KiTa-Zukunftsgesetz gefährdet das Kindeswohl und bringt keine Entlastung für Erzieherinnen und Erzieher

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

die Anhörung in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses hat gezeigt, wie komplex und facettenreich dieses Thema ist. Es ist daher im Rahmen der heutigen Besprechung schlichtweg unmöglich, auf alle mit dem KZG verbundenen Aspekte einzugehen. Zudem ist es müßig, über manche Regelungen ist es müßig zu streiten, weil sich deren Auswirkungen letztlich erst in der Praxis herausstellen werden. Vor allem aber gibt es im Blick auf das, worum es bei der Kindertagesbetreuung eigentlich geht, wichtige und weniger wichtige Fragen. Ich werde mich deshalb auf die Punkte beschränken, die aus Sicht der AfD-Fraktion die wesentlichen sind.

Zum einen ist dies die Frage nach der zukünftigen Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Dazu haben fast alle Angehörten mehr oder weniger deutliche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf geübt. Insbesondere seitens der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, aber auch durch den Präsidenten des Rechnungshofes wurde mit Recht darauf hingewiesen, dass hier erhebliche finanzielle Risiken auf die Kommunen zukommen. Konkret ergibt sich das etwa aus dem Verzicht auf eine klare Regelung der Trägeranteile an den nicht personalbezogenen Kosten und dem daraus resultierenden Kontrahierungszwang. Auch die von der Landesregierung vollmundig angekündigten 3000 zusätzlichen Stellen können, sofern sie aufgrund des Fachkräftemangels überhaupt realisierbar sind, nach Aussage des Rechnungshofes nur bei einer Kostenbeteiligung der Kommunen in Höhe von etwa 70 Millionen Euro geschaffen werden. Wie das angesichts der klammen Haushaltssituation vieler Städte und Kreise realisiert werden soll, bleibt völlig offen. Nicht zuletzt wurde in der Anhörung festgestellt, dass die aufgrund der jetzt durchgängigen Betreuungszeit von mindestens 7 Stunden einschließlich Mittagessen erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur keinesfalls ausfinanziert sind. Die von der Landesregierung eingestellte Summe von 13,6 Millionen reicht nach einhelliger Meinung bei weitem nicht für den notwendigen Ausbau von Küchen, Essensplätzen und Schlafgelegenheiten aus. Deshalb werden entweder die Kommunen bzw. die Träger eigene Mittel einsetzen müssen oder aber die Qualität der Betreuung wird Schaden nehmen.

Insgesamt ist zu befürchten, dass die Kommunen wieder einmal draufzahlen müssen, dass sie, wie es der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes in der Anhörung zutreffend formuliert hat, durch das Land zu „Ausfallbürgen“ gemacht werden. Das ist nicht nur angesichts der Finanzlage vieler Kommunen, sondern auch aus Konnexitätsgründen nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass das Land Leistungen ausweitet und neue Rechtsansprüche schafft und andere für die Mehrkosten aufkommen lässt. Wir tragen das jedenfalls nicht mit und das ist ein Grund, warum wir dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen können.

Ein zweites Motiv ist für unsere ablehnende Haltung noch wesentlich wichtiger und das ist die völlig unzureichende Personalbemessung. Auch hier gab es in der Anhörung nahezu ausnahmslos deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Ich erlaube mir, nur einige der Aussagen dazu zu zitieren:

„Die im Gesetzentwurf formulierte Personalausstattung entspricht nicht der Sicht der Wissenschaft … für qualitativ gute Erziehung, Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten…“ (GEW)

„Die Personalausstattung ist angesichts der Verdichtung des Personalaufwands durch 7 Stunden Regelbetreuungszeit inklusive Mittagessen nicht auskömmlich…“ (LIGA der freien Wohlfahrtsverbände)

„Es braucht eine „deutliche Nachbesserung bei der Fachkraft-Kind-Relation“ (VERDI)

„Leistungsausweitungen sind „nicht ausreichend personalisiert, so dass statt einer Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität ein Sinken der Standards zu befürchten ist“ (Kath. und evangelische Kirche)

„Die Personalausstattung entspricht nicht dem, was die Wissenschaft für erforderlich hält…“ (LEA)

Das meine Damen und Herren, sind sehr klare Aussagen und es ist bezeichnend, dass sie ausgerechnet von denen kommen, die wissen, wie die Situation vor Ort wirklich ist. Insbesondere aber ist es alarmierend, weil dieser Aspekt das alles entscheidende Kriterium für die Bewertung des Gesetzes darstellt.

