Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Und niemand bezweifelt, dass wir in den letzten Monaten eine Situation hatten, die alles andere als normal war. Deshalb haben wir als AfD-Fraktion den ersten Nachtragshaushalt der Landesregierung mitgetragen, auch um deutlich zu machen, dass wir bereit sind, im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Bürger Verantwortung zu übernehmen. Die gleiche Verantwortung ist es jedoch, die uns heute den zweiten Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form ablehnen lässt.

Die Landesregierung plant mit einer Nettokreditaufnahme von 3,45 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes überhaupt. Zweifellos werden damit Maßnahmen finanziert, die zwingend notwendig sind. Dazu zählt beispielsweise die Unterstützung unserer Kommunen, deren Haushalte durch den Lockdown und dessen Folgen erheblich belastet werden. Hier rächt sich jetzt die über viele Jahre hinweg betriebene Unterfinanzierung durch das Land. Städte, Kreise und Gemeinden, die bereits vor Corona vor dem finanziellen Kollaps standen, weil man sie zwar ständig mit neuen Aufgaben belastet, aber dafür nicht ausreichend alimentiert hat, brauchen diese Hilfe unbedingt. Gleiches gilt für die rheinland-pfälzischen Unternehmen, wobei wir uns deutlich mehr für unsere mittelständischen Betriebe gewünscht hätten. Auch die Stützung des ÖPNV halten wir für richtig. Angesichts der stark zurückgegangenen Fahrkartenerlöse sind die Verkehrsunternehmen – ob öffentlich oder privat – in eine Schieflage geraten und wir müssen ihnen helfen.

Neben diesen notwendigen Maßnahmen gibt es im vorliegenden Nachtragshaushalt einige wirtschaftlich vernünftige Dinge, die wir schon lange gefordert haben und die nun anscheinend möglich sind. Hierzu zählen etwa die Förderung des Breitbrandausbaus, die Stärkung der beruflichen Bildung, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur insbesondere im benachteiligten ländlichen Raum, sowie Projekte zur Digitalisierung der Wirtschaft und zur Förderung von Gründern und Start-ups.

Das alles sind sinnvolle Maßnahmen. Aber sie waren schon vor Corona sinnvoll und sie werden es auch noch lange nach Corona sein. Dass man sie erst jetzt im Rahmen eines Nachtragshaushalts beschließt, ist bezeichnend und macht einmal mehr die Versäumnisse der Landesregierung in der Vergangenheit deutlich.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten sind vor allem jene der Gesundheit von Bedeutung. Hier belaufen sich die Mehraufwendungen auf über 860 Millionen Euro, etwa 40 Prozent davon sind Eigenmittel des Landes. Diese Ausgaben sind wichtig, um all jene zu unterstützen, die für die Bekämpfung der Pandemie und den Gesundheitsschutz unserer Bürger sorgen. Ihnen sei an dieser Stelle herzlich gedankt!

Aber damit ist es nicht getan. Wir müssen vielmehr die richtigen Lehren aus den Erfahrungen der letzten Monate ziehen. Wir müssen auch jenseits besonderer Ausnahmesituationen eine ausreichende finanzielle Ausstattung unseres Gesundheitssystems sicherstellen. Dies gilt sowohl für den öffentlichen Gesundheitsdienst als auch für die Notwendigkeit einer flächendeckenden, ambulanten und stationären medizinischen Versorgung. Dabei ist klar: Wenn die Landesregierung die Krankenhausinvestitionsförderung weiterhin so vernachlässigt, wie dies in den letzten Jahren der Fall war, und wenn es nicht gelingt, dem drohenden Ärztemangel wirkungsvoll zu begegnen, dann werden Engpässe, wie sie in der Corona-Krise glücklicherweise nicht aufgetreten sind, in Zukunft selbst unter Normalbedingungen unvermeidbar sein.

Alles in allem sind die Maßnahmen, die im zweiten Nachtragshaushalt vorgesehen sind, kaum zu beanstanden. Abgesehen von der Förderung einiger nicht genuin Corona-bedingter Projekte im Bereich Klima und Energie, bilden sie eine solide Basis zur Bewältigung der Krise.

