kernforderung übernommen hat, so kann ich nur wiederholen, was wir hier an dieser Stelle schon häufiger sagen durften: „Das Plagiat ist die höchste Form der Anerkennung.“

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, lassen sie uns gemeinsam etwas für die rheinland-pfälzischen Verbraucher tun, stimmen Sie unserem Antrag zu!

 

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