Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag der AfD-Stadtratsfraktion, auch im Jugendamt Trier endlich die gesetzlich vorgeschriebenen medizinischen Kontrollen im Rahmen der Inobhutnahme unbegleiteter, nach eigenen Angaben minderjähriger Asylbewerber durchzuführen, von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dabei sprach CDU-Ratsfrau Jutta Albrecht für sämtliche im Rat vertretenen Parteien. Wörtlich sagte sie: „ Wir, die Parteien der CDU, SPD, Bündnis 90 die Grünen, UBT, Linke und die Vertreterin der Piraten, für die ich heute sprechen darf, lehnen den Antrag der AfD-Fraktion geschlossen ab“ (in einem Nachtrag erklärte sie später, die FDP schlichtweg vergessen zu haben, diese habe sich jedoch selbstverständlich ebenfalls angeschlossen).

Ohne auch nur mit einem einzigen Wort auf die drei Seiten lange, mit zahlreichen Fakten und Argumenten unterlegte Antragsbegründung einzugehen, sprach sie dem Jugendamt ihr vollstes Vertrauen aus und wies jede Kritik an der mangelhaften Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zur medizinischen Alterskontrollen in Zweifelsfällen pauschal zurück. Auch der Hinweis, dass zahlreiche Spitzenpolitiker von CDU und CSU in den letzten Wochen genau die hier von der AfD beantragte Regelung gefordert hatten, wurde schlichtweg ignoriert. Obwohl sie den von ihr als „angebliche“ bezeichneten Fakten des Antrags nichts entgegen halten konnte, diffamierte sie diesen als „populistisch“ und bezichtigte die AfD-Fraktion eines falschen Menschenbildes, das Geflüchtete unter einen Generalverdacht stelle. hre Rede schloss sie mit den Worten: „Für populistische Anträge gibt es in diesem Trierer Stadtrat nur eine Antwort: sie werden von uns (!!) abgelehnt.“

Dieses Vorgehen ist entlarvend und beschämend zugleich. Entlarvend, weil es wieder einmal beweist, dass es tatsächlich eine parteiübergeifende Blockbildung gibt, wenn es gegen die AfD geht. Der Vorwurf „Kartellparteien“ ist also vollkommen berechtigt. Die CDU ist sich selbst für eine Kooperation mit den Linken nicht zu schade und vertritt deren Position sogar in einem gemeinsamen Redebeitrag. Nicht nur im Bund und im Land, auch auf kommunaler Ebene ist die Union inhaltlich völlig entkernt. Wie die im Trierer Rat noch vereinzelt anzutreffenden konservativen CDU´ler das mit ihren politischen Überzeugungen vereinbaren können, bleibt ein Rätsel. Ganz offensichtlich geben sie entweder ihr Gewissen oder ihren Verstand an der Eingangstür des Rathauses ab.

Beschämend ist dieser Vorgang deshalb, weil man sich nicht einmal mehr die Mühe macht, sich mit den vorgetragenen Argumenten auseinanderzusetzen. Der rationale Diskurs, das Herzstück der Demokratie, wird grundsätzlich verweigert. Stattdessen bedient man sich in billigster Art und Weise der Populismuskeule, um damit jeden noch so guten Einwand zu erschlagen. Damit wird der gesamte demokratische Prozess ad absurdum geführt und die Politikverdrossenheit der Wähler weiter geschürt. Was scheren uns Fakten und Argumente, wir sind die Guten und – vor allem – wir haben die Mehrheit. Selbstgerechtigkeit und Machtanspruch: diese Klammer hält die große Anti-AfD-Koalition im Trierer Rat zusammen.

Als Staatsbürger und Demokrat kann man sich hier nur angewidert abwenden. Dennoch werden wir als AfD weiterhin dafür eintreten, dass im Trierer Rathaus, im Mainzer Landtag und im Berliner Bundestag wieder echte Debatten geführt werden, in denen ernsthaft um die besten Lösungen für unser Land und seine Bürger gerungen wird.

Die Aufzeichnung der Ratssitzung ist in der Mediathek des „Offenen Kanals“ Trier bis Anfang März abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=ORvLWwfPOI4&modestbranding=1&enhanceprivacy=1. Die Debatte um den Antrag der AfD findet sich dort ab Minute 33.30.

Meinen Redetext sowie den Antragstext einschließlich Begründung finden Sie auch unter der Rubrik Wahlkreisarbeit/Stadtrat.

Wer sich an der zur Zeit intensiv geführten Debatte über dieses Thema in den sozialen Netzwerken beteiigen will, kann das gerne hier tun:

http://www.trier-reporter.de/afd-fraktion-fordert-medizinische-alterskontrollen/#comment-29345

https://www.facebook.com/pg/afdtrier/posts/?ref=page_internal

https://www.facebook.com/Trier-Reporter-952893131405357/?hc_ref=ARQZ04NyZEYALmXYCAJ3ADF2f8AZcwPQWyyQU_BZrBoDpKRipKf1AgdXnQDOFjuCesw&fref=nf