Ganz anders sieht es bei der Frage der Finanzierung und insbesondere bei der Schaffung des geplanten Sondervermögens aus. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Ich kann verstehen, dass das vorgeschlagene Sondervermögen für die Regierung praktisch ist. Man hat für die Zeit bis zur nächsten Wahl Ruhe, muss nicht ständig das Parlament nach Geld fragen (…). Außerdem hat man eine schöne Kriegskasse (…). Das Sondervermögen, das uns die Landesregierung hier vorschlägt, ist ein Schattenhaushalt. Das Parlament gibt mit dieser Ermächtigung für ein Sondervermögen einen erheblichen Teil seiner Souveränität ab… „Verschwende niemals eine gute Krise“, soll Churchill einmal gesagt haben. Wenn wir als Fraktion hinterfragen, ob Machtverschiebungen von Parlament zu Regierung, für die es außerhalb von Krisenzeiten … niemals eine Mehrheit geben würde, wirklich notwendig sind, dann machen wir dies auch im Interesse der Parlamentarier.“ Zitat Ende.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wo bleibt ihr Applaus? Das, was ich soeben zitiert habe, stammt von Marius Weiß, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im hessischen Landtag. Er hat im Plenum die Pläne der Landesregierung zur Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Corona-Folgen mit vollem Recht scharf kritisiert. Die gleichen Pläne, die Sie hier als alternativlos bezeichnen und gegen jede Kritik vehement verteidigen. Offensichtlich ändert sich sozialdemokratische Logik beim Überschreiten des Rheins grundlegend. Während sich ihre hessischen Kollegen Sorgen um die Rechte des Parlaments und damit um demokratische Grundprinzipien machen, scheint sie das nicht im Geringsten umzutreiben. Wie wäre es, wenn Sie sich innerhalb Ihrer Partei auf eine Linie einigen könnten? Oder ist der Eindruck doch richtig, den immer mehr Bürger in diesem Land gewinnen, dass es der SPD weniger um Sachpolitik und das Wohl der Menschen geht als um die eigene Macht?

Dabei steht Entscheidendes auf dem Spiel. Es geht um nicht weniger als um unsere Landesverfassung. Die Einrichtung des Sondervermögens wird von vielen Experten als verfassungswidrig angesehen. So hat der Rechnungshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von der LR hierfür genannten Begründungen nicht das Abweichen von den Verfassungsprinzipien der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts sowie von den Grundsätzen der Jährlichkeit und Fälligkeit rechtfertigen. Die als Argument angeführte Planungssicherheit für die Hilfeempfänger gibt es ohnehin nicht wirklich, weil die Ansätze sehr pauschal sind und praktisch keine konkreten Förderzusagen beinhalten. Und sie könnte auch anders sichergestellt werden.

Hinzu kommt, dass es angesichts der zeitlichen Nähe zu den regulären Haushaltsberatungen problemlos und ohne Nachteile möglich wäre, sämtliche Maßnahmen auch dort zu etatisieren. Warum das nicht passiert, liegt auf der Hand. Die vom Rechnungshof so genannte „gebündelte Maßnahmendarstellung“ im Sondervermögen erlaubt es der LR, am Landtag vorbei Gelder in Millionenhöhe nach eigenem Gutdünken zu vergeben. Ein Blankoscheck, ein Schattenhaushalt, mit dem die Budgethoheit des Parlaments, ein wesentliches Element unserer demokratischen Verfassung, unterlaufen wird.

Selbst die von der Finanzministerin als Beruhigungspille betonte Transparenz ist nicht ausreichend gegeben. Denn durch die Aufteilung der Maßnahmen in das Sondervermögen einerseits und den Landeshaushalt andererseits taucht vieles doppelt auf und werden demselben Zweck dienende Mittel nicht voneinander abgegrenzt. Auch wenn man hier keine Verschleierungsabsicht unterstellt, sieht Transparenz doch anders aus, meine Damen und Herren.

Ein zweiter, nicht minder bedeutsamer Kritikpunkt ist die hohe Neuverschuldung von mehr als einem Sechstel des Landeshaushalts. Ist es wirklich notwendig, jetzt schon mit Zinszahlungen verbundene Kredite für Aufwendungen aufzunehmen, die zu einem erheblichen Teil erst in den kommenden Jahren getätigt werden? Warum wird nicht zwischen kassenwirksamen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Zukunft unterschieden? Welche Sparanstrengungen wurden unternommen? Wir können keinerlei Bemühungen erkennen, die Ausgabenseite zu entlasten – stattdessen möchte Frau Spiegel der moralischen Erpressung durch Brandstifter und linke NGO´s nachgeben, noch mehr Asylzuwanderer aufnehmen und damit unseren Bürgern weitere Kosten aufladen. Vor allem aber: Warum wurde nicht auf die üppigen Rücklagen zurückgegriffen?