Auch hierfür hat die Anhörung eindrucksvolle Belege geliefert. Frau Prof. Rehmsperger-Kehm von der Hochschule Koblenz hat darauf hingewiesen, dass eine gute und sichere Bindung eines der zentralen Grundbedürfnisse des Menschen ist und dass die Qualität von Bindungsbeziehungen die Entwicklung von Kindern nachhaltig beeinflusst – positiv wie negativ. „Die Qualität der Beziehungen zwischen Erzieherinnen und Kindern“, so die Professorin wörtlich, „gilt als Schlüssel für eine erfolgreiche sozial-emotionale Entwicklung des Kindes, als Voraussetzung für die Entwicklung von Resilienz und als Grundlage für kognitive und sprachliche Lernfortschritte… „Insbesondere bei einer ungünstigen Fachkraft-Kind-Relation und einem täglich … langen Einrichtungsbesuch können sich Auffälligkeiten in der sprachlichen und emotional-kognitiven Entwicklung zeigen.“ Ende des Zitats.

Das, meine Damen und Herren, bestätigt eindeutig unsere Auffassung, wonach Bindung vor Bildung kommt und ohne eine sichere Bindung auch der spätere Bildungserfolg gefährdet ist. Rehmsperger-Kehm spricht in ihrer Stellungnahme explizit von „verheerenden Konsequenzen des Personalmangels in KiTas“, vor allem für die Kinder, aber auch für das vielfach „nahe an der persönlichen Leistungsgrenze arbeitende Personal“. Und wenn man sich die von ihr genannten Zahlen zum Personalschlüssel anschaut, dann wird deutlich, wie weit der Gesetzentwurf den Anspruch wissenschaftlich fundierter Empfehlungen verfehlt. Es ist unstrittig unter Kinderärzten, Pädagogen und Psychologen, dass die tatsächliche Fachkraft-Kind-Relation unter drei Jahren maximal 1:2,5 und ab 3 Jahren maximal 1:7,5 betragen soll – und zwar nach Abzug der Zeitkontingente für mittelbare pädagogische Arbeit und Ausfallzeiten, die in der Anhörung mit 23 % bzw. 20 %, also in der Summe mit über 40% beziffert worden sind. Diesen von der Wissenschaft geforderten Standards wird das Gesetz nicht einmal annähernd gerecht, da helfen auch alle Rechenmodelle der Landesregierung nichts. Die vorgesehene geringfügige Steigerung des Personalschlüssels reicht nicht einmal aus, um Leistungsausweitung, Inklusion, Sprachförderung und den hohen Betreuungsbedarf für immer mehr Zweijährige aufzufangen. Noch viel weniger wird damit die dringend gebotene Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation erreicht werden können!

Meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht über Klassengrößen in der Oberstufe oder Regelungen für die Personalsituation an Hochschulen. Wir sprechen hier über unsere Kleinsten in der wichtigsten und zugleich verletzlichsten Phase ihres Lebens. Alles, was hier passiert oder auch nicht passiert, hat gravierende Auswirkungen auf die Persönlichkeit dieser Kinder, ja sogar auf unsere Gesellschaft insgesamt. So fasst der Psychiater Dr. Hans-Joachim Maaz in seiner schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Anhörung den wissenschaftlichen Erkenntnisstand wie folgt zusammen – ich zitiere: „Die Beziehungsqualität der Frühbetreuung in den ersten 3 Jahren hat für das ganze weitere Leben durch Beeinflussung der Gehirnentwicklung eine prägende Bedeutung für die Persönlichkeit.“ Und weiter: „Die Qualität der „Frühbetreuung“ entscheidet über die Zukunft der Gesellschaft. Vor allem ermöglicht eine gesicherte frühe Bindung Gesundheit, Zufriedenheit, Resilienz und Konfliktfähigkeit…“

