Es ist bezeichnend, dass die SPD-Fraktion in diesem Jahr keine Aktuelle Debatte zum Schulstart aufgerufen hat. Während sonst gebetsmühlenartig der erfolgreiche Beginn des neuen Schuljahres gefeiert wurde, hat man diesmal bewusst darauf verzichtet. Offensichtlich war das Management der Landesregierung so schlecht, dass nicht einmal Frau Brücks zweifellos herausragende Fähigkeiten im Relativieren und Schönreden ausgereicht hätten, die Mängel gesundzubeten.

Blenden wir zurück: Bereits im Mai hat die AfD-Fraktion hier im Plenum gefordert, unseren Kindern das Recht auf Bildung zurück zu geben und angesichts stark rückläufiger Infektionszahlen die Schulen unter Beachtung der notwendigen Hygieneregeln dort wieder zu öffnen, wo es medizinisch verantwortbar erscheint. Ich zitiere aus der Rede meines Kollegen Joachim Paul: „Daher sollen die örtlichen Behörden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gesundheitsämtern eine Lagebeurteilung vornehmen und daraus verbindliche Entscheidungen ableiten.“ Sie, Frau Ministerin, Sie haben das damals unter Hinweis auf die Chancengleichheit aller Schüler kategorisch abgelehnt. Ich zitiere erneut: „Wenn wir so unsere Schulpolitik machen würden, gäbe es ein heilloses Chaos und wirklich Ungerechtigkeit.“

Jetzt, drei Monate später, sind sie – trotz eines offiziell leicht gestiegenen Infektionsgeschehens – unserem Vorschlag gefolgt. Die Schulen arbeiten wieder im Regelbetrieb. Und in der aktuell gültigen Fassung des Corona-Hygieneplans heißt es: „Das Gesundheitsamt entscheidet in eigener Verantwortung nach einer entsprechenden Risikobewertung … über … Schließungen von einzelnen Klassen, Kursen oder ganzen Schulen.“

Innerhalb weniger Wochen wurde also aus einer ungerechten, heilloses Chaos verursachenden Maßnahme ein ministerieller Erlass. So geht Bildungspolitik heute in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.

Leider ist dies nur ein Beispiel unter vielen.

Stichwort Schülertransport: Dass am 14.August die Sommerferien zu Ende gingen, war kein Naturereignis, sondern stand seit Jahren fest. Mehr als zwei Monate lang hat die Landesregierung also Zeit gehabt, eine vernünftige, dem Gesundheitsschutz unserer Kinder angemessene Lösung zu finden. Herausgekommen sind überfüllte Busse, grobe Verstöße gegen die Abstandsregeln, an den Haltestellen zurückgelassene Schüler, genervte Busfahrer, gestresste Kinder, besorgte Eltern, Empörung in den sozialen Netzwerken, zusätzliche Kosten für die Kommunen. Und die Bildungsministerin erklärt sich für nicht zuständig! Dabei hätte es durchaus Lösungen gegeben: Rechtzeitige Bereitstellung zusätzlicher Busse oder, wie von uns vorgeschlagen, eine Entzerrung des Unterrichtsbeginns, womit die Transportkapazitäten verdoppelt worden wären. Jetzt haben wir maximal das zweitbeste Ergebnis und das noch mit erheblicher Verspätung.

Stichwort Sommerschule: Auch die, wie Frau Hubig selbst im Ausschuss zugegeben hat, mit heißer Nadel gestrickt, obwohl lange bekannt war, dass durch den Wegfall des Präsenzunterrichts Bildungsdefizite entstehen. Vollmundig angekündigt als intensiver Nachhilfeunterricht, damit ein besserer Start ins nächste Schuljahr möglich sei. Wörtlich hat die Ministerin den Eltern eine systematische Förderung der Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik versprochen. Für die notwendige Qualität, so ihre Zusage, sorge ehrenamtliches Personal mit Bezug zu Schule und Lernen. Die SPD sprach gar von einem bundesweit einzigartigen Projekt, in dem Kinder pandemiebedingte Rückstände aufholen konnten.

