SCHWERPUNKTE

Meine politischen Schwerpunkte liegen in der Familien-, Kommunal- und Kirchen-/Religionspolitik. Für diese Bereiche bin ich auch Sprecher meiner Landtagsfraktion. Darüber hinaus gilt mein besonderes Interesse der Bildungspolitik, zu der ich als Lehrer mit über 30-jähriger Berufserfahrung einen besonderen Bezug habe. Nicht zuletzt möchte ich mich in meiner parlamentarischen Arbeit für den Schutz des menschlichen Lebens in allen seinen Phasen engagieren.

„Familien sind die Grundlage unserer Gesellschaft“: Auch wenn diese eigentlich banale Feststellung in den letzten Jahrzehnten aus dem Bewusstsein der Politik weitgehend verschwunden ist, hat sie nichts an Bedeutung eingebüßt. Ohne Familien und Kinder hat unser Land keine Zukunft – dies führt uns der demographischen Wandel zunehmend vor Augen. Die von Vätern und Müttern für unser Gemeinwesen erbrachte Leistung kann deshalb nicht hoch genug eingeschätzt werden.

In krassem Gegensatz dazu steht der Stellenwert, den Familien heute in unserer Gesellschaft haben. Eltern werden immer mehr auf ihre Rolle als Arbeitnehmer reduziert, Kinder bereits nach wenigen Monaten der staatlichen Obhut in Krippen und Kitas übergeben. Gleichzeitig findet die Erziehungsleistung von Eltern keine angemessene finanzielle Würdigung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann weder von Gerechtigkeit noch von Wahlfreiheit für die Familien die Rede sein. Der im Grundgesetz (Artikel 6) postulierte besondere Schutz des Staates für die Familien ist zur reinen Verfassungslyrik verkommen.

Diese Schwächung der Familien hat ihren Preis: Immer weniger Menschen entscheiden sich für Ehe und Kinder und wenn sie es doch tun, gelingt es ihnen oft nicht mehr, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Die Ausgaben für familienunterstützende oder familienersetzende Maßnahmen sind in den letzten Jahren explodiert und bringen viele Kommunen an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit. Und nicht umsonst klagen Schulen über wachsende Erziehungs-Defizite ihrer Schüler und fordern den Staat auf, korrigierend einzugreifen. Hier zeigen sich die Folgen einer verfehlten Familienpolitik, für die rot-grüne Ideologen die Verantwortung tragen.

Es ist daher dringend erforderlich die Familien wieder zu stärken, Wir brauchen nicht mehr Staat in der Erziehung, sondern wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Familien in die Lage versetzt werden, die ihnen als natürliche Pflicht zukommenden Aufgaben zu erfüllen. Familien dürfen nicht länger die vernachlässigten Lastesel der Nation sein, sondern müssen wieder in den Mittelpunkt unserer politische Bemühungen gerückt werden.

Aufgrund meiner kommunalpolitischen Erfahrung als Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Trier hat mich die Landtagsfraktion mit der Aufgabe ihres Sprechers für diesen Bereich beauftragt. Ein besonderes Anliegen ist mir hier die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Nicht ohne Grund klagen viele rheinland-pfälzische Städte und Gemeinden über eine mangelhafte Umsetzung des sogenannten Konnexitätsprinzips, dem zu Folge das Land verpflichtet ist, die Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben angemessen finanziell zu entschädigen. Kritiker werden der Landesregierung mit Recht vor, den eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Das hat – neben anderen Ursachen – dazu geführt, dass unter den 10 höchstverschuldeten Großstädten Deutschlands mit Mainz, Trier und Ludwigshafen gleich drei rheinland-pfälzische Städte sind. Dem will ich mit meiner Fraktion entgegen wirken und so die Kommunen in ihrer wichtigen Funktion für unsere Bürger stärken.

Darüber hinaus ist es mir wichtig, vor allem die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum zu fördern, um ihnen eine langfristige Zukunftsperspektive zu eröffnen. Eine Verödung dieses Raums durch eine weiter fortschreitende Landflucht würde einen großen sozialen und kulturellen Verlust bedeuten.