Für uns ist es erschreckend, wie wenig man in der ganzen Debatte über das KiTa-Zukunftsgesetz diese Dimension berücksichtigt hat. Wie kann es sein, dass wissenschaftliche Erkenntnisse einfach ignoriert oder beiseitegeschoben werden, obwohl man um die damit verbundenen Risiken weiß? Stellen Sie sich einmal vor, man würde etwa im Bereich Gesundheit oder Pflege mit dem Hinweis auf zu hohe Kosten elementare Standards der Wissenschaft zu Lasten der Menschen vernachlässigen. Ein Aufschrei der Entrüstung wäre zu Recht die Folge! Warum gilt das bei der Kinderbetreuung nicht?

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass mit dieser Kritik keinerlei Vorwurf an die engagierten Erzieherinnen und Erzieher in unserem Lande verbunden ist. Ganz im Gegenteil: Sie sind von der mangelhaften Personalsituation nicht weniger betroffen als die Kinder. Sie arbeiten schon jetzt vielfach am Limit, auch das hat die Anhörung eindeutig ergeben. Und sie leiden selbst am meisten darunter, dass sie trotz aller Bemühungen den Kindern nicht immer das geben können, was sie brauchen. Ich zitiere aus dem bemerkenswerten Statement der Leiterin der KiTa Bockenheim in der Anhörung, das den damals Anwesenden sicher noch in Erinnerung ist: „Viele Kolleginnen verbiegen sich mit ihrem Herzen, weil sich unser Wissensstand mit dem, was heute noch möglich ist, nicht mehr vereinbaren lässt.“ Zitat Ende.

Meine Damen und Herren, im Interesse der vielen engagierten Frauen und Männer in unseren KiTas und um unserer Kinder willen, deren Wohl ja das Ziel dieses Gesetzes sein soll, fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, echte Nachbesserungen im Bereich der Personalbemessung vorzunehmen. Nur unter dieser Bedingung können wir der geplanten Neuregelung zustimmen. Natürlich ist das nicht zum Nulltarif zu haben. Aber unsere Kinder müssen uns mehr wert sein als nur das Allernötigste. Wenn wir hier am falschen Ende sparen, fügt ihnen das nachhaltigen Schaden zu und es wird auch uns als Gesellschaft teuer zu stehen kommen.

Abschließend erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zum parlamentarischen Verfahren. Es gab insgesamt 20 mündliche oder schriftliche Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung. Dabei wurden sehr viele kritische Punkte geäußert und Verbesserungsvorschläge gemacht. Jetzt haben wir heute unter großem Interesse der Betroffenen und der Öffentlichkeit darüber beraten. Und wahrscheinlich besteht hier zu Recht die Erwartungshaltung, dass das Wissen und die Kompetenz der angehörten Experten in irgendeiner Form in das neue Gesetz einfließt. Aber genau das wird vermutlich nicht passieren, denn bereits kommende Woche steht die 2.Lesung des Gesetzes und dessen Verabschiedung auf der Tagesordnung des Landtags. Die Anhörung hat dann offensichtlich nicht ein einziges Wort im Gesetz verändert! Ich frage mich wirklich, welchen Sinn ein solch aufwendiges Anhörungsverfahren hat, wenn es nicht zu einer ernsthaften Auseinandersetzung in der Sache und natürlich auch zu Nachbesserungen führt. Ein offener demokratischer Diskurs schließt für mich ein, dass man auch als Regierung oder als regierungstragende Fraktion grundsätzlich bereit ist, seine Meinung zu ändern, sofern dafür gute Gründe gerade von den Betroffenen und den Fachleuten vorgetragen werden. So hat das Ganze jetzt den Beigeschmack einer gewissen Ignoranz und Selbstgerechtigkeit und trägt jedenfalls nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zu stärken. Wir als AfD-Fraktion bedauern das sehr, denn wir hätten uns gerade angesichts der Bedeutung dieses Gesetzes noch mehr Zeit gewünscht, um gemeinsam das Beste für unsere Kinder und Erzieherinnen zu erreichen.

Michael Frisch, MdL