„Samstags gehört Vati mir!“ Mit diesem Slogan warb der Deutsche Gewerkschaftsbund am 1.Mai 1954 dafür, die Arbeitsbelastung von Vätern zu verringern. Ein Jahr später hieß es „40 Stunden sind genug“, genug der Arbeit und des Malochens, Zeit für Familie und Kinder. Zug um Zug erkämpfte die Arbeiterbewegung so nicht nur guten Lohn für gute Arbeit, sondern auch eine allmähliche Verkürzung der Arbeitszeit.

Das ist lange vorbei. Statt um Humanisierung der Arbeitswelt geht es heute um Unterwerfung der Familien unter ökonomische Zwänge. Gerade linke Parteien kämpfen Hand in Hand mit der Wirtschaftslobby dafür, dass immer mehr Eltern immer länger erwerbstätig sind. Reichten früher 40 Stunden, um den Lebensunterhalt einer Familie zu verdienen, so ging Manuela Schwesigs Familiengeld von einer Arbeitszeit von 60 Stunden pro Woche aus. Natürlich geschlechtergerecht verteilt, aber eben doch 50 Prozent mehr als vor zwanzig Jahren.

Für die Familie bleibt da nicht mehr viel. Und in der Tat: Mütter und Väter arbeiten häufig am Limit. Das hat auch Frau Spiegel mittlerweile erkannt. Mit einem Leitfaden für Zeitpolitik in den Kommunen soll der Zeitnot von Familien begegnet werden. Das ist gut gemeint, geht aber am eigentlichen Thema vorbei. Denn wenn man die Zeitnot von Familien wirklich beheben will, dann reicht es nicht aus, Jugendtaxis zu fördern, ÖPNV-Taktung zu optimieren oder Eltern zeitgleichen Sport mit ihren Kindern zu empfehlen. Dann muss man am Kern des Problems ansetzen. Und das ist nun einmal die zunehmende berufliche Belastung von Müttern und Vätern. Arbeitszeit und Familienzeit verhalten sich wie kommunizierende Röhren: Nimmt das eine zu, nimmt das andere ab. So einfach ist das. Deshalb brauchen wir keine kleinkarierte Zeitpolitik, die 10 Minuten hier und 20 Minuten dort wie Almosen an Eltern verteilt. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Familien- und Sozialpolitik und wir brauchen eine familienfreundliche Arbeitswelt, die auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern endlich angemessen Rücksicht nimmt.

Zweifellos werden im Haushalt des Ministeriums viele gute und sinnvolle Maßnahmen gefördert. Das beginnt beispielsweise bei familienunterstützenden Institutionen wie Bildungsstätten oder Mehrgenerationenhäusern, geht von den Netzwerken „Frühe Hilfen“ über die Kinderschutzdienste, die Stiftung „Familie in Not“ und die Frauenhäuser bis hin zu den Erziehungs- und Familienberatungsstellen im Land.

Aber daneben gibt es nach wie vor auch das, was man mit Fug und Recht als grünes social-engineering bezeichnen kann. So sollen dem Gender-Mainstreaming-Programm der Landesregierung zufolge Unterschiede zwischen Frauen und Männern nicht nur erkannt, sondern ausgeglichen werden. Auch das Aufbrechen und Überwinden klassischer Rollenbilder gehört zu den Zielen, die Ministerin Spiegel immer wieder beschwört. Aber weder das eine noch das andere ist Aufgabe des Staates. Im Gegenteil: es ist anmaßend. Geschlechterspezifische Unterschiede sind anzuerkennen und wertzuschätzen, weil sich Mann und Frau auf natürliche Weise ergänzen und weil gerade diese Unterschiedlichkeit das Leben bereichert.

Auch das Thema Geschlechtsidentität wird zu einem Vehikel, gezielt Einfluss auf die Werthaltungen von Menschen zu nehmen. Mit Steuermitteln geförderte Projekte wie das „QueerNet“-Portal oder das Schulaufklärungsnetzwerk „SCHLAu“ dienen dabei als Wegbereiter eines „Rheinland-Pfalz unter dem Regenbogen“. Darüber hinaus alimentiert der Haushalt ein weites Geflecht von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die mit links-grüner Ideologie Volkspädagogik betreiben. Dass sich viele dabei auch gegen die politische Opposition im Land oder sogar gegen Deutschland insgesamt wenden, ist durchaus gewollt. Vielfalt wird zwar ständig propagiert, umgesetzt wird aber eher die Einfalt. Wir als AfD-Fraktion lehnen solche Versuche staatlicher Indoktrination entschieden ab.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung betont im Vorwort ihres Haushaltplanes ausdrücklich ihr Engagement für die Kinderrechte.
Das ist begrüßenswert. Aber wirklich ernst meint sie es mit diesem Bekenntnis nicht. Denn zu den Kinderrechten gehört auch das grundlegendste aller Rechte, das Recht auf Leben. Und das wird im gleichen Plan erneut mit Füßen getreten. Auch in den beiden kommenden Jahren stellt die Regierung mehr als 163 000 Euro dafür zu Verfügung, dass im Pro Familia Zentrum Mainz Kinder vor der Geburt getötet werden. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung ist eine solche Förderung weder mit der Landesverfassung noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir haben daher wiederum die Streichung dieses Haushaltstitels beantragt. Stattdessen möchten wir Einrichtungen unterstützen, die explizit dem Schutz des menschlichen Lebens und der Hilfe für schwangere Frauen in Not- und Konfliktsituationen dienen.

Aber vielleicht geht der Trend ja auch zu dem, was die Jusos auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember beschlossen haben: die vollständige und unbefristete Freigabe der Abtreibung bis zum 9.Monat. Ihre Jugendorganisation, Frau Dreyer, möchte die Tötung eines ungeborenen Menschen bis unmittelbar vor der Geburt legalisieren, die Tötung voll entwickelter und außerhalb des Mutterleibs lebensfähiger Kinder bis wenige Minuten vor Einsetzen der Wehen. Das, meine Damen und Herren, ist barbarisch, das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben, das ist ein offensichtlicher Bruch mit unserer Verfassung und grundlegenden humanistischen Werten. Und auch deshalb ist es wichtig, heute hier im Haushalt ein Zeichen zu setzen gegen die staatliche Förderung des Tötens und für eine Kultur des Lebens. Vielen Dank!