KOMMUNALPOLITIK / STADTRAT
Pressemitteilungen und Beiträge in der „Rathaus Zeitung“
(offizielles Amtsblatt der Stadt Trier)
Folgenschwere Fehlentscheidung (Rathaus-Zeitung, 13.11.2018)
Allen Widerständen zum Trotz hat der Stadtrat die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für das Baugebiet Brubacher Hof beschlossen. Eine Mehrheit von CDU, SPD und FPD schlug sämtliche Argumente der Kritiker in den Wind und räumte die letzte [...]
Maximal unsozial (Rathaus-Zeitung, 06.11.2018)
Kinder sind wertvoll, aber auch teuer. Väter und Mütter wissen das. Selbst für die angeblich kostenfreie Bildung fallen immer wieder erhebliche Ausgaben an. Bücher und Kopien, Klassenkasse und Förderverein, Ausflüge und Klassenfahrten – und all [...]
Antrag Stadtrat: „Initiative der Mosel-Gemeinden gegen Bahnlärm unterstützen“
Die Fraktion der AfD stellt für die Stadtratssitzung am 26.September 2018 folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Trier unterstützt die Resolution der Bürgermeister zahlreicher Moselgemeinden gegen den Bahnlärm an der Moselstrecke (Text siehe [...]
Zerstörung politischer Kultur (Rathaus-Zeitung, 18.09.2018)
Lebendiger Diskurs und Austausch unterschiedlicher Meinungen sind das Herzstück jeder Demokratie. Deshalb ist es gut, dass die Stadt Trier den Ratsfraktionen die Gelegenheit gibt, in der Rathauszeitung ihre Arbeit öffentlich zu präsentieren. Wir als AfD-Fraktion [...]
Seniorenbüro stärken (Rathaus-Zeitung, 11.09.2018)
In einem Brandbrief an die Sozialdezernentin haben die Vorsitzenden des Trierer Seniorenbüros kürzlich auf die angespannte finanzielle Situation des Vereins hingewiesen und um eine Erhöhung des städtischen Betriebskostenzuschusses für dessen Arbeit gebeten. Dabei verweisen sie [...]
Altersfeststellung UMA (Rathaus-Zeitung, 28.08.2018)
Im Jahr 2017 hat das Jugendamt der Stadt Trier bei insgesamt 109 jungen „Flüchtlingen“ das Clearingverfahren einschließlich der Feststellung ihres Alters durchgeführt. Im Jahr 2018 geschah dies bisher bei nn Personen. Dabei wurden - entgegen [...]
Redebeiträge im Stadtrat
Rede Stadtrat: Seenotrettung
In der Bundestagsdebatte zur Seenotrettung am 27.Juni wurde folgendes gesagt, ich zitiere: „Das, was Sie wollen, und das, was Sie machen, ist vielleicht gut gemeint, aber es ist das Gegenteil von gut, weil es letztlich [...]
Rede Stadtrat: Entwicklungssatzung Brubach
Die rechtlichen Hürden für das Aufstellen einer Entwicklungssatzung sind sehr hoch. Denn es handelt sich hier um ein außergewöhnliches und nur für wenige Ausnahmefälle vorgesehenes Instrument städtebaulicher Entwicklung, das die schnelle Umsetzung einer beabsichtigten Bebauung, [...]
Rede Stadtrat: Defibrillatoren
Der plötzliche Herztod stellt die häufigste tödliche Ausprägung einer Herzerkrankung dar. In Deutschland versterben etwa 150.000 Menschen pro Jahr daran. Auch junge Leute und Leistungssportler mit nicht erkannten Herzerkrankungen sind davon betroffen. Und es gibt [...]
Rede Stadtrat: Flächennutzungsplan Brubach
Ich beschränke mich in meinen Ausführungen auf das Thema Brubach, weil diese Frage für die Haltung meiner Fraktion zum FNP ausschlaggebend ist. Wir stehen heute hier vor einer weitreichenden Entscheidung, die das Gesicht unserer Stadt [...]
Rede Stadtrat: AfD-Antrag „Gedenktafel. Opferverbände einbeziehen“
Auch wenn der Oberbürgermeister die Feierlichkeiten zur Enthüllung der Karl-Marx-Statue als rundum gelungen bezeichnet hat, so gab es doch einige unerfreuliche, ja in unseren Augen skandalöse Begleiterscheinungen im Rahmen dieses Ereignisses. Bereits bei der Annahme [...]
Rede Stadtrat: Donauschwaben Ausstellung
Das Thema „Erinnerungskultur“ spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft und auch in unserer Stadt. Insbesondere die Verbrechen des Nationalsozialismus und deren Opfer werden mit vielfältigen Initiativen und Aktionen immer wieder in den Focus gerückt. [...]