Als Lehrer habe ich über 30 Jahre in der Berufsbildenden Schule unterrichtet. Durch die Vielfältigkeit dieser Schulformen habe ich in dieser Zeit immer die Hand am Puls der Zeit gehabt. Die Arbeit mit jungen Menschen von 15 bis 30 aus allen sozialen Schichten, mit sehr unterschiedlichen Biographien und Bildungsniveaus war immer auch ein Seismograph für gesellschaftliche Entwicklungen. So konnte ich den zunehmenden Funktionsverlust der Familie ebenso miterleben wie das Schwinden wichtiger Tugenden wie Disziplin, Pünktlichkeit, Fleiß und die Bereitschaft zur mühsamen Anstrengung für das Erreichen langfristiger Ziele. Insbesondere musste ich beobachten, wie durch eine nach unten nivellierende Bildungspolitik die Leistungsfähigkeit der Schüler immer weiter abgenommen hat. Klassenarbeiten, die man noch vor 20 oder 10 Jahren schreiben konnte, wären aufgrund ihres Anspruchs heute nicht mehr möglich. Das ist für unser Land, das vor allem von den Fähigkeiten seiner Menschen lebt, eine Besorgnis  erregende Entwicklung, die durch die aktuellen Inklusionsbestrebungen und die steigenden Zahlen von Schülern mit Migrationshintergrund weiter verschärft wird.

Ich möchte gemeinsam mit meiner Fraktion dazu beitragen, dass junge Menschen in einem differenzierten, aber gleichwohl durchlässigen Schulsystem individuell gefördert werden. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Fähigkeiten optimal zu entfalten. In großen, zunehmend heterogenen Klassen ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Zudem werden die Lehrer hier unzumutbaren Belastungen ausgesetzt, die viele an die Grenzen ihrer Kräfte stoßen lassen und so auch die Qualität der Bildung gefährden.

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt: Ideologien haben in der Schule nichts verloren. Ganzheitliche Bildung und eine solide Wissensvermittlung müssen im Vordergrund stehen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir die Familien wieder in die Lage versetzen, ihre der Schule vorgelagerte Erziehungsaufgabe wieder besser zu erfüllen.

In den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes heißt es unmissverständlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

In diesem Sinne setze ich mich schon seit vielen Jahren für den Schutz des menschlichen Lebens in allen seinen Phasen ein. Das tue ich als Vorsitzender des Regionalverbandes Trier der Aktion Lebensrecht für Alle, der größten deutschen Pro-Life-Organisation. Das tue ich aber auch in meiner neuen Funktion als Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Egal ob es um die Themen Embryonenforschung, Abtreibung oder Sterbehilfe geht: für mich steht die Würde des Menschen und der unbedingte Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod nicht zur Disposition. Eine Gesellschaft, die das Leben von Küken oder den Erhalt eines Baumes für wichtiger hält als den Respekt vor dem menschlichen Leben, hat die richtigen Maßstäbe verloren.

Auf Landesebene geht es vor allem darum, durch eine lebensbejahende Ausgestaltung der Schwangerenberatung und bewusstseinsbildende Maßnahmen dem Lebensschutz zu dienen. Hier besteht gerade in Rheinland-Pfalz nach Jahrzehnten SPD-geführter Regierungen erheblicher Handlungsbedarf.

Als studierter Theologe, langjähriger Religionslehrer und praktizierender Katholik ist mir eine gute Kooperation zwischen Politik und Kirche ein wichtiges Anliegen. Denn weil „der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann“ (Zitat des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde), ist er auf das Grundwerte vermittelnde Wirken der Kirchen angewiesen. Zudem leisten gerade die christlichen Glaubensgemeinschaften in unserem Lande durch ihr soziales Engagement einen wichtigen Beitrag zur inneren Stabilität unserer Gesellschaft. Es liegt daher auch im Interesse unseres säkularen Staates, den Religionsgemeinschaften im Rahmen der Verfassung Freiräume zu eröffnen, innerhalb derer sie sich zum Wohl nicht nur ihrer Gläubigen entfalten können.

Dies darf jedoch nicht zu einer allzu großen Nähe von Kirche und Staat führen. Weder kann ein weltanschaulich neutraler Staat religiöse Überzeugungen in einer pluralistischen Gesellschaft zur für alle verbindlichen Norm erklären, noch tut es den Kirchen gut, wenn sie sich in eine allzu große Nähe zur staatlichen Macht begeben. Gerade die fragwürdige Haltung vieler evangelischer und katholischer Amtsträger in der Asylpolitik hat gezeigt, welche Folgen eine materielle und ideelle Abhängigkeit der Kirche von staatlichen Institutionen und den sie tragenden Parteien hat. Nicht zuletzt im Hinblick darauf möchte ich den Dialog zwischen der AfD und den christlichen Kirchen intensivieren und für einen fairen und konstruktiven Umgang miteinander werben.