Allein die Haushaltssicherungsrücklage beträgt 1,05 Milliarden Euro, für nichts anderes zur Seite gelegt als für solche Notlagen, wie wir sie jetzt erleben. Durch die Inanspruchnahme dieser Rücklage und einen Verzicht auf das Corona-Sondervermögen könnte die Neuverschuldung auf etwa 1,5 Mrd. reduziert werden, so wie wir es in unserem Änderungsantrag vorschlagen. Und man würde den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Jährlichkeit Genüge tun, die Befugnisse des Parlaments nicht beschneiden sowie einen in jedem Fall verfassungskonformen Haushalt verabschieden.

Nicht umsonst wird die Recht- und Verfassungsmäßigkeit dieser Verschuldungsorgie von vielen Fachleuten angezweifelt. So kommt der Finanzwissenschaftler Prof. Gröpl in einem im Auftrag des Steuerzahlerbundes erstellten Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Rücklagen oder Sondervermögen auch in einer Notlagensituation unzulässig ist. Es widerspreche, so Gröpl, selbst hier den Grundsätzen der Schuldenbremse, wenn man sich verschulde, obwohl noch in einem hohen Maß Rücklagen bestünden.

Auch der Landesrechnungshof folgt dieser Argumentation. Dessen Präsident Jörg Berres stellt fest – ich zitiere: „Nach Auffassung des Rechnungshofs steht es mit der Schuldenbremse nicht im Einklang, Mittel für einen mehrjährigen Bedarf zulasten der Nettokreditaufnahme 2020 unter Berufung auf die vorliegende außergewöhnliche Notsituation vorzusehen.“ Zitate Ende. Das, meine Damen und Herren, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig!

Selbst der wissenschaftliche Dienst des Landtags gibt zu bedenken, dass „ein verfassungsrechtliches Restrisiko … nicht vollständig ausgeschlossen werden kann.“

Das alles ficht die Landesregierung nicht an. Sie spart lieber auf Pump anstatt Reserven zu nutzen! Sie hebt das Tafelsilber auf, um damit in Zukunft Wahlgeschenke finanzieren zu können und bürdet die Belastungen der Gegenwart gleichzeitig den kommenden Generationen auf. Und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bevor Sie dieser Kritik an der Landesregierung jetzt innerlich zustimmen – klatschen dürfen Sie bei uns ja nicht – auch in Berlin tut man nichts anderes. Fast 220 Milliarden Neuverschuldung allein in diesem Jahr, im nächsten Jahr wird es kaum weniger sein. Dazu 750 Milliarden rechtswidrige Kreditaufnahme durch die EU – mit Zustimmung der Bundesregierung und zu Lasten unserer Bürger.

Wir gönnen uns das, zahlen müssen unsere Kinder und Enkel. Das ist unsozial, unsolidarisch und unverantwortlich und deshalb machen wir als AfD das nicht mit, meine Damen und Herren, weder auf Bundes- noch auf Landesebene.

Zur geplanten Herbstschule im Oktober haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Nachdem die Bildungsministerin auf unsere Kritik hin einräumen musste, dass es sich bei der Sommerschule nicht um eine Schule, sondern um eine um eine „Ferienbetreuungsmaßnahme mit teilschulischem Angebot“ gehandelt hat, wollen wir die Herbstschule zu einem echten Bildungsangebot ausbauen. Dazu brauchen wir fachlich und pädagogisch qualifiziertes Lehrpersonal. Mit zweifellos motivierten, aber unerfahrenen Oberstufenschülern und Studenten, bei denen weder nach den Leistungskursen noch nach dem Semesterstatus oder den Studienfächern gefragt wurde, können die Corona-bedingten Lücken nicht geschlossen werden. Dabei ist der Bedarf an zusätzlicher Unterstützung gerade bei Kindern mit geringerem Leistungsvermögen und aus weniger bildungsaffinen Familien groß. Sie sind die Hauptleidtragenden des durch die Corona-Krise ausgefallenen Präsenzunterrichts.

Dass die Landesregierung darauf mit einem Billigprojekt reagiert hat, bei dem die Qualität dem Zufall überlassen, aber die PR-Arbeit professionell betrieben wurde, können wir nicht akzeptieren. Wir wollen, dass kein Kind zurück bleibt. Und deshalb möchten wir eine individuelle, zielgenaue und qualitativ hochwertige Förderung in einer Herbstschule, die diesen Namen auch zu Recht trägt. Frau Hubig, unsere Kinder verdienen mehr als ein marketingfähiges Sparmodell, ihre Bildung muss uns mehr wert sein als 0,014 Prozent dessen, was wir jetzt allein an Schulden aufnehmen, um die Folgen der Pandemie zu lindern.

Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist immer auch ein Abbild politischer Bewertungen und Zielsetzungen. Erlauben Sie mir deshalb abschließend noch einige grundlegende Gedanken zur aktuellen Corona-Problematik. Covid 19 ist keine harmlose Erkrankung. Sie stellt gerade für ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen eine reale Bedrohung dar. Ja sie hat viele sehr krank gemacht und tausende direkt oder indirekt das Leben gekostet. Deshalb war es richtig, diese Krankheit ernst zu nehmen und die notwendige Vorsorge zu treffen.

Aber nicht nur wir stellen die Frage, ob die ergriffenen Maßnahmen, die auch nach der jüngsten Corona-Verordnung weiterhin gelten, tatsächlich noch angemessen sind oder ob nicht die Angst, die von Teilen der Politik und der Medien nach wie vor verbreitet wird, inzwischen weniger sachlich begründet als vielmehr interessengeleitet geschürt ist. Die steigende Zahl der positiven Testergebnisse wird in der Öffentlichkeit so gut wie nie in Relation zu der ebenfalls stark gestiegenen Anzahl an Testungen gesetzt. Das ist ein so gravierendes Versäumnis, dass es einen zweifeln lässt, ob dahinter nur Fahrlässigkeit oder doch nicht eher Absicht steckt. Ein Versäumnis, das mich nicht nur als Bürger, sondern auch als Mathematiker fassungslos macht – zumal es von der Presse weitgehend übernommen wird. Denn stellt man die fehlende Relation her, dann wird sehr schnell klar, dass selbst unter Vernachlässigung der falsch-positiven Ergebnisse die Infektionsquote stagniert oder sogar fällt. Vor allem aber, und das ist das entscheidende, gibt es nur noch wenige Intensivbehandlungen und selbst bundesweit kaum noch Tote. Was jedoch bleibt von einer Pandemie, wenn kaum noch jemand ernsthaft erkrankt oder gar verstirbt?

Nicht umsonst mehren sich die Stimmen von Experten, die davor warnen, weiterhin Panik zu verbreiten, die Wirtschaft zu knebeln, ganze Branchen an den Rand des Abgrunds oder darüber hinaus zu bringen, Freiheitsrechte einzuschränken, Kindern zu erklären, dass es gefährlich sei, zusammen zu spielen und zu singen, während es richtig sei, Abstand zu halten und allein mit einer Maske durch die Welt zu gehen, unser Land auf allen Ebenen ohne jedes Maß zu verschulden und Bürger, die dagegen aufbegehren zu diffamieren – ja im schlimmsten Fall sogar zu Staatsfeinden zu erklären, wie Frau Dreyer das vor einigen Wochen getan hat. Damit, meine Damen und Herren, damit werden Gräben gezogen, dadurch wird unser Land gespalten und das ist eine hochgradig besorgniserregende Entwicklung!

Dabei wäre es höchste Zeit, wieder mit den Menschen zu reden. Darüber, wie wir es schaffen, angesichts eines objektiv geringen Risikos für den Einzelnen wieder zur Normalität zurückzukehren. Und deshalb widersprechen wir Ihnen ausdrücklich, Frau Dreyer, wenn Sie feststellen, es sei ein Alltag in der Pandemie eingetreten. Nein, wir wollen keine Gewöhnung an eine Pandemie, die längst keine außerordentliche Bedrohung mehr darstellt, wir wollen keinen Dauerzustand mit Masken, Kurzarbeit, halbleeren Gaststätten, Hotels und Kirchen – ohne Feste, Konzerte und andere Kulturveranstaltungen, dafür mit täglichen Schreckensmeldungen, ständig neuen Coronaverordnungen und unzähligen Hygienekonzepten, deren Sinn kaum noch jemand versteht.

Meine Damen und Herren, Gesundheit ist mehr als das bloße Überleben in Angst und Isolation. Wenn wir wegen Corona unser gesamtes Leben langfristig einschränken, ohne dass es dafür noch einen hinreichenden Grund gibt, dann beschädigen wir damit maßgebliche Güter, die unser Leben erst lebenswert machen. Der Staat kann keinen Vollkaskoschutz gegen alle Lebensrisiken bieten, nicht einmal gegen ein einziges. Und deshalb bleibt uns letztlich nur eine Wahl: mit dem Virus zu leben, so wie wir auch mit anderen Viren und Risiken leben.

Gleichzeitig müssen wir unsere Freiheit gegen alle Versuche verteidigen, den Zugriff des Staates auf seine Bürger unter dem Deckmantel der Pandemie auszuweiten und die Einschränkung von Grundrechten zu verstetigen. Vor allem aber brauchen wir keinen endlos verlängerten Panikmodus, sondern Aufbruchsstimmung, Zuversicht und Mut. Denn ansonsten gewinnt am Ende doch das Virus.

Vielen Dank!