Doch wie war die Realität? Unter den 1483 Kursleitern waren nicht einmal 8% qualifizierte Lehrkräfte, dazu knapp 4% Referendare. Fast Dreiviertel der Tutoren rekrutierte sich aus Oberstufenschülern und Lehramtsstudenten, die mit der Aussicht auf ein bezahltes Schulpraktikum geködert wurden. Dass diese ihre Aufgabe mit großem Engagement erledigt haben, will ich gar nicht bestreiten. Aber es wurden weder Fachkompetenz noch Studienrichtung oder Semesterstatus abgefragt, geschweige denn überprüft. Die Selbstauskunft, Erfahrungen in Nachhilfe zu haben, genügte dem Ministerium als Qualifikation. Und auf dieser Basis mussten dann die Schulträger entscheiden. Dabei ging es nicht nur um ein bisschen Deutsch und Rechnen in der Grundschule, sondern um extrem heterogene Lerngruppen mit Schülern aus verschiedenen Klassen oder Klassenstufen, mit unterschiedlichen Vorkenntnissen und Leistungsständen, verschiedenen zuletzt behandelten Themengebieten und unterschiedlichen didaktischen Ansätzen. Also eine Situation, in der es eine hohe Differenzierung und das individuelle Eingehen auf spezielle Probleme und Defizite einzelner Schüler braucht. Es ist völlig undenkbar, dass das jemand ohne ausreichende Fachkompetenz und pädagogische Erfahrung leisten kann. Und wenn man dann in der Presse liest, dass an manchen Schulen auch noch Freizeitangebote integriert wurden, dann wird vollends klar, dass von der versprochenen systematischen Aufarbeitung von Corona-Defiziten nicht die Rede sein kann.

Es ist bemerkenswert, Frau Ministerin, dass Sie Im Bildungsausschuss eingestehen mussten, die Sommerschule sei keine Schule, sondern – wörtlich – eine Ferienbetreuungsmaßnahme. Hätten Sie das von Anfang gesagt, wäre das kein Problem gewesen. So aber kann man dieses Projekt – wie viele andere bildungspolitische Maßnahmen der Landesregierung – nur als das bezeichnen, was es in Wahrheit ist: eine Mogelpackung, die in erster Linie der Selbstdarstellung einer Ministerin dient, die mit den Herausforderungen der Coronakrise offensichtlich überfordert ist. Steffen Nagel hat das in seinem Kommentar in der AZ vom 18.Juli auf den Punkt gebracht: „Die Sommerschule ist vor allem ein Marketing-Gag des Landes. … den Kommunen … übergestülpt, die mal eben kurz vor knapp schauen durften, wie sich das Konzept vor Ort logistisch umsetzen lässt. Drei Stunden „Unterricht“ am Tag durch zweifellos motivierte Ehrenamtler, maximal zwei Wochen lang, damit lässt sich über Monate vernachlässigter Schulstoff nicht mal annähernd aufholen.“ Und dann geradezu vernichtend: „Es ist der Offenbarungseid eines Bildungssystems, in dem schon seit Jahrzehnten vieles im Argen liegt.“

Meine Damen und Herren, alles Schönreden und Verschleiern hilft nichts: Die Sommerschule war eine teure PR-Aktion der Landesregierung, die den selbstgesteckten Anspruch nicht einlösen konnte. Sie hat bei Schülern und Eltern falsche Hoffnungen geweckt und sie damit getäuscht. Denn wer von Schule spricht, in Wirklichkeit aber Ferienbetreuung mit viel Spaß und ein wenig Nachhilfe meint, der betreibt Etikettenschwindel.

Und das ist symptomatisch für die Bildungspolitik dieser Regierung. Mehr Schein als Sein, viel heiße Luft um wenig Qualität. Parlamentarische Sonntagsreden, oberflächliche Symptombekämpfung statt wirklicher Lösung der über Jahrzehnte angewachsenen Probleme. Wenn es darauf ankommt, bleibt man die notwendigen Antworten schuldig. Mediale Lobeshymnen und Jubelpresse sind anscheinend wichtiger als gute Politik. Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert. Unsere Kinder haben Besseres verdient!

 

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